Gabriele Mörk (SPÖ) ad Asyl-Abrechnung: Datenbank des Innenministeriums ist der einzige Skandal

Kolportierte Liste mit 750 Personen dem Fonds Soziales Wien nicht bekannt

Wien (OTS/SPW-K) – „Der einzige Skandal ist die Beschaffenheit der
Datenbank des BMI“, reagiert SP-Sozialsprecherin Gabriele Mörk auf
einen Medienbericht über vermeintlich falsch verrechnete
Grundversorgungsleistungen in Wien. „Hier geht es nicht darum, dass
AsylwerberInnen oder betreuende Organisationen unrechtmäßig Geld
erhalten haben, sondern um ein Administrationsproblem, das das
Innenministerium nicht in den Griff bekommt. Von einer Liste mit 750
Personen weiß derzeit nur die Kronen Zeitung, dem Fonds Soziales Wien
sind lediglich 18 Fälle bekannt“, sagt Mörk.

„Seit Jahren weisen das Land Wien und der Fonds Soziales Wien
darauf hin, dass die vom Innenministerium verwaltete Asyldatenbank in
einem jämmerlichen Zustand ist. Die Abrechnung ist kompliziert,
dauert zu lange und es kommt immer wieder zu Fehlern, die
nachträglich korrigiert werden. Der aktuelle Fall zeigt einmal mehr,
dass hier dringender Handlungsbedarf besteht“, so Mörk.

Dass das Thema nun ausgerechnet durch einen Maulwurf im
Innenministerium in den Fokus gerückt werde, entbehre nicht eines
gewissen Zynismus. „Nach dem Motto ‚Haltet den Dieb!’ versucht das
Innenministerium scheinbar, das eigene Fehlverhalten anderen in die
Schuhe zu schieben. Das wird nicht funktionieren“, schließt Mörk.

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