Stumpf

Förderung an den Verein DERAD – Extremismusprävention und Demokratie GRin Lisa Frühmesser-Götschober (FPÖ) betonte, man dürfe nicht die Augen vor Gewalt gegen Frauen und Kinder verschließen. „Radikale Parallelwelten“ seien entstanden, in denen Gewalt als legitimes Mittel erscheine. In der Wahrnehmung der Bevölkerung stelle der politische Islam eine immer größere Gefahr dar, so die Abgeordnete. Dieser stelle demokratische Grundwerte in Frage und trage zur Radikalisierung bei. Hungerländer kritisierte die…

Genehmigung der Änderung der Förderrichtlinie zur Förderung inklusiver Betreuung sowie eines Rahmenbetrages für das Förderprogramm Förderung inklusiver Betreuung GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) kritisierte ihren Vorredner und erklärte, dass die MA 10 gemeinsam mit der MA11 alle betroffenen Einrichtungen engmaschig kontrolliere und bei Bedarf entsprechende Konsequenzen einleite. Sollte der Verdacht aufkommen, dass Förderungen missbraucht werden, greifen die zuständigen Behörden ein, stellte die…

Die Verantwortlichen verlassen das sinkende Schiff „Zuerst verabschiedet sich SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál aus der Wiener Politik, jetzt verlässt auch Wiener-Wohnen-Direktorin Karin Ramser das Unternehmen Richtung Wien Holding – zurück bleiben Probleme, Schulden und ein rotes wohnbaupolitisches Trümmerfeld“, so FPÖ-Wohnbausprecher NAbg. Michael Oberlechner und der Landesparteisekretär der FPÖ-Wien, LAbg. Michael Stumpf. Oberlechner sieht darin ein alarmierendes Signal für den Wiener Wohnbau: „Wenn…

395 betroffene Stellplätze am Ring gezählt – Parkplatzklau trifft Autofahrer, Anrainer und Geschäftsleute „Wenn Verkehrsstadträtin Ulli Sima öffentlich so tut, als hätte sie keine Ahnung, wie viele Parkplätze durch den Ring-Radweg verlorengehen, dann ist das ein schlechter Schmäh. Die betroffenen Stellplätze in den Abschnitten der Nebenfahrbahn, wo dieser Radweg hinkommen soll, lassen sich nämlich ganz einfach zählen – und genau das habe ich gestern auch gemacht. Das Ergebnis sind 395 Parkplätze. Die Frau…

Ring-Radweg entlarvt NEOS und ÖVP als Mitträger autofahrerfeindlicher Ideologie „Was derzeit am Wiener Ring geplant wird, zeigt die ganze Absurdität der Wiener Verkehrspolitik: Da werden hunderte Parkplätze vernichtet, gewachsene Verkehrsstrukturen zerschlagen und sogar alte Bäume müssen weichen – und genau das verkauft man den Wienern dann auch noch ernsthaft als Maßnahme für Umwelt- und Klimaschutz“, kritisiert der Umweltsprecher der FPÖ Wien, Landtagsabgeordneter Michael Stumpf. Der Umbau der…

W24-Stadtbarometer zeigt: Rot-Pink hat keine Mehrheit mehr bei den Wiener Wählern Das aktuelle W24-Stadtbarometer ist eine schallende Ohrfeige für Bürgermeister Michael Ludwig und seine rot-pinke Abschwungskoalition. Laut der jüngsten Umfrage hätte die Stadtregierung Ende März 2026 keine Mehrheit mehr hinter sich. oe24 berichtet unter Berufung auf das W24-Stadtbarometer, dass die SPÖ bei 37 Prozent und die FPÖ bereits bei 25 Prozent liegt. „Ludwig darf sich nicht länger an die Macht klammern. Wenn seine…

Förderung an das Erzbischöfliche Amt für Schule und Bildung sowie an das Evangelische Schulwerk A.B. Wien GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) erwähnte einen Artikel aus dem „Standard“, der Büchereien als Grundlage des kulturellen Zusammenlebens benannte. Büchereien seien für sie als Orte der Bildung wichtig, besonders in Bezirken, in denen solche sozialen konsumfreie Angebote vorhanden seien. Büchereien seien offene Lernräume, „in denen Familien einen Nachmittag ohne Konsumzwang verbringen können“, sagte…

Förderung an die Villa Beer Foundation gemeinnützige GmbH GR Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid (SPÖ) schloss sich der Meinung seiner direkten Vorrednerin an, die Villa Beer in Hietzing sei ein Kulturjuwel ähnlich der Villa Tugendhat in Brünn. Als Zeugnis der Wiener Moderne sei es gut gewesen, „dass sich die Stadt Wien an den Instandhaltungsarbeiten beteiligt hat“. Ein privater Investor habe 10 Millionen Euro investiert, die Stadt habe 500.000 Euro über den Altstadterhaltungsfonds und 200.000 Euro in den…

Wahl einer amtsführenden Stadträtin GR Michael Niegl (FPÖ) hieß die neue Stadträtin Hanel-Trosch willkommen und forderte sie dazu auf, die Interessen aller Wienerinnen und Wiener im Auge zu behalten. Das sei eine Herausforderung, da Wiener Wohnen finanziell „in einer Schieflage“ sei. Auch die steigenden Betriebskosten bereiteten Niegl Sorge. Er fragte, ob gar eine Revision nötig sei. Die „Wohnungsnot“ sei ein Resultat davon, dass die Staatsbürgerschaft in Sachen Wohnungsvergabe keine Rolle spiele, so der…

Fragestunde In der fünften Anfrage erkundigte sich GR Mag. Dr. Michael Trinko (SPÖ) bei Mobilitätsstadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) nach der Fortsetzung der Radwegoffensive und weiteren Schwerpunkten. Sima betonte, dass seit 2021 massiv in die Radwegeinfrastruktur intensiviert worden sei und man die Ergebnisse fünf Jahre später bereits sehen könne. Insgesamt wurden 250 Projekte umgesetzt, 100 Kilometer neue Hauptwege und 50 Kilometer im Nebennetz geschaffen. Dafür seien 190 Millionen Euro investiert und…