Rossmann: Regierung spielt mit rechtsstaatlichen Prinzipien

JETZT (Liste Pilz) bleibt bei Nein zum Standort-Entwicklungsgesetz

Wien (OTS) – Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher von JETZT,
kritisiert die gestern veröffentlichte Regierungsvorlage zum
Standort-Entwicklungsgesetz: „Die Regierungsvorlage sieht noch immer
eine Sonderbehandlung für einzelne der Regierung genehme Projekte vor
und hebelt damit demokratische Errungenschaften der
Umweltverträglichkeitsprüfung aus. Gerade vor dem Hintergrund des
kürzlich neu geregelten UVP-Gesetzes stellt sich die Frage: Was
bringen uns höhere Standards und verbesserte Verfahren, wenn sie dann
auf Geheiß der Regierung nicht zur Anwendung kommen?“ Bei den
rechtlichen Bedenken dreht es sich für Rossmann nicht bloß um
Formalitäten: „Die Menschenrechtskonvention sichert Gleichheit vor
dem Gesetz und ein faires Verfahren zu. Wenn nun einzelne
Projektwerber eine Sonderbehandlung erwirken können, widerspricht
dies grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien.“

Der über die Standortrelevanz befindende Beirat entschärft für
Rossmann die Lage nicht: „Ein von Ministerien beschicktes Gremium ist
kein Dienst an der Objektivität, sondern eher eine Einladung zur
Korruption.“ Rossmann sieht sich in seiner Position bestärkt: „Es
gibt Möglichkeiten, UVP-Verfahren zu beschleunigen, insbesondere
seitens der Projektwerber. Eine fast schon willkürliche Abkürzung,
wie es das Standort-Entwicklungsgesetz vorsieht, lehne ich jedoch
entschieden ab. Das ist reine Klientelpolitik zu Lasten des
Umweltschutzes.“

Parlamentsklub JETZT
Eva Kellermann
Pressesprecherin
06648818 1042
eva.kellermann@nr-klub.jetzt
www.nr-klub.jetzt

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender