44. Wiener Gemeinderat (9)

Spezialdebatte GGr. Soziales, Gesundheit und Sport

Wien (OTS/RK) – GR KommR Kurt Wagner (SPÖ) bekräftigte eingangs die
Aussagen des Finanzstadtrates Hanke, wonach die Bereiche Gesundheit,
Soziales und Bildung die Schwerpunkte des Budgetvorschlags bildeten.
Er bedankte sich bei Stadtrat Peter Hacker für dessen
Durchsetzungsvermögen. Dem Vorwurf, die SPÖ würde immer zu „Schulden
machen“, wies Wagner von sich. In 13 Jahren Regierung unter Bruno
Kreisky seien weniger Schulden angehäuft worden als in sechs Jahren
Schwarz-Blau. Auch einen „Absturz in der Gesundheitspolitik“ sehe er
nicht. Die Lebenserwartung der WienerInnen würde jährlich um drei
Monate steigen. Die Politik der rot-grünen Stadtregierung leiste dazu
einen wichtigen Beitrag. Im Gesundheits- und Sozialwesen der Stadt
Wien leisteten engagierte MitarbeiterInnen hervorragende Arbeit.
Besonders betonte Wagner die Arbeit der Berufsrettung Wien (MA 70),
des Fonds Soziales Wien (FSW), des Psychosozialen Dienstes oder von
Help U. Für ihn habe Gesundheits- und Sozialpolitik stets ein Ziel:
„Immer zur Verfügung zu stehen“.

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) ortete einen
Hebammen-Mangel in Wien. Außerdem fehle es an einer zentralen
Geburtsanmeldestelle. Wenn man sich über das Bevölkerungswachstum
freue, müsse man auch dafür sorgen, dass die Infrastruktur mitwachsen
kann, dazu zähle etwa die Geburtsanmeldestelle. Hungerländer brachte
einen Antrag ein, in dem sie fordert, eine solche Stelle zu schaffen.
Als weitere wichtige Maßnahme nannte Hungerländer, VolksschülerInnen
den Sport näherzubringen. Sie verwies auf den „Grazer
Sportgutschein“, der VolksschülerInnen in Graz ein Jahr
Gratis-Mitgliedschaft in ausgewählten Sportvereinen biete. Sie
brachte einen Antrag zur Umsetzung eines ähnlichen Konzepts für Wien
ein. Hungerländer verwies außerdem auf die Grazer
Integrationsbroschüre „Teamsport und Mut“, einem Handbuch für Vereine
im Umgang mit Herausforderungen im Integrations- und Sozialbereich.
In einem weiteren Antrag forderte sie die Umsetzung eines ähnlichen
Projekts für Wien. Abschließend wandte sich Hungerländer dem
Leistungssport, insbesondere dem Schwimmen zu. Der Spitzensport
Schwimmen sei in Wien ein „Stiefkind“, es gäbe kein Leistungszentrum
und die Trainingssituation wäre schlecht. In einem Antrag forderte
sie daher die Errichtung eines Schwimmsportzentrums, dass auch für
Großveranstaltungen geeignet ist.

GRin Birgit Hebein (Grüne) sagte, der Budgetvorschlag mit
Investitionen von 2,1 Milliarden Euro in der Sozialpolitik zeige,
dass Rot-Grün eine sozial verantwortungsvolle Regierung sei, die
Zusammenhalt ernst nehme. Hebein lobte beispielhaft die großartige
Arbeit des FSW, der jährlich 126.600 Menschen unterstütze. Auch die
MA 40 leiste einen wesentlichen Beitrag, etwa mit Schwerpunkten in
der Arbeitsmarktintegration. Die Suchthilfe Wien wiederum schaffe
stets neue Angebote für Suchtmittelabhängige. Hebein betonte
abermals, dass von der Mindestsicherung in erster Linie Kinder
betroffen seien. Der Zugang der schwarz-blauen Bundesregierung
„zuerst einzahlen, dann Sozialleistung beziehen“ sei daher falsch.
Sie kritisierte außerdem die Kürzung von AMS-Geldern und
Integrationsmitteln sowie die Abschaffung der Notstandshilfe. Die
Bundesregierung schwäche nun nach den Ärmsten auch den Mittelstand.
Für Hebein ist ein guter Sozialstaat Voraussetzung für Wohlstand. Die
Rot-Grüne Stadtregierung wolle das Beste für die Menschen, es zählten
Miteinander und Rechtstaatlichkeit.

GRin Lisa Frühmesser (FPÖ) warf ihrer Vorrednerin vor, nur
„FPÖ-Bashing“ zu betreiben. Man tue, als ob es in Wien „keine
Probleme“ gebe und wenn doch, sei wolle man diese auf die
Bundesregierung abwälzen. Besonderen Handlungsbedarf sah Frühmesser
im Bereich der Kinder- und Jugendgesundheit. Vor allem im Bereich der
Kinder- und Jugendpsychiatrie würden immer wieder Rechte von Kindern
und Jugendlichen missachtet. So seien laut einer im Jahr 2017
erschienenen Versorgungsstudie 134 Kinder und Jugendliche in der
Erwachsenenpsychiatrie behandelt worden. Gesundheitsstadtrat Hacker
habe dann als Sofortmaßnahme 15 Betten umgewidmet, die nur für Kinder
und Jugendlich reserviert sind. Frühmesser fragte sich, warum das
nicht früher möglich gewesen sei. Weiters kritisierte Frühmesser die
Kommunikation rund um das Krankenhaus Nord. Hier würde derzeit
versucht das Projekt als Erfolg zu verkaufen. In Wahrheit komme
jedoch „eine Chronologie des Totalversagens“ und ein
„verantwortungsloser Umgang mit Steuergeld“ zum Vorschein. In einem
Antrag forderte Frühmesser die Wiedereinführung des
Heizkostenzuschusses. In einem weiteren Antrag forderte sie die
„Veröffentlichung der KAV-Asbest-Gutachten“.

GRin Dr.in Claudia Laschan (SPÖ) lobte das Projekt der MA 15 zur
EDV-gestützten Impfverwaltung. Der geplante elektronische Impfpass
sei ein „großer Wurf“, der zur Verbesserung der Durchimpfungsraten
führen werde und wichtige Daten für die Forschung bereitstelle. Als
weiteren Punkt des Budgetvorschlags hob Laschan die zusätzlichen
Mittel für die Wiener Gesundheitsförderung hervor, die vor allem im
Bereich „Mundgesundheit für Kinder“ zum Einsatz kommen würden.
Handlungsbedarf sah Laschan beim Bewegungsangebot für Jugendliche.
Dieses müsse ausgebaut werden, forderte sie. Sie freue sich, dass es
gelungen sei, auch der außerschulischen Jugendbetreuung die Nutzung
von Turnsälen zu ermöglichen. Abschließend widmete sich Laschan dem
Thema Hospizwesen und Palliativmedizin. Hier brauche es eine
umfassende medizinische, pflegerische, psychische und soziale
Betreuung. Der „dringendste Wunsch“ von PalliativpatientInnen sei es,
die Zeit vor dem Tod zuhause verbringen zu können. Dafür sei eine
differenzierte Versorgung notwendig. Die größten Anstrengungen müsste
man hier unter den niedergelassenen MedizinerInnen unternehmen.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) kritisierte, dass seine Anfrage zum
Thema Rettungseinsätze im Umfeld der Sucht- und Drogenberatungsstelle
Jedmayr nicht beantwortet worden sei. Er sei überzeugt, dass die
Arbeit im Jedmayr gut gemacht werde, er habe aber rechtliche Bedenken
bei bestehenden Meldepflichten. Haslinger sehe Handlungsbedarf in der
Suchtprävention, so würde der Konsum von Cannabis-Produkten laufend
steigen. Er spreche sich für eine „andere Art von Strafmaßnahmen“
aus. Es gebe in Wien zahlreiche „Problemörtlichkeiten“ wie etwa die
U-Bahn-Stationen Josefstädter Straße und Gumpendorfer Straße oder
auch den Floridsdorfer Bahnhof. Hier würde sich die Bevölkerung
zunehmend unwohl fühlen. Er forderte das Problem „wie am Praterstern
anzugehen“ und forderte in einem Antrag ein Alkoholverbot am Bahnhof
Floridsdorf. Abschließend ersuchte er Stadtrat Hacker um Erläuterung
zu Plänen in einem Wohnhaus für PensionistInnen im 20. Bezirk. Dort
soll eine „Halal-Schauküche“ entstehen. Dies würde er nicht
befürworten.

(Forts.) gaa/ord

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