Rossmann kritisiert Streichung der Aufgabenorientierung beim Finanzausgleich

JETZT (Liste Pilz): Der Ausstieg vom Einstieg in den Umstieg

Wien (OTS) – Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher von JETZT
(Liste Pilz), sieht in der Streichung der Aufgabenorientierung in der
Kinderbetreuung eine Bankrotterklärung bisheriger ohnehin zaghafter
Reformbemühungen: „Das Scheitern der geplanten Reform hat sich schon
bei der Unterzeichnung des Finanzausgleichspakts abgezeichnet als
keine Einigung auf Kriterien für die Mittelverteilung erzielt werden
konnte. Jetzt jedoch auch noch den ersten Ansatz einer
Aufgabenorientierung zu entsorgen, bedeutet den endgültigen Ausstieg
vom ‚Einstieg in den Umstieg‘, wie ihn der vorige Finanzminister
Hans-Jörg Schelling ausgerufen hat.“

Dass die Regelung nun über eine 15a-Vereinbarung erfolgt, sieht
Rossmann als Bestätigung seiner jahrelangen Kritik: „Die
Finanzausgleichspartner halten weiterhin am Besitzstandsdenken fest –
Hauptsache die Kohle stimmt. Offenbar fehlt es an Willen und
Bereitschaft, das verlotterte föderale System auf Vordermann zu
bringen. Vor diesem Hintergrund kann auch die Forderung nach mehr
Steuerautonomie nicht ernst genommen werden. Erst müssen die Aufgaben
geklärt werden, dann die Finanzierung.“

Rossmanns Urteil über den österreichischen Föderalismus fällt hart
aus: „In mir verfestigt sich nach jahrzehntelanger Beobachtung die
Überzeugung, dass der Föderalismus in Österreich einfach nicht
reformierbar ist – jedenfalls nicht mit den derzeitigen politischen
Akteuren.“

Parlamentsklub JETZT
Eva Kellermann
Pressesprecherin
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