Rossmann: Bundeskanzler Kurz verweigert Antworten im EU-Hauptausschuss

JETZT (Liste Pilz): Zum wiederholten Male beweist Kurz seine Geringschätzung für den Ausschuss

Wien (OTS) – Im heutigen EU-Hauptausschuss zum Thema Brexit blieb
Bundeskanzler Kurz den Abgeordneten essentielle Antworten schuldig.
Speziell in Bezug auf die österreichischen Vorbereitungen auf einen
Hard Brexit, aber auch die mögliche Verlängerung der Übergangsphase.
Bruno Rossmann, Klubobmann des Parlamentsklubs JETZT (Liste Pilz),
ist empört über die Geringschätzung des Bundeskanzlers gegenüber dem
Parlament: „Ich habe dem Kanzler heute zum wiederholten Male konkrete
Fragen zu den legistischen und organisatorischen Maßnahmen der
Bundesregierung als Vorbereitung auf einen Hard Brexit gefragt. In
der Vergangenheit hat er sich immer dahinter versteckt, nichts
darüber erzählen zu können, um ein Abkommen nicht zu gefährden. Heute
wollte er mich mit einem mickrigen Beispiel abspeisen. Als ich
weitere Informationen wissen wollte, meinte er, dass es kein Verhör
sei und er nicht antworten wolle. Dies ist eine grobe Missachtung des
Parlaments. Dafür, dass ÖVP und FPÖ ein lächerliches Loblied auf Kurz
singen, brauchen wir uns wirklich nicht im EU-Hauptausschuss
zusammensetzen. Ich erwarte mir eine seriöse Auseinandersetzung des
Bundeskanzlers mit den Fragen der Opposition. Es ist schon respektlos
genug, dass er sich im Ausschuss mehr mit seinem Mobiltelefon
beschäftigt als mit den Wortmeldungen der Abgeordneten.“

Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zum Thema
„Auswirkungen eines ‚Hard Brexit‘ auf Österreich“ ließ genau so viele
Fragen offen, wie der heutige EU-Hauptausschuss. Rossmann stellt
fest: „Es zeigt sich, dass sowohl der Bundeskanzler als auch die
Ministerien kaum Vorbereitungen für einen ‚Hard Brexit‘ getroffen
haben. Sie schieben sich lediglich gegenseitig die Verantwortung für
das notwendige Handeln zu. Darüber hinaus ruht man sich darauf aus,
dass noch eine Chance auf einen geregelten Austritt des Vereinigten
Königreichs aus der EU besteht. Am Ende bleiben jedoch alle untätig.
Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, als ob die eine Hand nicht
weiß, was die andere tut. Anders als die Regierung in Deutschland und
Frankreich, handelt die österreichische damit grob fahrlässig und
überlässt unser Land dem Ungewissen.“

Parlamentsklub JETZT
Eva Kellermann
Pressesprecherin
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