SPÖ-Bundesparteitag (2): Rendi-Wagner: „Es ist unsere Berufung und Bestimmung, die Lebensumstände der Menschen zu verbessern“

Soziale Gerechtigkeit, Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit seit 130 Jahren Bestandteil der DNA der SPÖ – Kritik an „Feigheit“ der Regierung

Wels (OTS/SK) – Der volle Einsatz für die Verbesserung der
Lebensumstände der Menschen, der Kampf für Gerechtigkeit und einen
starken Sozialstaat, aber auch die verfehlte und von Feigheit
bestimmte Politik der ÖVP/FPÖ-Regierung waren heute, Samstag,
zentrale Themen der viel beklatschten Rede der gf. SPÖ-Vorsitzenden
Pamela Rendi-Wagner beim Bundesparteitag der SPÖ in der Messe Wels.
„Es geht heute nicht um mich, es geht auch nicht um unsere Partei –
das alles ist kein Selbstzweck. Es ist unsere Berufung und
Bestimmung, die Lebensumstände der Menschen zu verbessern“, sagte
Rendi-Wagner. Die Sozialdemokratie sei die Kraft der Gerechtigkeit,
bekräftigte Rendi-Wagner und betonte: „Verteilungsgerechtigkeit,
soziale Gerechtigkeit, aber auch Leistungsgerechtigkeit sind seit 130
Jahren Bestandteil der DNA der SPÖ“. Rendi-Wagner machte deutlich,
dass Leistungsfähigkeit Chancengerechtigkeit voraussetze. Leistung
fuße in unserer Gesellschaft auf Möglichkeiten, umso wichtiger sei
verantwortungsvolle Politik und ein starker Sozialstaat, der die
Chancen und Möglichkeiten der Menschen wahre. „Und es sind wir, die
mit ganzer Kraft für den Erhalt und die Modernisierung des
Sozialstaates kämpfen. Das unterscheide die SPÖ auch von der
Regierung, die „die Institutionen des Sozialstaates offen angreift“,
so Rendi-Wagner. Das Durchpeitschen des 12-Stunden-Tags ohne
Verhandlungen, aber auch die Nicht-Zulassung einer Volksabstimmung
zum Rauchverbot zeige, „dass die Regierung feig ist. Sie hat Angst
vor der demokratischen Diskussion im Parlament und sie hat Angst vor
dem Urteil der Bevölkerung“, unterstrich Rendi-Wagner. ****

Um Antworten auf die Probleme der Menschen geben zu können,
„müssen wir endlich wieder eines tun: aufmerksam zuhören und mit dem
Herzen schauen. Nicht nach links, schon gar nicht nach rechts,
sondern nach vorn schauen, wo die Zukunft ist. Menschen können links
oder rechts von uns stehen. Wenn wir uns ihnen zuwenden, dann sind
sie vorne“, sagte Rendi-Wagner, die das positive Menschenbild der
Sozialdemokratie betonte. Sie verstehe Politik nicht als Selbstzweck.
Deshalb habe sie heute auch die alleinerziehende Mutter Jasmin und
ihre Töchter mitgebracht. „Weil sie mir, weil sie uns zeigt, worum es
der Sozialdemokratie zu gehen hat: Es ist unsere Aufgabe, dafür zu
sorgen, dass das Leben von Jasmin und ihren Kindern besser und
gerechter wird. Es ist unsere Berufung, die Lebensverhältnisse jeder
und jedes Einzelnen zu verbessern“, so Rendi-Wagner. Die gf.
SPÖ-Vorsitzende unterstrich, dass auch sie heute nicht hier wäre,
wenn es nicht die großen Errungenschaften der Sozialdemokratie in der
Kreisky-Ära gegeben hätte. „Ich bin ein Kind der 70-er, ein Kind der
Kreisky-Reformen“, betonte Rendi-Wagner, die klarstellte: „Ich hätte
wahrscheinlich weder studiert, noch die vielen Möglichkeiten gehabt,
wenn es damals nicht eine Politik für jene gegeben hätte, denen das
Glück vielleicht nicht in die Wiege gelegt wurde“. Sie werde diese
Politik fortsetzen – und das basierend auf den Werten und dem
positiven Menschenbild der SPÖ, so Rendi-Wagner. „Wir
SozialdemokratInnen wünschen uns freie, mündige Menschen, die gute
und qualitätsvolle Wahlmöglichkeiten in ihrem Leben vorfinden“,
betonte Rendi-Wagner, die klarstellte, dass „die SPÖ für Solidarität
im Kleinen – in den Dörfern, in den Gemeinden – und für Solidarität
im Großen – in unserem Land und auch in Europa – steht“. Rendi-Wagner
bedankte sich in ihrer Rede auch bei Christian Kern, der ihr die
Möglichkeit gegeben hat, in die Politik einzusteigen und für die
Menschen zu arbeiten.

In Sachen Migration kritisierte Rendi-Wagner die „plumpen, banalen
und hetzerischen Antworten von ÖVP und FPÖ. Die SPÖ dagegen setze auf
sachliche Antworten: „Unser Ansatz ist: Humanität und Ordnung.
Helfen, wo es geboten und notwendig ist und zwar mit den
Möglichkeiten, die man zur Verfügung hat. Klar ist aber auch, dass
wir den kriminellen Schleppern, die Milliarden mit menschlichem Leid
scheffeln, Einhalt gebieten müssen“. Es sei auch klar, dass kein Land
der Welt Migration allein lösen könne. Daher gelte es gemeinsam als
Europäische Union die Kräfte zu bündeln und endlich zu handeln,
unterstrich Rendi-Wagner mit Blick auf ein einheitliches
EU-Asylrecht, effektiven Schutz der Außengrenzen und
Rückführungsabkommen.

Scharfe Kritik übte Rendi-Wagner in diesem Zusammenhang an Kanzler
Kurz, der seit 2011 Regierungsmitglied ist: „Lieber Sebastian, was
genau hast du in all diesen Jahren eigentlich gemacht? Du hast nichts
getan, nicht als Staatssekretär, nicht als Außenminister und auch
jetzt nicht als Bundeskanzler, um Probleme bei der Integration und
Migration zu lösen“. Kurz habe angekündigt, beschrieben und
kommentiert, „aber Sebastian, du bist Politiker, und Politiker
machen, handeln und tun – und sie verbessern die Lebensumstände der
Menschen“. Das Einzige, was Kurz in den letzten Jahren gemacht habe,
sei ehrgeiziges Arbeiten an seinem eigenen persönlichen Erfolg. „Und
wenn das nicht funktioniert – so wie in Vorarlberg, wo bei einer
Rückführung ein Kind von seiner Mutter getrennt wurde – versteckt
sich Sebastian Kurz mutlos hinter Beamten“, so Rendi-Wagner, die ihre
Kritik an der Regierung auf den Punkt brachte: „Diese
Regierungsspitze ist vereint in ihrer Selbstverliebtheit, in ihrer
Feigheit und Arroganz den Menschen gegenüber“. Umso wichtiger sei es
daher, dass sich die SPÖ um die Menschen und die Verbesserungen ihrer
Lebensumstände kümmert, denn die Regierung tue das nicht, betonte
Rendi-Wagner. (Forts.) mb/sc

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