NR-Präsident Sobotka nach Sonderpräsidiale: UmfassendesSicherheitskonzept für Parlament wird erarbeitet

Der Nationalratspräsident regt Sicherheitsorganisation im Parlament an

Wien (PK) – „Für alle Fraktionen, meine Präsidiumskolleginnen und
natürlich auch mich ist dieser Fall erschütternd“, betonte heute
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nach der Sonderpräsidiale, die
sich mit der Causa des Security mit rechtsextremem Hintergrund im
BVT-Untersuchungsausschuss befasste. „Dass eine Person, der zu Recht
eine antidemokratische Haltung zu unterstellen ist, im Parlament für
die Sicherheit mitverantwortlich ist, ist inakzeptabel.“ Der
betreffende Sicherheitsmitarbeiter hatte aber keinen Zutritt zu
sensiblen Räumen, er sei sofort abgezogen und nach Auskunft des
Sicherheitsunternehmens mittlerweile entlassen worden, stellte
Sobotka klar.

In Bezug auf die Zusammenarbeit mit der externen Sicherheitsfirma G4S
hielt der Nationalratspräsident fest, dass der Vertrag mit dem
Sicherheitsunternehmen über die BBG abgerufen wurde und seit 2008
besteht. Bislang habe es keinerlei Beanstandungen gegeben.
Bedauerlicherweise sei eine von der Parlamentsdirektion am 26. April
2018 in Auftrag gegebene Sicherheitsüberprüfung gemäß
Sicherheitspolizeigesetz (SPG) so nicht vom Sicherheitsunternehmen
durchgeführt worden, sagte Sobotka. Daher sei jetzt eine Klarstellung
der vertraglichen Verpflichtungen zwischen G4S und
Parlamentsdirektion notwendig.

Sicherheitskonzept muss neuestens Standards entsprechen

„Bereits im April habe ich die Parlamentsdirektion angewiesen, das
Thema Sicherheit für das Parlament aktiv zu bearbeiten und über ein
umfassendes Sicherheitskonzept nachzudenken. Auch das
Sicherheitskomitee hat sich bereits am 19. April 2018 mit dem Thema
auseinandergesetzt“, betonte der Nationalratspräsident vor allem auch
im Hinblick auf zukünftige Maßnahmen im renovierten Parlamentsgebäude
am Ring. Dabei gehe es nicht nur um die Sicherheit des Gebäudes und
der MitarbeiterInnen, sondern auch um das immer dringender werdende
Problem der Cybersicherheit.

Jedenfalls müsse das Sicherheitskonzept neusten Standards
entsprechen, sagte Sobotka. Zu überlegen sei auch eine
Sicherheitsorganisation im Parlament nach dem Beispiel anderer
Parlamente. Der Prozess werde nun intensiviert, über all diese Punkte
habe es in der Präsidiale Konsens gegeben.

Keine externen Sicherheitskräfte mehr in U-Ausschüssen, bei
Plenarsitzungen und in sensiblen Räumlichkeiten

Was die konkreten Maßnahmen betrifft, die unmittelbar nach
Bekanntwerden des Falles getroffen wurden, so würden seit Montag
sowohl die externen als auch die internen SicherheitsmitarbeiterInnen
einer Sicherheitsüberprüfung gemäß SPG unterzogen. Außerdem werden
die sensiblen Bereiche im Parlament (z.B. Klubräumlichkeiten,
Präsidentenbüros, Räumlichkeiten der Untersuchungsausschüsse, Leitung
der Parlamentsdirektion) nur mehr von hausinternen Reinigungskräften
betreut.

Darüber hinaus gebe es auf Ersuchen der Vorsitzenden eine neuerliche
Überprüfung hinsichtlich der Abhörsicherheit in den Räumlichkeiten
der Untersuchungsausschüsse. Bei den Sitzungen der beiden
U-Ausschüsse gebe es jedenfalls kein externes Personal mehr, sondern
nur mehr internes.

Der gleich Modus werde ab jetzt – so weit möglich – auch bei Plenar-
und Ausschusssitzungen des Nationalrates und des Bundesrates sowie
bei sensiblen Veranstaltungen und internationalen Terminen zur
Anwendung kommen. (Schluss) red

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