Brunner

Abschiebungen nach Griechenland endlich wieder möglich „Die entscheidende Kehrtwende des VfGH stärkt den Kampf gegen illegale Migration. Mit dieser bahnbrechenden Entwicklung wird eine Absurdität aus der Welt geschafft, die den Kampf Österreichs gegen illegale Migration seit vielen Jahren erschwert hat. Das EU-Recht sieht immerhin vor, dass Asylwerber im ersten Staat, auf dem sie EU-Boden betreten, einen Asylantrag zu stellen haben. Dass Abschiebungen in eben diese Staaten verhindert werden, hat die…

Am 16. März um 22.10 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit Brunner, Kohlenberger und Knaus Terroranschläge, Messerattacken. Spätestens seit Villach sind Angst und Unsicherheit groß. Bringen strengere Gesetze und härtere Abschiebe-Regeln die Wende? Welche Antworten hat der neue österreichische Migrationskommissar Magnus Brunner, und sind seine Pläne umsetzbar? Darüber führt Susanne Schnabl am Sonntag, dem 16. März 2025, um 22.10 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON „Das Gespräch“ mit: Magnus Brunner …

Größte internationale Studie zu Unternehmertum 2024/25: moderate Gründungsdynamik wird in Österreich durch Resilienz ausgeglichen. POSITIV BEWERTET WERDEN DIE EXZELLENTE INFRASTRUKTUR UND DIE FÖRDERPROGRAMME, WÄHREND KOSTEN UND UNSICHERHEIT BREMSEN. WIR GRÜNDEN SELTENER, ABER ERFOLGREICHER Trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten und herausfordernder Rahmenbedingungen bleibt die Gründungsdynamik in Österreich stabil. Seit 2020 gehen zwar weniger neue Unternehmen an den Start, doch diese zeigen eine höhere…

BM Eva-Maria Holzleitner und StS Elisabeth Zehetner würdigen den Entrepreneurial Spirit, der aus Forschungsergebnissen Innovationen in die wirtschaftliche Umsetzung bringt. Um hervorragende Projekte am Weg auf den Markt besonders zu unterstützen und damit auch Role Models für künftige Gründerinnen und Gründer zu schaffen, hebt der österreichische Gründungspreis PHÖNIX die besten Projekte auf die Bühne. Mit der Kategorie „Female Entrepreneurs“ wird vor allem die Sichtbarkeit und Unverzichtbarkeit von…

Debatte über Familiennachzug, Rückführungen und Dublin-Abkommen Auf Basis der aktuellen Diskussion über den Stopp der Familienzusammenführung widmete sich der EU-Ausschuss des Bundesrats heute dem Thema Migration. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat am 11.3.2025 in Straßburg einen Vorschlag für ein neues EU-Rückführungsgesetz präsentiert. Dieses sieht deutlich strengere Regeln als bisher vor. Abschiebungen von illegal Eingereisten sollen in Zukunft einfacher und schneller gehen. Die Verordnung sei…

EU braucht ein sicheres, faires und effizientes Rückkehrsystem, das auf Rechtsstaatlichkeit basiert Heute präsentierte Migrationskommissar Magnus Brunner das EU-Rückführungsgesetz. Der neue Gesetzesentwurf soll es unter anderem Mitgliedstaaten erlauben, auf bilateraler Ebene gefängnisähnliche Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber:innen im Ausland einzurichten. Die Grüne Fraktion im Europaparlament plädiert seit langem für ein sichereres und wirksameres Asyl- und Migrationssystem der EU. Thomas…

Vorschlag der EU-Kommission für Abschiebungen kann dafür sorgen, dass mehr Menschen ohne Aufenthaltsrecht EU tatsächlich verlassen werden “Europa ist einer der attraktivsten Teile der Welt. Anders als andere attraktive Weltregionen verfügt unser Kontinent aber noch nicht über ausreichenden Schutz gegen illegale Migration und auch die Mittel und Wege zur Anwerbung von Kräften aus aller Welt, die im Wege der legalen Migration zu uns kommen sollten, sind noch zu schwach ausgeprägt”, betont der österreichische…

Belastungslawine, Pensionskürzungen und Chaos im Bildungsbereich kommen auf Wien zu – nur die FPÖ kann für Fairness und Sicherheit sorgen "Schon jetzt steht fest: Die neue Ampel-Koalition bringt nichts Gutes für Wien. Wenn diese linke Regierung fünf Jahre hält, dann bedeutet das fünf schlechte Jahre für die Wienerinnen und Wiener - insbesondere in den Bereichen Wohnen, Asyl, Soziales, Sicherheit, Bildung und Finanzen!" warnte der Wiener FPÖ-Obmann Stadtrat Dominik Nepp in seiner Rede im Wiener Gemeinderat.…

Wahl einer Amtsführenden Stadträtin und eines Amtsführenden Stadtrats – Debatte Die Gemeinderatssitzung wurde nach einer Unterbrechung für eine vertrauliche Sitzung des Stadtsenats und der Landesregierung um 10.22 Uhr wieder aufgenommen. Auf der Tagesordnung stand die Wahl von zwei amtsführenden Stadträt*innen. Der Stadtsenat hat in seiner Sitzung Bettina Emmerling für das Amt der Bildungsstadträtin nominiert, der Vorschlag des Stadtsenats für die interimistische Leitung des Finanzressorts war Christoph…

EU-Kommissar Magnus Brunner: „Die Sicherheit Europas können wir nur gemeinsam stärken!“ Am Rande des EU Sondergipfels zur Ukraine und der europäischen Sicherheit lud das Europa-Forum Wachau zu einer hochkarätigen Veranstaltung im NÖ Verbindungsbüro in Brüssel ein, um die drängenden Themen Sicherheit und Migration in Europa zu beleuchten. Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Europa und der Welt, insbesondere des anhaltenden Krieges in der Ukraine, des neuen Verhältnisses Europas zu den USA und der…