Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde zu Beginn

St. Pölten (OTS/NLK) – Der Landtag von Niederösterreich trat heute um
13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer
Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Arbeit
für Niederösterreich statt Fake News“ abgehalten.

Klubobmann Udo L a n d b a u e r (FP) sagte, die Verbesserung
der Lebensqualität der Landsleute sollte die Aufgabe eines jeden
Abgeordneten sein. Das Präsentieren und das Festhalten an der eigenen
Meinung sollte dem freien Mandatar wichtig sein. Das Verbreiten von
Falschwahrheiten bzw. von Halbwahrheiten sollte dagegen abgelehnt
werden. Bei der Arbeitszeitflexibilisierung sei eine Forderung
umgesetzt worden, die von allen Parteien verlangt worden sei. Die
Arbeitsflexibilisierung erleichtere nun den Menschen das Arbeiten. Im
vorliegenden Gesetz sei die Freiwilligkeit expliziet geregelt. In
diesem Zusammenhang seien ganz bewusst Unwahrheiten behauptet worden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürften nicht auseinanderdividiert
werden. In Zusammenhang mit der Notstandshilfe hielt er fest: Wenn in
diesem Land Menschen in Not gerieten, dann werde ihnen geholfen. Zum
Familienbonus meinte Landbauer, 950.000 Familien in Österreich würden
von dieser großen steuerlichen Entlastung profitieren.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) meinte:
Arbeit für Niederösterreich bedeute, für Niederösterreich und die
niederösterreichische Bevölkerung zu arbeiten. Die FPÖ arbeite mit
der Verbreitung von Unwahrheiten. Der Vorsitz des
Rechnungshofausschusses müsse der Opposition zustehen.

Klubobmann Reinhard H u n d s m ü l l e r (SP) dankte
Landtagspräsidenten Wilfing, dass er das Thema der Aktuellen Stunde
von „Arbeit für Niederösterreich statt rote Fake News“ auf „Arbeit
für Niederösterreich statt Fake News“ abändern lies. Das neue
Arbeitszeitgesetz bzw. der Zwölf-Stunden-Arbeitstag würden vorsehen,
dass die Überstunden mit unterschiedlichen Zuschlägen abgegolten
werden. Das Arbeitslosengeld „neu“ werde viele Österreicherinnen und
Österreicher treffen. Das sei zum Schaden der Menschen. Der
gesellschaftliche „Kitt“ sei immer der Konsens und nicht die
Differenz.

Abgeordneter Jürgen H a n d l e r (FP) führte aus, es sei sehr
befremdlich, dass einige Parteien mit den Ängsten der Bevölkerung
spielten. Bei der Reform der Notstandshilfe werde es keinen Zugriff
auf das Vermögen der betroffenen Österreicher geben. Zum
UNO-Migrationspakt meinte er, es dürfe keine Vermischung von Asyl,
Migration und Zuwanderung geben.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) meinte, die SPÖ habe
beim Familienbonus argumentiert, dass dieser keine Stütze für
alleinerziehende Frauen und Männer sei, die sich in keiner guten
Einkommenssituation befinden. Pestizide seien sehr gefährlich für die
Menschen, weil diese über die Nahrung oder das Grundwasser zum
Menschen zurückkämen. Die SPÖ werde sich auch in Zukunft für den
Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen aussprechen.
Niederösterreich habe in diesem Bereich Nachholbedarf. Diese Themen
werde ihre Fraktion auch weiterhin vorbringen. Menschen, die in eine
sozial schwierige Lage kommen, hätten Rechte und dürften nicht zu
Bittstellern werden.

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) sagte, die Neos
seien für eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung. Das sei im Sinne von
Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Menschen sollten nicht dauerhaft
Überstunden machen müssen. Die Freiwilligkeit müsse auch realistisch
eingehalten werden. Das Gesetz zur Arbeitszeitflexibilisierung sei
von der Regierung schlecht umgesetzt worden.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r – H u b e r (Grüne)
kritisierte die Auswahl des Themas der Aktuellen Stunde. Dem NÖ
Landtag werde mit dieser Aktuellen Stunde „kein guter Dienst“
erwiesen. Sie frage die freiheitlichen Mandatare, wie sie es mit der
Klimakatastrophe hielten. Es gebe in diesem Zusammenhang ein
Fundament, das auf wissenschaftlichen Daten und Fakten beruhe. Heute
werde auch noch der Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2018
diskutiert. Man sei einig, dass man alles unternehmen müsse, um die
CO²-Emissionen zu reduzieren. Dies seien keine Fake-News, hier ginge
es „ums nackte Überleben“.

Klubobmann Ing. Martin H u b e r (FP) betonte, man sei
angetreten, um Arbeit für die Landsleute zu leisten. Es gehe um eine
„echte Politik“ mit „Fairness für unsere Landsleute“. Es sei in den
letzten Jahrzehnten nicht geschafft worden, den Pensionisten eine
entsprechende Pensionsanpassung zu verschaffen, nun sei es erfolgt.
Er verwies auf die beschlossene Pensionserhöhung – dies seien
„Tatsachen, die wir schaffen, um unseren Landsleuten unter die Arme
zu greifen“. Der Familienbonus sei die größte steuerliche Entlastung
aller Zeiten für die Familien. Der Bonus werde ab dem ersten
Steuereuro wirksam. Er verwies weiters unter anderem auch auf den
Ausbau der Kinderbetreuung.

Abgeordneter René P f i s t e r (SP) erwies im Zusammenhang mit
dem Familienbonus auf Berechnungen eines unabhängigen Instituts. Zum
Thema Arbeitszeitgesetz zitierte er einige Beispiele, um zu zeigen,
„was das in der Realität bedeutet“. Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer hätten „nicht die Chance, nein zu sagen“, denn sonst
würden sie gekündigt. Zur Strukturreform der Sozialversicherung
meinte er, es gebe Verschlechterungen für die niederösterreichischen
Versicherten. Die Versorgungssicherheit sei gefährdet.

Abgeordneter Ing. Bernhard E b n e r (VP) meinte, die aktuelle
Stunde zeige, dass es unterschiedliche Positionen, Haltungen und
Herangehensweise gebe. Der Standort bestimme den Standpunkt. Aber man
dürfe nicht zulassen, dass aus Unterschieden ein Gegeneinander werde,
aus einer Diskussion eine Streiterei werde. Man dürfe nicht zulassen,
dass das Gegeneinander nach Niederösterreich importiert werde. Er
wolle daher über Niederösterreich sprechen: In Niederösterreich wolle
man eine parteiübergreifende Zusammenarbeit führen. In
Niederösterreich lebe man das Miteinander, denn im Miteinander könne
man mehr für Niederösterreich erreichen.

(Forts.)

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Christian Salzmann
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