Stumpf

Handfester Umweltskandal gefährdet Gesundheit der Bevölkerung. „Wir wurden getäuscht“, erklärt heute Wiens FPÖ-Umweltsprecher LAbg. Michael Stumpf nach der Bestätigung der Stadt Wien, dass an zahlreichen Stellen in Wien Asbest im Straßenbelag gefunden wurde. Besonders brisant sei, dass diese Wahrheit erst unter starkem öffentlichen Druck ans Licht gekommen sei. „Noch im März wurde unsere Anfrage mit dem Hinweis beantwortet, weder die MA 48 noch die MA 54 hätten belastetes Material für den Straßenbelag…

Entscheidungsentwurf verlangt weitere Überarbeitung und UVP – Wien soll auf Roter Liste bleiben Als „schallende internationale Ohrfeige für die „Ludwig-Babler-Schellhorn-Offensive“ bezeichnen der 2. Landtagspräsident sowie Planungssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Toni Mahdalik und Bezirksparteiobmann der FPÖ-Landstraße LAbg. Michael Stumpf den nun veröffentlichten Entscheidungsentwurf des UNESCO-Welterbekomitees zum historischen Zentrum Wiens. Der Entwurf hält unmissverständlich fest, dass die bisher…

Stadtrat Czernohorszky hat die Kontrolle über sein Ressort verloren Die neuesten Enthüllungen rund um die Asbestfunde in Wien zeichnen ein alarmierendes Bild: Nachdem zunächst einzelne belastete Stellen bekannt wurden, häufen sich mittlerweile Verdachtsfälle in immer mehr Bezirken. Besonders brisant: Bislang hat sich offenbar jeder überprüfte Verdacht bestätigt. Noch im März ließ Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky auf eine Anfrage der FPÖ ausrichten, dass weder die MA 48 noch die MA 54 Material aus den…

Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) bedankte sich für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss. In Richtung Ihrer Vorredner*innen kritisierte Malle das Vorhaben der ÖVP, den Chef der Wiener Festwochen „loswerden“ zu wollen. Im Gebiet der Wissenschaft sei man sich über weite Strecken auch fraktionsübergreifend einig. Trotzdem sei das Budget für Wissenschaft „das kleinste“. Sie hoffe, dass es, wie angekündigt, zukünftig mehr Mittel geben werde. Der WWTF (Wiener…

Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte für das Jahr 2025 GR Theodor Felix Löcker (GRÜNE) stellte klar, dass er als Oppositionspolitiker natürlich Dinge kritisieren müsse, er es aber als unsachlich empfinde, wenn andere so gut wie alles an der Kinder- und Jugendhilfe kritisierten, ohne sich selbst ein Bild zu machen. Er besuche sehr viele Veranstaltungen in diesem Bereich und hätte dort noch nie FPÖ-Politiker getroffen. Zum Thema politische Beteiligung kritisierte…

Abkühlung und Badespaß darf in Wien nicht zum Luxusgut werden Ob Müll-, Wasser-, Kanal-, Park- oder Hundeabgabe: Die rot-pinke Stadtregierung dreht weiter an der Gebührenschraube und belastet damit die Wienerinnen und Wiener in nahezu allen Lebensbereichen. Besonders deutlich zeigt sich diese Politik auch bei den Wiener Bädern. „Gerade bei hochsommerlichen Temperaturen suchen viele Wiener Familien Abkühlung in den städtischen Bädern. Doch statt für leistbare Erholung zu sorgen, macht die Stadt den…

Beratung der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal für das Jahr 2025 GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) führte eingangs an, dass die Ausgaben im vergangenen Jahr stark angestiegen seien. Die Stadt würde bestehende Strukturen „aufblähen, statt sie zu hinterfragen und aufzubrechen“. So würde sich nichts verbessern. Olischar sprach über das Projekt „Wiener Gusto“, das ein gutes Beispiel für dieses Vorgehen sei. Ihrer Meinung nach sei es nicht Aufgabe der Stadt, Mehl und andere…

„Die FPÖ fordert seit Jahren die Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre. Dass nun auch die ÖVP verstärkt in diese Richtung argumentiert, ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, macht aber vor allem eines deutlich: Die Volkspartei hat unsere Position übernommen, ist innerhalb der Verliererkoalition im Bund offensichtlich zu schwach, um sie tatsächlich umzusetzen“, erklärte der Wiener FPÖ-Landesparteisekretär und Landtagsabgeordnete Michael Stumpf. Gerade angesichts der zunehmenden Jugendkriminalität und der immer…

Förderung an den Verein Ludwig Boltzmann Gesellschaft – Österreichische Vereinigung zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung GR Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid (SPÖ) stellte fest, dass man sich offenbar fraktionsübergreifend über die Wichtigkeit von Forschung und Wissenschaft einig sei. Die allgemeine Budgetsituation sei angespannt. Die vorliegende Förderung für das Jahr 2026 sei aber „verglichen mit dem historischen Durchschnitt eine respektable Unterstützung“. Die Förderung wurde mehrheitlich…

SPÖ möchte Ausländerwahlrecht durch die Hintertür einführen _ _Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde im Wiener Landtag warnte der freiheitliche Landtagsabgeordnete Michael Stumpf vor einer zunehmenden Entwertung der österreichischen Staatsbürgerschaft: „Die Staatsbürgerschaft ist kein Erziehungsinstrument oder gar eine Motivationsprämie. Sie ist weder Lockmittel, noch ist sie die Eintrittskarte in ein besseres Sozialsystem. Und sie ist schon gar kein parteipolitisches Werkzeug, um die Wählerstruktur…