Stumpf

FPÖ fordert verbindliche Klimatisierungsoffensive für Schulen, Kindergärten, Spitäler und Pflegeeinrichtungen. Stadtregierung und Grüne lehnen ab „Bis zu 39 Grad in Wiener Klassenzimmern und über 33 Grad in Spitalsbereichen sind ein Armutszeugnis für die Wiener Stadtregierung. Während Kinder, Patienten und Pflegepersonal unter unerträglicher Hitze leiden, fehlt der Ludwig-SPÖ offenbar der politische Wille, endlich für Abhilfe zu sorgen“, kritisiert der Wiener FPÖ-Gemeinderat und Landesparteisekretär…

Die 20. Sitzung des Wiener Gemeinderats in der laufenden Wahlperiode hat heute um 9 Uhr begonnen. Debattiert wird auf Verlangen der Grünen zum Thema „Klarer Plan statt heißer Luft: Wien braucht endlich verbindlichen Hitzeschutz. Die rot-pinke Stadtregierung muss jetzt handeln!“. Wie bei Gemeinderatssitzungen auf Verlangen laut Geschäftsordnung des Gemeinderates vorgesehen entfielen Aktuelle Stunde und Fragestunde. StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) begründete als Erstrednerin das Verlangen nach der Sondersitzung: Die…

Wiener Umweltbericht 2024/2025 LAbg. Michael Stumpf, BA (FPÖ) bedankte sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien, die zum vorliegenden Umweltbericht beigetragen haben. Umweltschutz sei auch seiner Fraktion ein Anliegen, weshalb man den Bericht wohlwollend zur Kenntnis nehmen werde. Stumpf merkte an, dass 86 Prozent des Energiebedarfs durch Import gedeckt würden, gleichzeitig habe man es sich in Wien zum Ziel gesetzt, Gasheizungen bis 2040 zu ersetzen. Hunderttausende Gebäude würden…

LAbg. Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) entgegnete ihrem Vorredner, nur „Angst, Hass und Spaltung“ zu proklamieren. Auf Bundesebene würden gerade Verhandlungen laufen, um eine einheitliche und österreichweite Lösung für die Sozialhilfe zu finden. Vor diesem Hintergrund sei es „befremdlich“, dass die ÖVP nun auf Landesebene eine Änderung der bestehenden Regelungen diskutieren wolle. Außerdem gebe es eine wissenschaftliche Kinderkostenanalyse die belege, dass mehr Kinder mehr kosten, was der ÖVP-Forderung nach einer regressiven…

Absolute Offenlegung der MA 35 gefordert. Morgen beantragt FPÖ angekündigten Sondergemeinderat zur umfassenden Aufklärung Durch die Freiheitlichen konnte aufgeklärt werden: Rund 23.000 Staatsbürgerschafts-Erstanträge mit unrichtigen, widersprüchlichen oder unvollständigen Angaben, die nicht unmittelbar elektronisch geklärt werden konnten. Die jüngsten Erkenntnisse zur Wiener Einwanderungsbehörde MA 35 werfen schwerwiegende Fragen auf: „Dass nahezu alle Erstanträge des vergangenen Jahres von solchen…

Rot-pinke Stadtregierung muss endlich Budget für flächendeckende Klimatisierung in Schulen, Spitälern und Pflegeeinrichtungen bereitstellen „Bis zu 39 Grad in Wiener Klassenzimmern und über 33 Grad in einzelnen Spitalsbereichen – und SPÖ und NEOS verlieren sich weiterhin in Klimagesetzen und Maßnahmenkatalogen. Dabei sind Klimaanlagen längst kein Luxusgut mehr, sondern gehören selbst in zahlreichen wirtschaftlich deutlich schwächeren Ländern zum Alltag. Nur in Wien muss man im Jahr 2026 noch darum kämpfen,…

Fragestunde LAbg. Sabine Keri (ÖVP) thematisierte in der fünften Anfrage das Petitionsrecht. Sie fragte Demokratiestadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ), inwiefern eine Reform im Hinblick auf ausgegliederte Unternehmen geplant sei. Czernohorszky betonte, dass das Petitionsgesetz in Wien eines der modernsten sei – auch aufgrund der jüngsten Novellierung des Wiener Petitionsgesetzes. Es handle sich dabei um ein Instrument der direkten Demokratie und um ein Werkzeug, das Wiener*innen – auch ohne…

Der 15. Wiener Landtag hat heute, Dienstag, um 9.00 Uhr, mit der Fragestunde begonnen. FRAGESTUNDE LAbg. Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) erkundigte sich in der ersten Anfrage bei Wohnbaustadträtin Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ) nach der Anzahl der Wiener*innen die, aufgrund der Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung, Sonnenschutzförderung erhalten haben. Hanel-Torsch antwortete, dass sich die Klimaveränderungen auf das Wohlbefinden der Wiener*innen auswirke. Insbesondere vulnerable Gruppen seien gefährdet. Die Stadt…

Zentralfriedhof ist Ort der Trauer und Gedenkens. Keine Kulisse für Gruselspektakel Deutlich kritisch reagiert der Wiener FPÖ-Landesparteisekretär und Landtagsabgeordnete Michael Stumpf auf das für den 31. Oktober geplante Halloween-Fest am Wiener Zentralfriedhof. Die von Bestattung Wien und Friedhöfe Wien organisierte Veranstaltung soll Familien unter anderem mit einer Rätselrallye, Goodiebags und sogar Sargprobeliegen unterhalten. „Der Wiener Zentralfriedhof ist die letzte Ruhestätte unzähliger Menschen…

190 Maßnahmen mit neuen Verboten, Einschränkungen und finanziellen Belastungen „Weniger Parkplätze, höhere Parkgebühren, mögliche Verbrennerverbote, der geplante Ausstieg aus Gas und zusätzliche Vorschriften beim Bauen und Sanieren: Der neue Wiener Klimafahrplan ist ein linkes Mosaik aus Verboten, Einschränkungen und drohenden Mehrbelastungen für die Bevölkerung“, kritisiert der Umweltsprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Michael Stumpf, den vorliegenden Entwurf für die Jahre 2027 bis 2031. Dabei gibt es für die…