NEOS: Absage der aufgabenorientierten Finanzierung schadet Kindern und Familien

Michael Bernhard: „Diese 15a-Vereinbarung ist kein Ruhmesblatt. Die Finanzierung des Ausbaus von Kinderbetreuungseinrichtungen muss endlich auf sichere Beine gestellt werden.“

Wien (OTS) – Wenig überzeugt reagiert NEOS-Familiensprecher Michael
Bernhard auf die Einigung zwischen der Bundesregierung und den
Ländern über die Finanzierung von Kinderbetreuungs- und
Bildungseinrichtungen: „Was lange währt, ist in diesem Fall nicht gut
geworden. Familien haben sich eine ordentliche, langfristige und
gezielte Finanzierung für den Ausbau von Kindergärten verdient, das
ist ein zentraler Faktor für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und
Familie. Eigentlich haben sich Bund und Länder schon 2017 darauf
geeinigt, deshalb eine neue Regelung für die Finanzierung zu
etablieren, ein aufgabenorientierter Ansatz bei dem nicht mehr mit
der Gießkanne Geld ausgeschüttet wird. Auch im Regierungsprogramm
wird dieser Systemwechsel angeführt. Dass diese aufgabenorientierte
Finanzierung jetzt zu Grabe getragen wird, ist ein Schlag gegen
Österreichs Familien.“ Kritisch sieht Bernhard auch, dass es
keinerlei langfristige Perspektive für den Erhalt von bestehenden
Kindergärten gibt: „Oft scheitern Gemeinden nicht am Ausbau des
Betreuungsangebots, sondern an dessen Erhalt. Hier braucht es
Planungssicherheit, doch das wurde überhaupt nicht berücksichtigt.“

Der NEOS-Familiensprecher fordert ein ernsthaftes Bemühen um eine
aufgabenorientierte Kinderbetreuungsausbau-Finanzierung ein: „Wir
NEOS kämpfen seit jeher für ein Ende dieses Spendierföderalismus und
einer Reform des Finanzausgleichs. Gerade in diesem wichtigen
Bereich, wäre das dringend notwendig.“

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