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NEOS: Schulden- und Ausgabenbremse statt „Koste-es-was-es-wolle“-Politik

Doppelbauer: „Trotz Rekordeinnahmen und einer steigenden Abgabenquote steigt Österreichs Schuldenstand massiv an. ÖVP und Grüne müssen bei Strukturreformen endlich liefern.“ „Die Staatseinnahmen sprudeln – und trotzdem schafft es Finanzminister Brunner nicht, das massive Defizit in den Griff zu bekommen. Im Gegenteil: 2023 hat Österreich mehr Geld ausgegeben als jemals zuvor. Durch die unsägliche Gutscheinpolitik dieser Bundesregierung ist nicht nur die Inflation immer noch viel zu hoch, auch Österreichs

Finanzpolizei-Schwerpunktaktion im Wintertourismus: Zahlreiche Delikte in Westösterreich aufgedeckt

126 Verwaltungsanzeigen; 150.000 Euro an Strafen verhängt Wien (OTS) - Nachdem durch die Finanzpolizei zuletzt über 200 Anzeigen in steirischen und Kärntner Skigebieten erfolgten, wurden nun auch im Westen zahlreiche Delikte im Rahmen von Schwerpunktkontrollen aufgedeckt. Insgesamt 126 Verwaltungsanzeigen und 15 Registrierkassenübertretungen wurden in Tirol und Vorarlberg festgestellt, die betroffenen Betriebe müssen mit Strafen in Höhe von rund 150.000 Euro rechnen. „Die Finanzpolizei geht konsequent

SPÖ-Krainer zu Pierer: Gut, dass auch Milliardäre ihre Steuern (nach)zahlen müssen – wenn auch erst nach parlamentarischer Anfrage

Für die SPÖ eine Frage der Gerechtigkeit: Jeder Mensch hat seiner vollen Steuerpflicht nachzukommen Dass ÖVP-Großspender und Unternehmer Pierer dem Staat mehr als acht Mio. Euro aufgrund seiner „Versicherung“ in Liechtenstein zurückerstatten muss, ist für SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer eine Bestätigung dafür, dass alles, was in der parlamentarischen Anfrage 2017 geschrieben wurde, korrekt ist. Dass Pierer nun seiner Steuerpflicht nachkommen muss – wenn auch erst infolge der parlamentarischen Anfrage von

Klaus Steinmaurer als RTR-Geschäftsführer für den Fachbereich Telekommunikation und Post wiederbestellt

Frequenzauktion bringt rund 25 Mio. Euro; erstmals Frequenzen für neueste Mobilfunktechnologien vergeben Wien (OTS) - Bei der Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) wurden die Weichen für die Zukunft gestellt. Finanzminister Magnus Brunner bestellte Klaus Steinmaurer erneut zum Geschäftsführer für den Fachbereich Telekom. Er übt diese Funktion bereits seit 1. Juli 2019 aus. Außerdem wurde die Frequenzauktion zur ersten 26 GHz-Vergabe und den Restfrequenzen bei 3,6 GHz erfolgreich beendet. „Klaus

OeKB und BMF setzen weitere Maßnahmen zur Unterstützung der heimischen Exportwirtschaft

— Unterstützung in einem anhaltend herausforderndem Umfeld — Absicherung von Lieferketten, Produktion und Energieversorgung ÖSTERREICHS EXPORTWIRTSCHAFT HAT 2023 IN EINEM HERAUSFORDERNDEN UMFELD MIT GEOPOLITISCHEN VERWERFUNGEN, HOHER INFLATION UND EINER INTERNATIONALEN KONJUNKTURABKÜHLUNG EINMAL MEHR IHRE RESILIENZ UNTER BEWEIS GESTELLT UND KONNTE SOGAR MARKTANTEILE DAZU-GEWINNEN. UM DIE HEIMISCHEN EXPORTUNTERNEHMEN ANGESICHTS DER AKTUELLEN RAHMENBEDINGUNGEN AUCH KÜNFTIG OPTIMAL UNTERSTÜTZEN ZU KÖNNEN,

BMF stellt Finanzkompetenz für Frauen und vulnerable Gruppen in den Fokus

IHS-Studien zeigen Herausforderungen auf und liefern Lösungsangebote, um die Finanzbildung zu erhöhen Wien (OTS) - Im Rahmen der Nationalen Finanzbildungsstrategie setzt das Bundesministerium für Finanzen (BMF) einen Schwerpunkt auf die Förderung der Finanzbildung von Frauen und vulnerablen Gruppen. Um konkrete Bildungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit den Stakeholdern im Finanzbildungsbereich weiter voranzutreiben, hat das Institut für Höhere Studien (IHS) im Auftrag des BMF zwei Studien durchgeführt:

WKÖ-Cernko warnt vor Schwächung der Einlagensicherungssysteme für Kundinnen und Kunden

Kein Ausbau des europäischen Bankenabwicklungsrechts zulasten der Einlagensicherung - Verunsicherung der Sparer:innen muss verhindert werden Die Überarbeitung der Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken (BRRD) sowie der Richtline über Einlagensicherungssysteme (DGSD) stand im Fokus der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments. Dabei wurde die Position zum EU-Kommissionsvorschlag beschlossen. Eine diesbezügliche Positionierung der Mitgliedstaaten im

Finanzpolizei deckt zahlreiche Verstöße in steirischen und Kärntner Skigebieten auf – mehr als 200 Anzeigen

Mehr als 200 Anzeigen wegen massiver Vergehen bei Hotels, Gastronomie und Skischulen Wien (OTS) - Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung stellte bei vier Schwerpunktaktionen im Februar und März in steirischen und Kärntner Skigebieten erhebliche Verstöße fest. Insgesamt wurden 211 Anzeigen erstattet und rund 75.000 Euro an Steuerschulden eingetrieben. Die Verstöße wurden vor allem bei Hotels und Gastronomiebetrieben, aber auch bei Skischulen festgestellt. „Die Finanzpolizei kämpft energisch gegen

Zollamt Österreich rettet dutzende Welpen und Kätzchen aus dem illegalen Tierhandel

Welpenschmuggel-Bilanz 2023: 92 Hunde und 26 Katzen durch Zöllnerinnen und Zöllner aus dem Besitz von Schmugglern befreit Wien (OTS) - Im vergangenen Jahr befreiten die Beamtinnen und Beamten des Zollamts Österreich insgesamt 92 Hunde und 26 Katzen aus den Händen von Schmugglern. Der Großteil der Tiere wurde bei mobilen Kontrollen aufgegriffen. Meist handelt es sich bei den geschmuggelten Tieren um viel zu junge Welpen und um Katzenbabys. „Immenses Tierleid in Kauf zu nehmen, um daraus Profit zu schlagen,

Greenpeace: ÖVP-Minister Brunner sabotiert Bodenschutz und eigenes Regierungsprogramm

Greenpeace ortet Fahrlässigkeit des ÖVP-Finanzministers - Fixe Obergrenze für Bodenverbrauch muss endlich in Bodenschutzstrategie verankert werden Wien (OTS) - Greenpeace wirft Magnus Brunner Fahrlässigkeit beim Thema Bodenschutz vor. Der ÖVP-Finanzminister hat in einem Interview die Obergrenze für den Bodenverbrauch von 2,5 Hektar pro Tag in Frage gestellt. Auch auf Länderebene blockiert die ÖVP seit Monaten wirkungsvollen Bodenschutz. Greenpeace fordert die Bundes-ÖVP auf, sich an ihr eigenes