44. Wiener Gemeinderat (5)

Spezialdebatte GGr. Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales

Wien (OTS/RK) – Für GR Markus Ornig MBA (NEOS) zeige der
Budgetvorschlag, dass die Idee „neue Köpfe machen neue Politik“ ein
Irrglaube sei. Auch der neue Finanzstadtrat habe bei seinem Antreten
einen neuen Kurs angekündigt. Tatsächlich würde er aber denselben
„Schuldenkurs“ weiterfahren. In seiner Rede hätte Hanke abermals das
„Schreckensgespenst Wirtschaftskrise“ und die Schwierigkeiten rund um
die „Flüchtlings- und Migrationskrise“ als Argumente für neuerliche
Schulden herangezogen. In Wahrheit herrsche derzeit aber
Hochkonjunktur, konterte Ornig. Angesichts der Zahlen des
Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) die einen Anstieg des realen
Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf 3,2 Prozent im Jahr 2018
prognostiziert, verstehe er nicht warum Hanke von einer „Krise“
spreche. Wenn unter diesen Umständen schon jetzt kein ausgeglichener
Abschluss gelinge, werde dies auch in den kommenden Jahren schwierig,
da der Höhepunkt des Aufschwungs bereits überschritten sei. Zudem sei
der Konsolidierungspfad trotz besserer Prognosen nicht angepasst
worden. Der Schuldenberg wachse weiter und auch bei Hochkonjunktur
werde weiterhin kräftig Geld ausgegeben. Um den entgegenzuwirken
brauche es eine „Schuldenbremse“, die in der Verfassung der Stadt
verankert sei. Er brachte dazu einen Antrag ein. Großes
Einsparungspotenzial sah Ornig in der Inseratenpolitik der Stadt. Der
Budget-Entwurf für 2019 sehe mehr als sechs Millionen Euro zusätzlich
dafür vor. Er brachte einen Antrag zur Halbierung der Ausgaben für
Eigenwerbung der Stadt Wien ein.

Laut GR Dkfm. Dr. Kommerzialrat Fritz Aichinger (ÖVP) enthalte der
Budget-Vorschlag „viele Versprechungen“. Positiv hob er hervor, dass
die Neuverschuldung 2019 halbiert werde und es ab 2020 ein
Nulldefizit gebe. In der Folge behandelte Aichinger einzelne
Vorschläge zu „Wien neu denken“, die im Rahmen der Wiener
Infrastruktur- und Ausgabenreform (WiStA) gesammelt wurden. Die 788
eingegangenen Vorschläge seien äußerst unterschiedlich, zum Teil
„sehr politisch zu diskutieren“ und auf ihr finanzielles
Einsparungspotenzial hin zu prüfen. Um solche Maßnahmen in Zukunft
mit mehr Diskussion und mehr Transparenz zu verhandeln, wünsche er
sich eine „informative Besprechung des Voranschlages und des
Rechnungsabschlusses“. Er brachte einen entsprechenden Antrag ein.

GRin Mag. Barbara Huemer (Grüne) betonte die Themen Beschäftigung
und Arbeitsmarktpolitik. Der Budgetvorschlag sichere zehntausende
Arbeitsplätze in– und außerhalb des Magistrats. Wien bekenne sich zu
einem starken öffentlichen Dienst und gegen Privatisierung von
kommunalen Leistungen. Die Stadt Wien mache außerdem aktive
Arbeitsmarktpolitik. Als Beispiel hob Huemer den Wiener
ArbeitnehmerInnen- und Förderungsfonds (WAFF) hervor, der gerade in
der durch Digitalisierung veränderten Arbeitswelt, wichtige Arbeit
leiste. Seit dem Antreten der türkis-blauen Bundesregierung habe sich
die Situation für ArbeitnehmerInnen massiv verschlechtert:
12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche, -Zumutbarkeitsverschärfungen und
Kürzung von AMS Budgets seien nur einige Beispiele dafür. Wien könne
nicht tatenlos zusehen, die Stadt müsse reagieren und dagegen
steuern.

(Forts.) hul/gaa

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