Fördersatz bei landwirtschaftlichen Witterungsschäden angehoben

Opposition fehlt umfassende Begutachtung bei Hagelversicherungs-Förderungsgesetz

Wien (PK) – In der heutigen Nationalratssitzung wurde mit den Stimmen
der Regierungsparteien eine Änderung des
Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes beschlossen. Die Förderung von
Prämienzahlungen der LandwirtInnen für Versicherungen gegen Schäden
an landwirtschaftlichen Kulturen aufgrund von widrigen
Witterungsverhältnissen wird von 50% auf 55% angehoben. Damit wollen
ÖVP und FPÖ die Eigenvorsorge gegen Auswirkungen des Klimawandels
unterstützen. Auch bei der Einführung einer Prämienförderung für
Versicherungen gegen Schäden aufgrund bestimmter Tierseuchen ist ein
Fördersatz von 55% vorgesehen. Der Bund gewährt bei beiden
Versicherungen jeweils eine Förderung von 27,5% der Prämie unter der
Voraussetzung, dass das entsprechende Land ebenfalls eine Förderung
in gleicher Höhe leistet. Die Anhebung des Fördersatzes für die
Prämien betreffend landwirtschaftliche Kulturen bedeutet für den Bund
einen Mehrbedarf von 6 Mio. €, für eine Versicherung aufgrund von
Tierseuchen einen Mehrbedarf von 5,5 Mio. €. Der neue Fördersatz ist
für Versicherungsverträge, die ab 2019 abgeschlossen werden, wirksam.

Köstinger: Ausbau der Risikoversicherung ist Hilfe zur Selbsthilfe

„Die Auswirkungen des Klimawandels sind überall spürbar. Der Kampf
gegen den Klimawandel hat daher für mich höchste Priorität“, sagte
Umweltministerin Elisabeth Köstinger. Langanhaltende Perioden von
Trockenheit und Hitze sowie Frostschäden zu ungewöhnlichen
Zeitpunkten sind nur einige Beispiele, die 2018 bei den
österreichischen LandwirtInnen Schäden in Millionenhöhe angerichtet
hätten. Besonders massiv sei das Grünland betroffen gewesen, regional
gab es bis zu 40% Ausfall der Ernte, was für einige Bäuerinnen und
Bauern eine Existenzbedrohung bedeute. Um eben jene zu unterstützen,
deren Grundlage das Miteinander mit der Natur ist, habe man mit dem
Ausbau der Risikoversicherung nun eine elementare Vorsorgemöglichkeit
geschaffen, eine „Hilfe zur Selbsthilfe“, sagte Köstinger. Der
Mehrbedarf für den Fördersatz würde zur Hälfte vom Bund, zur Hälfte
von den Ländern gedeckt werden, stellte sie klar.

ÖVP-Landwirtschaftssprecher Georg Strasser hielt fest, dass
Österreich als „kleiner Mitverursacher des Klimawandels“ allerdings
sehr stark in den Produktionsgrundlagen gefährdet sei. Zum Schutz der
Landwirtschaft sei das Prinzip der Vorsorge ebenso wichtig wie
Forschung, Erfahrungsaustausch und die Beratung über praktische
Lösungen. Auch die ÖVP-Abgeordneten Johann Höfinger und Andreas
Kühberger unterstrichen die vermehrten negativen
Klima-Rekordmeldungen, die vor allem die Landwirte betreffen. Weil
ihre Einkommensgrundlage in der freien Natur liege, leiden sie am
meisten unter den Witterungsbedingungen, sagte Höfinger. „Da geht es
um die Existenzen von landwirtschaftlichen Familienbetrieben in
Österreich“, betonte Kühberger. Auch Tierseuchen und Krankheiten
würden eine ständige Bedrohung darstellen. Im Schadensfall gehe es
oft um enorme Summen, die nicht von den Bäuerinnen und Bauern selbst
aufgebraucht werden können, daher verstehen die ÖVP-Mandatare die
Änderungen im Hagelversicherungs-Förderungsgesetz als wichtige
Hilfsmaßnahme.

Für FPÖ-Land- und Forstwirtschaftssprecher Maximilian Linder bedeutet
der neue Gesetzestext vor allem einen Anreiz für die LandwirtInnen,
sich selbst zu versichern. Er hoffe, dass viele Bäuerinnen und Bauern
davon Gebrauch machen. Man möchte ihnen damit möglichst viel
Eigenvorsorge und Eigenverantwortung übertragen und sie gleichzeitig
unterstützen. Die Landwirtschaft bringe immens große Leistungen für
die Allgemeinheit, wie auch eine gewaltige Wirtschaftsleistung. „Das
rechtfertigt, dass man den LandwirtInnen jetzt aufgrund bestehender
Bedrohung durch Dürre und Tierseuchen hilft“, sagte Linder. Peter
Schmiedlechner und Gerald Hauser (beide FPÖ) verwiesen darauf, dass
im Jahr 2018 bereits Schäden in Höhe von insgesamt 270 Mio. € durch
Naturkatastrophen verursacht worden sind. 230 Mio. € würden allein
auf Dürre beruhen, auch Hagel, Sturmschäden und Borkenkäfer hätten
massive Ausfälle verursacht. „Damit die Bäuerinnen und Bauern nicht
auf der Strecke bleiben, und das Überleben der Landwirtschaft
sichergestellt ist, sind die Summen hier perfekt investiert“, meinte
Hauer. Schmiedlechner meinte außerdem, dass gesicherte Landwirtschaft
Wohlstand gewährleiste und sagte, „die Pflege der Natur sichert nicht
nur Lebensmittel, sondern garantiert auch lebenden Tourismus“.

Initiativantrag fand keine Zustimmung bei der Opposition

Die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und JETZT stimmten dem Antrag nicht
zu und kritisierten primär die parlamentarische Vorgehensweise bei
der Umsetzung der Gesetzesänderung. Markus Vogl (SPÖ) und Wolfgang
Zinggl (JETZT) sahen es als Problem an, dass es aufgrund der
Einbringung als Initiativantrag keine Kostenabschätzung gibt. Für
Vogl wäre ein besserer Versicherungsschutz grundsätzlich ein Ziel,
allerdings sieht er in dieser Gesetzesausführung nur einseitig
Profiteure. Die zur Verfügung gestellten 11,5 Mio. € würden nur 128 €
pro Monat pro Betrieb bedeuten und einem kleinen bäuerlichen Betrieb
nicht helfen, „nur die Großen profitieren davon“, meinte der
Abgeordnete der SPÖ.

JETZT-Mandatar Zinggl bemängelte, dass es sich bei dem Gesetze
lediglich um „reine Symptombekämpfung“ handle. Es sei „verkehrte
Politik“ das so zu behandeln. Tatsächlich müsse man sich den Ursachen
der Klimaveränderungen und den Wetterkapriolen, der Trockenheit und
der sturzartigen Regenfälle widmen. Dafür bedarf es, seiner Ansicht
nach, einer ökosozialen Steuerreform und Maßnahmen gegen ständige
Bodenversiegelungen.

Auch Josef Schellhorn (NEOS) befand das
Hagelversicherungs-Förderungsgesetz als nicht tragfähig und
unzureichend. Außerdem forderte er mehr Gerechtigkeit gegenüber
anderen Branchen. Nicht nur LandwirtInnen sollten diese Unterstützung
bekommen. Stattdessen sollte man „ein vernünftiges Gesetz auf die
Beine bringen, das langfristig wirkt. Wir brauchen Reformen, nicht
Symbolpolitik“, sagte Schellhorn. (Fortsetzung Nationalratssitzung)
fan

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