44. Wiener Gemeinderat (4)

Generaldebatte

Wien (OTS/RK) – GR Anton Mahdalik (FPÖ) bezeichnete die Worte seiner
Vorrednerin Wehsely als „hetzerisch und spaltend“. Ihre Ausführungen
würden an Verharmlosung des NS-Regimes grenzen. Zum Budget sagte
Mahdalik: Rot-Grün habe durch unkontrollierte Zuwanderung
explodierende Mehrkosten verursacht. Diese beliefen sich auf 500
Millionen Euro pro Jahr. Den Vorwürfen der Stadtregierung, die
Bundesregierung würde mit dem Abschaffen von Maßnahmen, wie etwa der
„Aktion 20.000“, den Arbeitsmarkt negativ beeinflussen, hielt
Mahdalik entgegen: Die Aktion sei „nicht sinnvoll“ gewesen und sei
deshalb abgeschafft worden, weil mit ihr „keine echten
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen“ getroffen worden seien. Um das von
Hanke angestrebte Null-Defizit zu erreichen, werde an den völlig
falschen Stellen gespart, nämlich im Gesundheitssystem und bei der
Wohnbauförderung. Für Mahdalik sei Hankes Budget „genau der gleiche
Gatsch wie das seiner Vorgängerin“. Deshalb werde seine Fraktion dem
Entwurf nicht zustimmen.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) sagte: „Jeder kluge und nachhaltige
Betrieb“ investiere in seine Zukunft, um markt- und konkurrenzfähig
zu bleiben – das gelte auch für die öffentliche Hand. Man könne
deshalb keinesfalls davon sprechen, dass die Stadt „Geld verjubelt“,
weil sie Investitionen treffe. Es sei richtig, dieses Prinzip auch
bei der kommunalen Wirtschaft anzuwenden, und zukunftsweisende
Investitionen zu treffen. Genau das tue Wien und schaffe damit eine
hohe Qualität in der Kinderbetreuung, der Gesundheitsversorgung, beim
Verkehr und auch bei der Umwelt. Dass die Wiener Stadtregierung gute
Politik mache, lasse sich insbesondere daran ablesen, dass
„abertausende ÖsterreicherInnen aus den Bundesländern nach Wien
ziehen“, um hier die vielfältigen Angebote zu nutzen. Taucher
appellierte an die Opposition, aufzuhören „Fake-News“ zu verbreiten.
Jede und Jeder könne sehen „wie schön die Stadt ist, wenn er nicht
gerade FPÖ-TV schaut“.

StR DDr. Eduard Schock (FPÖ) sagte, Wien hätte nicht nur die
höchste Arbeitslosen-Quote Österreichs sondern auch das größte
Budget-Defizit aller Bundesländer. Das sei kein Grund, stolz zu sein,
so Schock. Außerdem betrage die Verschuldung für das Jahr 2019
eigentlich mehr als 188 Millionen Euro: Das strukturelle Defizit
belaufe sich auf 515 Millionen Euro, rechnete Schock vor. Mit diesem
Betrag sei auch der unter Alt-Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ)
vereinbarte Stabilitätspakt weit überschritten worden. In Zeiten der
Hochkonjunktur sei das ein „Armutszeugnis“, außerdem gefährde
Rot-Grün damit „das Ansehen Wiens in der Welt“. Während Wien Schulden
anhäufe, erwirtschafteten andere Bundesländer Überschüsse. Als
Beispiele nannte Schock das Burgenland oder Oberösterreich, wo die
FPÖ in der Landesregierung sitze. Schock zweifelte zudem die
Richtigkeit der von der Stadt kommunizierten Zahl der
Gesamtverschuldung von 6,4 Milliarden Euro an: Die Statistik Austria
komme auf 7,3 Milliarden Euro Schulden, also um fast eine Milliarde
Euro mehr. Er forderte Hanke auf, „die echten Zahlen“ vorzulegen.
Außerdem solle dieser aufhören, „alles zu verheimlichen“. Kritik
äußerte Schock auch an den kommunalen Gebühren. Diese seien in den
letzten Jahren um ein Vielfaches erhöht worden und stellten
mittlerweile besonders für sozial schwache Haushalte eine „nicht
unerhebliche Belastung“ dar.

GR KommR Friedrich Strobl (SPÖ) wiederholte einige Kennzahlen des
Budgetentwurfes – um sie der Opposition ins Gedächtnis zu rufen, wie
Strobl betonte. Er sagte, die Neuverschuldung betrage 188 Millionen
Euro – im Vergleich zum Vorjahr sei das eine Reduktion um die Hälfte.
Die Pro-Kopf-Verschuldung belaufe sich in Wien auf 3.860 Euro und sei
damit niedriger als in Kärnten, Niederösterreich, der Steiermark und
im Burgenland. Die Zahl der Beschäftigten belaufe sich derzeit auf
860.000 – ein neuer Wien-Rekord. Auch das Thema Wohnbau kommentierte
Strobl: Wien baue jährlich bis zu 10.000 neue Wohnungen, 3.700
Gemeindebauwohnungen befänden sich derzeit in Umsetzung. Strobl
sprach außerdem die Kaufkraft- und Wirtschaftsförderung in Wien an:
Während Maßnahmen der Bundesregierung dazu führten, dass die
Kaufkraft von PensionistInnen sinke, verfolge Wien einen völlig
anderen Ansatz. Durch die Einführung des beitragsfreien Kindergartens
etwa, werde die Kaufkraft erheblich gefördert. Eltern hätten durch
den Wegfall der Gebühren mehr Geld übrig. Zum Thema Gebühren sagte
Strobl, diese machten lediglich 3,2 Prozent der kommunalen
Gesamteinnahmen aus. Man könne also keineswegs davon sprechen, dass
sich Wien aus den Gebühren finanziere. Der Budget-Entwurf für das
Jahr 2019 sei für Strobl gelungen, da er das Leben in Wien weiterhin
günstig halte und allen eine hohe Lebensqualität garantiere.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) kritisierte, dass die Stadt an
BewohnerInnen heute „Goodies“ verteile, für deren Kosten spätere
Generationen aufkommen müssten. Das sei laut Jung verantwortungslos.
Den Rest seiner Redezeit verwendete Jung darauf, um über
Entwicklungen und Herausforderungen der Europäischen Union zu
sprechen.

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) lobte die Zusammenarbeit im
Europa-Ausschuss. Seit dem Antritt des neuen Finanzstadtrats sei eine
„Stiländerung“ eingeläutet worden, die sich positiv auf die
Ausschuss-Arbeit ausgewirkt hätte. Allerdings ortete Stumpf ein
„Stilproblem“ beim Ausschuss-Vorsitzenden Gemeinderat Peter
Florianschütz (SPÖ). Dieser habe bei einem Empfang einer Delegation
aus dem deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz am 12. September diesen
Jahres die FPÖ als „rechtsradikal“ charakterisiert und ihre Wähler
als „Problem“ bezeichnet. Stumpf forderte eine Entschuldigung und
Klarstellung von Florianschütz hierzu.

GR Peter Florianschütz (SPÖ) merkte zur Wortmeldung von FPÖ-Jung
an, dass es in Zuge der Gemeinderatssitzung in der Spezialdebatte zur
EU genug Gelegenheit geben werde, Europa-Themen zu besprechen, die
Generaldebatte sei anderen Themen vorbehalten. Dem Vorwurf von
Gemeinderat Stumpf konterte Florianschütz: Er hätte die FPÖ
„rechtspopulistisch“ genannt, zu dieser Bezeichnung stehe er. Er habe
dies auch schon im Ausschuss klargestellt. Grund für eine
Entschuldigung sah Florianschütz nicht.

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) ergriff noch einmal das Wort: Er
zeigte sich mit der Wortmeldung von GR Florianschütz nicht
einverstanden.

(Forts.)sep/gaa/hul

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