Klimaschutz – Feichtinger: Regierungsexperten warnen Regierung vor totalem Scheitern der Klimastrategie

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger wirft der
Umweltministerin Untätigkeit in Sachen Klimaschutz vor. „Wir haben es
schwarz auf weiß: Mit der Klimastrategie von Köstinger werden wir im
Jahr 2030 mehr klimaschädliche Emissionen haben als heute“, sagt
Feichtinger. „Das ist alarmierend“, so Feichtinger,
„Regierungsexperten warnen die Regierung vor einem totalen Scheitern
ihrer Klimastrategie“. ****

Dazu kommt, dass die Umweltministerin die Mitglieder des
Nationalen Klimaschutzkomitees (NKK) über die Berechnungen ihrer
eigenen ExpertInnen im Unklaren gelassen hat. Dabei hat Feichtinger
extra im Umweltministerium nachgefragt, ob es weitere relevante
Unterlagen gibt, die die Angaben des Nationalen Energie- und
Klimaplans von Köstinger mit Zahlen unterlegen. Das Umweltministerium
hat das verneint. ****

Das ORF-Morgenjournal und „Der Standard“ berichten heute,
dass die Arbeitsgruppe Verkehr, das sind VerkehrsexpertInnen aus den
Ministerien und den Bundesländern, die an dem Nationalen Energie- und
Klimaplan arbeiten, in einem Sideletter davor warnen, dass die
CO2-Reduktion im Sektor Verkehr bei weitem verfehlt wird und deshalb
Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen.

Am Montag tritt das Nationale Klimaschutzkomitee zu einer
Sitzung zusammen, um den Entwurf des Nationalen Energie- und
Klimaplans zu diskutieren. Dieser Plan soll darlegen, wie Österreich
seine verpflichtenden Energie- und Klimaziele bis 2030 erreichen
will, und wird bis Jahresende an die EU-Kommission zur Überprüfung
geschickt.

Der SPÖ-Umweltsprecher verlangt, dass dem Nationalen
Klimaschutzkomitee noch heute alle relevanten Unterlagen, also auch
die Sideletter der ExpertInnen und sonstige Berechnungen, vorgelegt
werden. „Es sollte der Umweltministerin klar sein, dass wir den Kampf
gegen den Klimawandel nicht gewinnen, indem wir die Augen vor dem
Problem verschließen. Auch wenn es unangenehm für die Ministerin ist,
sie muss sich der Tatsache stellen, dass sie sehr viel mehr tun
muss“, sagt Feichtinger. (Schluss) wf/sc

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