Wölbitsch/Korosec ad FSW-Skandal: ÖVP fordert Rechnungshof-Kontrolle und volle Aufklärung

Sozialleistungen in Wien vollkommen unkontrolliert vergeben – Hacker und Ludwig müssen sich offenen Fragen stellen

Wien (OTS) – Der Fonds Soziales Wien, in dem der jetzige SPÖ-Stadtrat
Hacker 17 Jahre als Geschäftsführer tätig war, ist in einen Skandal
um Steuergeldverschwendung verwickelt. „Die ÖVP Wien verlangt
umfassende Aufklärung und prüft derzeit, den Rechnungshof
einzuschalten. Scheinbar nimmt die Steuergeldverschwendung unter
Rot-Grün ungeahnte Maßstäbe an“, erklärt Stadtrat Markus Wölbitsch.

Über Monate hinweg dürften Beträge in Millionenhöhe für
Flüchtlinge ausbezahlt oder zumindest abgerechnet worden sein, obwohl
diese nicht bezugsberechtigt waren. „Von bis zu zehn Millionen Euro
fehlt derzeit jede Spur. Es dürfte unseren Generalverdacht
bestätigen: In Wien werden Sozialleistungen noch immer vollkommen
unkontrolliert vergeben. Wichtig ist, dass die Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits eingeschaltet ist – wir fordern
aber zudem eine umfassende politische Aufklärung: Bürgermeister
Ludwig und Stadtrat Hacker müssen sich den offenen Fragen stellen!
Wie lange zurück reichen die Verdachtsfälle? Was wusste Hacker als
Geschäftsführer? Was wusste die Stadtregierung? Welche Schritte
werden zur Aufklärung eingeleitet?“, so Wölbitsch.

Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec betont: „Bürgermeister Ludwig
und Stadtrat Hacker werden jedenfalls erste Antworten auf eine
schriftliche Anfrage, die heute von der ÖVP Wien eingebracht wird,
liefern müssen.“

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Michael Ulrich
Leitung Kommunikation
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michael.ulrich@wien.oevp.at

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