SPÖ-Bundesparteitag (2) – Rendi-Wagner: Europa durch Veränderung stärken

Für ein gemeinsames Europa mit mehr Gerechtigkeit und mehr sozialer Absicherung

Wels (OTS/SK) – Die SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner
erinnerte in ihrer Rede am zweiten Tag des SPÖ-Bundesparteitags an
den EU-Beitritt Österreichs. Sie wies darauf hin, dass der damalige
Parteivorsitzende und Bundeskanzler Franz Vranitzky erkannt habe, wie
entscheidend es für Österreich als kleines Land sei, Teil der EU zu
werden. „Franz Vranitzky meinte, es ist viel wichtiger als kleines
Land mit am Tisch zu sitzen, mitzuverhandeln und Entscheidungen
mitzubeeinflussen“, sagte Rendi-Wagner. Die SPÖ-Vorsitzende erklärte,
man müsse Europa „durch Veränderung und nicht nur durch Bewahrung“
stärken und betonte: „Unser Spitzenteam wird sich dafür einsetzen,
dass wir die Vorteile eines gemeinsamen Europas für Österreich
erhalten. Dazu müssen wir für ein gemeinsames Europa kämpfen, das wir
in Richtung mehr Gerechtigkeit und mehr soziale Absicherung
ausbauen.“ ****

Seit dem EU-Beitritt habe sich in Europa und in der Weltpolitik
viel verändert. Rendi-Wagner verwies auf die großen Mächte wie die
USA, Russland, China, die versuchen, Vorteile aus der globalen
politischen Situation zu ziehen. „Auch sind der Nationalismus und der
Populismus in Europa am Vormarsch. Die Einen arbeiten zielgerichtet
an der Zerstörung der EU und die Andern machen ihnen dabei die
Mauer“, sagte Rendi-Wagner und fuhr fort: „In dieser Situation ist es
absolut wichtig, dass Europa mehr denn je zusammenhält.“

Die Sozialdemokratie stehe für ein faires Europa, z.B. was die
Fiskalbedingungen und die Arbeitsbedingungen betrifft. Die
Parteivorsitzende kritisierte, dass die großen internationalen
Konzerne aber oft nicht diejenigen sind, die ihre Steuern bezahlen.
„Das gilt für die angedachte Digitalsteuer, aber das gilt auch für
die Finanztransaktionssteuer“, sagte Rendi-Wagner. „Erinnern wir uns,
es waren fünf schwarze Finanzminister, die die
Finanztransaktionssteuer, dieses Projekt für mehr
Steuergerechtigkeit, unterstützt haben. Und was passiert jetzt? Der
erste türkise Finanzminister trägt das Projekt zu Grabe. Das ist der
Unterschied zwischen Schwarz und Türkis“, stellte Rendi-Wagner fest.
„Die türkise ÖVP des Sebastian Kurz stellt sich auf die Seite der
Großindustrie und der Spekulanten und gegen die Bürgerinnen und
Bürger Europas“, betonte Rendi-Wagner.

Österreich habe seit fünf Monaten den EU-Ratsvorsitz inne. Aber
weder beim Schließen der Steuerschlupflöcher noch bei der Bekämpfung
der Jugendarbeitslosigkeit sei Aktivität der Regierung bemerkbar.
Diese Regierung habe kein Interesse an der Bekämpfung des
Sozialdumpings und der Förderung des Sozialstaates in Europa. „Wir
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns dem
entgegenstellen – und das wird unser Ziel im kommenden EU-Wahlkampf
sein“, betonte die SPÖ-Vorsitzende. (Schluss) up/

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