
Wiener NEOS wollen Parteienförderung einfrieren
Wien (OTS/RK) – Mit Eispickel, Seil und Rucksack ausgerüstet haben
die NEOS heute, Freitag, beim Wiener Rathaus vor einer Plakatwand mit
einem Foto des Mount Everest gegen den „Schuldenberg“ der Stadt
protestiert.
Die NEOS werden dem Budget-Entwurf der Stadt, der nächste Woche im
Gemeinderat diskutiert wird, erwartungsgemäß nicht zustimmen,
kündigte NEOS-Klubobmann Christoph Wiederkehr an. Die NEOS werden im
Zuge der Budgetdebatte außerdem einen Antrag auf Einfrieren der
Partienförderung auf die aktuelle Höhe einbringen.
Die Stadt hätte bereits sieben Milliarden Euro Schulden angehäuft,
nächstes Jahr sollen weitere 400 Millionen Euro dazukommen: „In
Zeiten guter Wirtschaftskonjunktur weiter Schulden zu machen ist
keine sinnvolle antizyklische Wirtschaftspolitik“, kritisierte
Wiederkehr. Die Schulden der Stadt würden den Spielraum für künftige
Projekte einschränken.
Weitere Informationen: NEOS Wien, Telefon: 01/4000-81411.
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