Dominik Nepp: SPÖ-Stadtrat Hacker verhöhnt österreichische Mindestsicherungsbezieher
Hacker hat offenbar jeden Bezug zu den Österreichern und zur Realität verloren
Wien (OTS) – Hackers Freude über den Umstand, dass Österreicher nach
einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs bezüglich des
oberösterreichischen Mindestsicherungsmodells weiter auch für jene
Zuwanderer, die nicht unbefristet asylberechtigt sind, die volle
Mindestsicherung bezahlen müssen, verhöhne alle Österreicherinnen und
Österreicher die selbst Unterstützung benötigen, so der
Vizebürgermeister der Stadt Wien, Dominik Nepp, in einer ersten
Stellungnahme
„Hacker irrt, wenn er glaubt, dass die Bürgerinnen und Bürger
dieses Landes nicht verstehen, dass unser Sozialstaat kein Zaubertopf
ist, der niemals leer werden kann. Die „Ungleichbehandlung“ von der
er in seiner Aussendung spricht, ist in Wahrheit die einzige Chance
gerecht und fair diejenigen besserzustellen, die einerseits selbst
schon in das System einbezahlt haben, wie das etwa bei sogenannten
Aufstockern in die Mindestsicherung der Fall ist und andererseits
klarzustellen, dass der Sozialstaat ein Teil des Generationenvertrags
ist, der Österreichs Bürger untereinander verbindet“, stellt Nepp
klar. „Wir wollen nicht, dass Österreich ein Magnet für Glücksritter
aus aller Welt wird, die weder Schutz benötigen noch irgendeine
Qualifikation vorweisen können – das aber ist offenbar das Ziel der
weit nach links abgedrifteten SPÖ-Wien“, so Nepp weiter.
Dass der EUGh dem Wunsch der EU-Kommission gefolgt ist und das
oberösterreichische Modell zur bedarfsorientierten Mindestsicherung
bezüglich befristeter Asylberechtigter für unzulässig erklärt, müsse
man akzeptieren, es aber als Erfolg zu feiern sei eine Verhöhnung der
Bürger dieses Landes, zeigt sicher der Vizebürgermeister entrüstet
über Hacker.
Nepp stellt klar: „Die FPÖ wird in der Bundesregierung dafür
sorgen, dass der nächste Schritt gesetzt und eine bundeseinheitliche
Lösung geschaffen wird, die vom Gedanken von Gerechtigkeit und
Fairness getragen ist. Die FPÖ Wien bedankt sich ausdrücklich bei
Vizekanzler H.C. Strache und bei Bundesministerin Beate
Hartinger-Klein, die nicht auf unsere Leute vergessen und für
Fairness, Vernunft und Generationensicherheit stehen und handeln.“
Hacker höre die Wünsche der Österreicher nicht. Seine Aussagen zur
Mindestsicherung sei ein Offenbarungseid einer moralisch völlig
bankrotten Partei. „Niemand hat ein Problem damit, dass ein Gesetz
rechtlich adaptiert werden muss, das einzige was niemand in diesem
Land akzeptiert, ist wenn die Politik nicht versucht den Wählerwillen
soweit es nur geht umzusetzen. Die FPÖ Wien wird das ihre dafür tun,
dass diese Diskussion weitergeführt wird“, findet Nepp klare Worte.
Das Urteil sei zudem eine klare Wahlempfehlung für die EU-Wahl im
kommenden Jahr. „Eine völlig unterschiedslose Gleichstellung
österreichischer Bürgerinnen und Bürger mit Menschen, die nur
hierhergekommen sind um vom Sozialsystem zu leben, ist das völlig
falsche Signal“, bringt Nepp die Fakten auf den Punkt. Die genauen
Bestimmungen zu den Leistungen aus dem Sozialtopf sollten eine
Entscheidung der souveränen Staaten sein.
„Hier gilt es freiheitliche Kräfte auch auf EU-Ebene zu stärken
und so mitzuhelfen, dass wir Herr im eigenen Haus bleiben können“, so
Nepp abschließend. (Schluss) akra
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