Schnabl: „Europaweit denken, statt Fleckerlteppich erzeugen!“

SPÖ möchte die Starbucks und Googles dieser Welt steuerlich einfangen und ein durchschaubares System für alle Unternehmen schaffen

St. Pölten (OTS) – Die SPÖ steht für eine Steuerreform, die sowohl
den ArbeitnehmerInnen, als auch den Klein- und Mittelbetrieben
Vorteile bringe, sagt LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender
der SPÖ NÖ: „Die Wegweiser sind jedoch leider mit dieser Regierung
auf das genaue Gegenteil gestellt. Großkonzerne wie Google und
Starbucks werden geschützt, es werden Steuerzuckerl vergeben und,
wenn es nach der ÖVP NÖ geht, am liebsten gleich von jeder Gemeinde
autonom der Steuersatz entschieden. Bei diesem Fleckerlteppich, der
brandgefährlich ist – gerade für NÖ, das die höchste Verschuldung
aller Bundesländer und die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung
aufweist – spielen wir nicht mit.“

Das stifte, bei der ohnehin herrschenden innereuropäischen
Ungleichheit nun auch im verhältnismäßig kleinen Österreich völlige
Verwirrung. Wer sich eine Armada an Rechtsgelehrten leisten kann,
wird den Durchblick behalten und wahrscheinlich statt in
Niederösterreich seinen Sitz in benachbarten osteuropäischen Ländern
gründen. Und die Klein- und Mittelbetriebe würden durch die Finger
schauen, erklärt Schnabl: „Gerade diese stark regional verankerten
Betriebe müssen europaweit eine faire Chance bekommen. Diese können
nicht schnell mal ihr Headquarter in ein Land verlegen, das einen
massiven Steuervorteil bietet.“

Schnabl spricht sich klar gegen eine Verländerung und einen
innerösterreichischen Steuerwettbewerb aus und verweist auf den
Mantra-artig von der ÖVP vorgetragenen Stehsatz „Ein Burgenländer
muss dieselben Versicherungsleistungen erhalten wie ein
Vorarlberger“. Umgelegt bedeute das, dass jedes Unternehmen – egal,
ob in NÖ oder Tirol angesiedelt – die gleichen Voraussetzungen
braucht, um im innerösterreichischen Wettbewerb keinen Nachteil zu
erfahren, sagt Schnabl: „Wir stehen dafür ein die EU-Bestrebungen auf
einheitliche Spielregeln zu unterstützen, Klarheit für die
Unternehmen zu schaffen und Gewinnverschiebungen der Großkonzerne ein
für alle Mal einen Riegel vorzuschieben.“

Es brauche keine Steuerreform für Gutverdienende und Großkonzerne:
„Wir müssen darauf achten, dass sich der Großteil der Menschen sich
das Leben leisten kann und auch eine dementsprechend freie
Finanzspitze hat, um die Wirtschaft zu beleben. Es gilt auf einen
funktionierenden Kreislauf zu achten, sonst stehen wir bald vor der
Problematik, dass es Umsatzrückgänge in den Betrieben gibt, weil sich
die Mehrzahl der Menschen nur mehr das Notwendigste leisten kann“,
weist Schnabl abschließend auf das Gebot der Stunde hin, die Klein-
und Mittelbetriebe und Klein- und Mittelverdiener zu entlasten, etwa
durch die Etablierung einer Negativsteuer und der Steuerfreistellung
von Einkommen bis 1.700 Euro.

Büro LHStv. Schnabl
Anton Feilinger
Pressesprecher
0699/13031166
anton.feilinger@lhstv-schnabl.at

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