44. Wiener Gemeinderat (1)

Einleitung und Generaldebatte

Wien (OTS/RK) – Heute, Montag, hat die 44. Sitzung des Wiener
Gemeinderates zum Budget-Entwurf für das Jahr 2019 um 9 Uhr im
Rathaus begonnen.

Eingangs erinnerte die Dritte Vorsitzende des Gemeinderates
Gabriele Mörk (SPÖ) an das Gedenkjahr 2018, in dem Österreich der
Ereignisse u.a. des Jahres 1918 gedachte. Damals sei nicht nur die
Erste Republik ausgerufen und das Frauenwahlrecht eingeführt worden.
Nach dem Zerfall der Monarchie und dem Ende des Kurienwahlrechts habe
sich am 3. Dezember 1918 erstmals ein neuer, provisorischer, Wiener
Gemeinderat konstituiert. Erstmals waren auch Frauen unter den
insgesamt 165 Abgeordneten.

Finanzstadtrat KommR Peter Hanke (SPÖ) hielt daraufhin seine
Eröffnungsrede zur Budgetdebatte. Ziel des vorliegenden Entwurfs sei
es, „Wien für morgen und übermorgen im positiven Sinn zu prägen, als
Metropole in Europa an vorderster Stelle zu halten“. 2019 werde Wiens
Neuverschuldung halbiert, 2020 stehe dann das Null-Defizit. Wien
werde weiterhin in Zukunftsbereiche investieren; gespart werde in der
Struktur, „aber sicher nicht bei den Menschen“. Der Voranschlag 2019
sehe Gesamteinnahmen in der Höhe von 15,5 Milliarden Euro vor und
Gesamtausgaben in der Höhe von 15,7 Milliarden Euro. Er, Hanke, stehe
„auf Euro und Cent“ zu diesem Konsolidierungspfad und wolle sich
daran messen lassen.

Mit dem Budgetentwurf 2019 wolle Hanke „die Trendwende einläuten“.
Das kommende Jahr sei „die letzte Etappe zum ausgeglichenen
Haushalt“. Ab 2020 würden keine neuen Schulden mehr gemacht. Das sei
möglich, weil die Wirtschaft derzeit auf konstant hohem Niveau
wachse. In Wien seien derzeit 860.000 Menschen beschäftigt, das sei
ein historischer Rekordwert. Gleichzeitig sinke die Arbeitslosigkeit
seit 24 Monaten durchgehend. Aktuell werde der Stadt ein
Wirtschaftswachstum von 2,8 Prozent prognostiziert, eine stabile
Produktivität wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr. Dies sei aber
nicht der einzige Indikator, an dem sich Wiens Wirtschaftskraft
festmachen ließe: Alleine im vergangenen Jahr seien 9.100 neue
Unternehmen gegründet worden – alle 55 Minuten setze eine Wienerin,
ein Wiener ihre Kreativität in der Selbstständigkeit um. Wiens
Bruttoregionalprodukt (BRP) sei mit mehr als 92 Milliarden Euro
größer als die Wirtschaftsleistung von Slowenien und Kroatien
zusammen. Dazu kämen 191 internationale Betriebsansiedelungen alleine
im vergangenen Jahr sowie mehr als 220 internationale „Headquarters“
in Wien. All diese Kennziffern stünden für „zusätzliche
Steuereinnahmen und helfen uns auf unserem Weg zum Null-Defizit
2020“.

Obwohl der Zahl der Arbeitslosen seit Jahren sinke, „ist jeder
Mensch ohne Job einer zu viel“, sagte Hanke. Sein erklärtes Ziel, in
den nächsten zwei Jahren 50.000 Wienerinnen und Wiener zusätzlich in
Beschäftigung zu bringen, stehe nach wie vor. Als klare Ansage gegen
die schwarz-blaue Bundesregierung, welche dem AMS die Mittel kürze,
die „Aktion 20.000“ gestrichen habe und die Situation der
Langzeitarbeitslosen weiter verschärfe, werde Wien die Anstrengungen
des waff (Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds) intensivieren und
aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben. Während der waff
ArbeitnehmerInnen unterstütze, fungiere die Wirtschaftsagentur Wien
in einer Art „Zange“ als Unterstützung für Unternehmen.

Wien schreite den Weg der Konsolidierung „unbeirrt und konsequent“
weiter. Hankes erstes Budget halbiere die Neuverschuldung im
Vergleich zum Vorjahr. Für 2019 sei ein „administrativer Abgang“ von
188 Millionen Euro vorgesehen, das entspreche 0,19 Prozent der
gesamten Wiener Wirtschaftsleistung. Die Weichen für das Null-Defizit
2020 seien damit gestellt. „Danach werden die Schulden zurückgezahlt,
daran können und dürfen Sie mich messen!“ Er verwies auf den
Schuldenstand Wiens, der sich auf 6,9 Milliarden Euro belaufe. Damit
liege Wien im Bundesländer-Vergleich im Mittelfeld bei den
Pro-Kopf-Schulden, besser als Kärnten, Niederösterreich, die
Steiermark und das Burgenland. Das werde in der Debatte oft bewusst
vergessen, genauso wie die Tatsache, dass mit rund 250 Milliarden
Euro fast 90 Prozent aller öffentlichen Schulden in Österreich dem
Bund zustünden.

„Wir sparen nicht bei den Menschen“, sagte Hanke und zog einen
Vergleich zu den Kürzungen der schwarz-blauen Bundesregierung. “Für
Bildung, für Gesundheit, für unsere Kinder und für unsere Eltern wird
immer ausreichend Geld da sein. Das verspreche ich Ihnen.“ Statt
Leistungen zu kürzen, straffe die Stadt die eigene Struktur. Wien sei
in den vergangenen 15 Jahren um knapp 300.000 EinwohnerInnen
gewachsen, das entspreche der Größe der Stadt Graz. Gleichzeitig sei
die Zahl der städtischen Beschäftigten mit rund 30.000 gleich
geblieben. Hier spiele die Digitalisierung eine wesentliche Rolle.
Diese solle „den Menschen dienen und nicht umgekehrt“. Der Kontakt zu
den Menschen dürfe nicht unpersönlicher werden. Wien werde es
schaffen, bei sich selbst zu sparen, ohne die Wienerinnen und Wiener
zu belasten, sondern ihnen ein noch besseres Service zu bieten.

Gleichzeitig investiere die Stadt auf Rekordniveau, sagte Hanke.
„Kernmagistrat, Unternehmungen, Wiener Stadtwerke und Wien Holding“
investierten im kommenden Jahr insgesamt 2,6 Milliarden Euro.
Insgesamt seien für 2019 „nachfragewirksame Ausgaben“ in Höhe von
5,15 Milliarden Euro geplant. Damit liege Wien im europäischen
Spitzenfeld.

Schwerpunkte der Ausgaben seien „jene Zukunftsthemen, die für eine
wachsende Stadt zentral sind“: Bildung, Kinderbetreuung, Soziales,
Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur. Hanke nannte 1,75
Milliarden Euro für die Bildung, 2,1 Milliarden für Soziales und 865
Millionen Euro für Kinderbetreuung. Zwei Drittel aller Ausgaben
würden in Gesundheit, Soziales und Bildung fließen: „Das finden Sie
in kaum einer Gemeinde, kaum einem Bundesland, kaum einer anderen
Weltstadt“.

Hanke erinnerte daran, dass die Gebühren nur 3,2 Prozent der
gesamten städtischen Einnahmen ausmachten. Der Vorwurf, Wien
bereichere sich an den Gebühren, sei schlichtweg falsch: Der
Kostendeckungsgrad aus allen Gebühren komme auf nicht einmal 50
Prozent. Die Stadt mache aus ihren Gebühren sogar Verluste, nehme das
aber bewusst in Kauf, um die hohe Qualität von Müllabfuhr,
Trinkwasser und Kanalisation „für alle Menschen leistbar zu halten“.

Abschließend nannte Hanke noch einige konkrete Projekte für das
Folgejahr. 2019 investiere die Stadt 120 Millionen Euro und schaffe
damit 100 neue Schulklassen. 3.700 neue Gemeindewohnungen seien
derzeit in Umsetzung, 4.000 zusätzliche würden bis 2020 auf Schiene
gebracht. Die Erneuerung des Wasserrohrnetzes gehe weiter, dabei käme
die „No Dig Methode“ zum Einsatz, um den Straßenverkehr nicht zu
behindern. Die Gesundheitsversorgung werde genauso ausgebaut wie das
Angebot für Frauen und die Jugendarbeit. „Man kann zu vielen Themen
unterschiedlicher Meinung sein, aber eines bleibt unbestritten: Wir
leben in der lebenswertesten Stadt der Welt!“, schloss Hanke.

(Forts.) esl/zil

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