Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen: Nationalrat beschließtSchaffung einer gemeinsamen Bundesanstalt
Antrag der SPÖ für Erhalt der Eigenständigkeit der Bergbauernfragen-Bundesanstalt abgelehnt
Wien (PK) – Die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und die
Bundesanstalt für Bergbauernfragen werden zu einer neuen
Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen
zusammengeführt. Der Nationalrat hat das entsprechende
Regierungsvorhaben heute mehrheitlich beschlossen. Die SPÖ möchte
hingegen die Bundesanstalt für Bergbauernfragen als eigenständige
Einrichtung beibehalten und ihre Forschungsaufgaben gesichert sehen.
Sie konnte sich mit einem entsprechenden Initiativantrag aber nicht
durchsetzen, er wurde abgelehnt.
Im Zuge der Zusammenlegung der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft mit
der Bundesanstalt für Bergbauernfragen sollen die Administration, die
EDV und die Budgets der beiden Anstalten zusammengeführt werden. Sie
erfolge auf Basis einer fast jahrzehntelangen Empfehlung des
Rechnungshofs, betonte Bundesministerin Elisabeth Köstinger im
Plenum. Damit werde die Reorganisation ihres Hauses finalisiert, es
komme zusammen, was zusammengehöre. In der gemeinsamen Anstalt werde
eine breitere fachliche Basis geschaffen und Synergieeffekte genutzt,
es bestehen hier teils überschneidende und ähnliche Aufgaben, so die
Ministerin. Mehr Kraft gebe die Zusammenlegung auch der Forschung,
die dadurch gefördert werde. Die nachhaltigen Änderungen zur
Strukturstraffung und Effizienzsteigerung gehen laut Köstinger
darüber hinaus konform mit dem Bundespersonalvertretungsgesetz und
dem Arbeitsverfassungsgesetz.
SPÖ sieht kritische Forschung gefährdet
Die SPÖ sprach sich hingegen vehement für den Erhalt der
Eigenständigkeit der Bundesanstalt für Bergbauernfragen aus, blieb
aber mit ihrem Initiativantrag in der Minderheit. Laut
SPÖ-Agrarsprecher Erwin Preiner sei vor allem die kritische
Forschungsarbeit für Bergbauernfragen sicherzustellen. Das Institut
sei genau in Hinblick auf die besonderen Erfordernisse der
Landwirtschaft im alpinen Raum eingerichtet worden. Preiner geht es
mit seinem Vorstoß um die Forschung über die Auswirkungen des
Klimawandels auf den ländlichen Raum und um internationale
Forschungskooperation betreffend die wirtschaftlichen, sozialen und
ökologischen Probleme in Berggebieten. Es habe aber den Anschein,
dass die Koalition für alpine Regionen und strukturschwache ländliche
Regionen diese Auseinandersetzung nicht möchte, warf Preiner der
Koalition vor. Dem schloss sich Maximilian Unterrainer (SPÖ) an, die
unabhängige Forschungseinrichtung für Bergbauernfragen und damit eine
weitere kritische Stimme werde mit der Zusammenlegung abgeschafft. Es
gehe hier um Fragen für Menschen, die auch die Landschaft hegen und
pflegen, wovon alle profitieren. Er appellierte an die Abgeordneten,
im Sinne der Bergbauern, der Umwelt und für eine intakte Natur dem
Antrag der SozialdemokratInnen zuzustimmen.
Ähnlich kritisch sieht die Zusammenlegung Wolfgang Zinggl (JETZT),
der der Koalition vorwarf, das Ziel sei, Kontrolle über die
Einrichtungen zu erhalten und Forschungsinteressen der
Bergbauernfragen der Agrarökonomie unterzuordnen. Außerdem sei aus
seiner Sicht die Argumentation mit einer verhältnismäßig geringen
Ersparnis vergleichsweise zynisch.
Zusammenlegung aus Sicht von ÖVP und FPÖ durchwegs positiv
Absolut nicht nachvollziehbar ist für Alois Rosenberger (ÖVP), warum
die SPÖ gegen die Zusammenlegung eintritt. Die Bundesanstalten seien
im selben Haus untergebracht, beide würden im agrarökonomischen
Bereich forschen. Seit Jahren werde über Verwaltungsreformen nur
geredet, jetzt habe der Reformstau ein Ende. Forschungskooperationen
seien bei der größeren Einheit besser möglich, so Rosenberger, und an
der Neutralität der Wissenschaft ändere sich nichts. Außerdem habe
der Rechnungshof die Empfehlung abgegeben, diese Anstalten
zusammenzuführen. Ernst Gödl (ÖVP) wandte sich in Richtung SPÖ, es
gehe um schlankere, effizientere Strukturen. Nur wenn man sich
vorwärts bewege könne man das Gleichgewicht halten, zitierte er
Einstein und unterstrich damit seine Sicht, dass Herausforderungen
des 21. Jahrhunderts nicht mit Strukturen des 20. Jahrhunderts zu
lösen seien.
Maximilian Linder (FPÖ) betonte, die Aufgabe der Agrarpolitik sei
jedenfalls der Landwirtschaft zu dienen und nicht dem System. Mit der
Zusammenlegung werde im System gespart und effizientes Arbeiten
ermöglicht. Auch Peter Gerstner (FPÖ) zufolge ergänzen sich die
beiden Anstalten exzellent. Es werde eine größere
Organisationseinheit mit breiterem fachlichem Wissen und breiterer
Basis geschaffen. (Fortsetzung Nationalrat) mbu
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