SPÖ-Bundesparteitag (6) – Brunner: „Die Zukunft beginnt jetzt“ – Grundsatzprogramm ist Ergebnis eines großen Beteiligungsprozesses

Maltschnig – Programm beschreibt Herausforderungen der Gegenwart und ist Kompass für die Zukunft

Wien (OTS/SK) – „Die Zukunft beginnt jetzt“, erklärte die stv.
Bundesparteivorsitzende Andrea Brunner bei der Präsentation des neuen
Grundsatzprogramms. Bereits 2012 haben die Diskussionen begonnen.
„Seitdem sind neue Akzente gesetzt worden und die beschlossenen
Mitbestimmungsmöglichkeiten wurden weiter ausgebaut“, erklärte
Brunner. Die Direktorin des Renner Instituts, Maria Maltschnig,
erläuterte das inhaltliche Ergebnis des neuen Grundsatzprogramms:
„Das Programm beschreibt die Herausforderungen der Gegenwart und ist
vor allem ein Kompass für die Zukunft.“ ****

In diesem Jahr gab es einen breiten Diskussionsprozess in der SPÖ,
bei dem in allen Bundesländern und Bezirken online diskutiert wurde.
16.000 Mitglieder, Gastmitglieder, SympathisantInnen und
Interessierte haben sich an der Programmdebatte beteiligt. Es gab
1.500 konstruktive Kommentare auf zukunftsprogramm.at und mehr als
200 Veranstaltungen, auch bei befreundeten Organisationen. Die
österreichweite Mitgliederbefragung im Juni ergab eine 86-prozentige
Zustimmung zum Programmentwurf. 38.000 Mitglieder haben mitgemacht.
„Das war wirklich ein großer Erfolg und ich bin sehr stolz darauf,
dass so viele Leute mitgemacht haben“, sagte Brunner.

„Das Grundsatzprogramm zeigt unsere Vorstellungen einer gerechten
und solidarischen Gesellschaft und welche Bausteine wir dafür
brauchen. Es schildert, wie wir uns sozialdemokratische Politik
vorstellen und welche Rolle jede und jeder Einzelne von uns in dieser
großen Bewegung hat“, sagte Maltschnig. Als inhaltliche Schwerpunkte
nannte Maltschnig: „Wir sorgen für Verteilungsgerechtigkeit, wir
wollen keinen unregulierten Markt und das betrifft auch die
Globalisierung. Die digitale Revolution muss mehr Freiräume für die
Menschen schaffen. Arbeit und Arbeitszeit sollen gerecht verteilt
werden. Vollbeschäftigung, faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und
eine Arbeitszeitverkürzung sind unser Ziel.“ Weitere Eckpunkte:
Bildung und soziale Sicherheit als Schlüssel zur Freiheit; ein Altern
in Würde; Ausbau des gemeinnützigen Wohnbaus; Ursachen erzwungener
Migration bekämpfen; funktionierender EU-Außengrenzschutz; Kampf
gegen konservativen Backlash.

Beschlossen wurde auch der Leitantrag „Zukunft und Erfolg für die
Menschen Österreichs“.(Forts.) up/mb

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