Nationaler Energie- und Klimaplan: Mit 140 km/h Richtung Klimakollaps – Finanzministerium muss für Strafen in Milliardenhöhe geradestehen

– Umweltdachverband appelliert an Finanz-, Verkehrs-, Wirtschafts-, und Nachhaltigkeitsministerium: Verantwortung übernehmen, Maßnahmen umsetzen

Wien (OTS) – Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache haben sich in
der Regierungserklärung 2017 Klimaschutz an die Fahnen geheftet: Die
gesamte Bundesregierung wolle dem Klimawandel entgegen wirken und
klimaverträgliche Mobilität sicherstellen. Der „Nationale Energie-
und Klimaplan (NEKP)“, der seit vergangener Woche als
Konsultationsentwurf vorliegt und bis Jahresende als Entwurf an die
Europäische Kommission geschickt werden muss, soll zeigen, wie
Österreich die europäischen Klima- und Energieziele bis 2030
erreichen will. Der aktuelle Planentwurf lässt jedoch konkrete
Maßnahmen und Instrumente vermissen. „Das vorliegende Papier weist
eklatante Lücken auf und ist weiterer Ausdruck der
,Nach-mir-die-Sintflut-Haltung‘, die wir in Sachen Klimaschutz mit
Besorgnis beobachten. Obwohl wir wissen, wieviel durch den drohenden
Klimakollaps auf dem Spiel steht und obwohl ausreichend
Lösungsansätze vorhanden sind, bewegt sich so gut wie nichts. Auf
politischer Ebene zeigt sich diese Katerstimmung im konsequenten
Verweigern klimawirksamer Maßnahmen. Die herrschende Indifferenz
gegenüber Klimathemen führt zu verantwortungslosen Aktionen wie etwa
Tempo 140 auf Autobahnen“, betont Franz Maier, Präsident des
Umweltdachverbandes.

Klimasünder Verkehr: Lösungen vorhanden, politischer Wille fehlt
„Spielen wir unsere Handlungsmöglichkeiten am Beispiel Verkehr
durch, in dem wir insgesamt 7,2 Millionen Tonnen CO2 reduzieren
müssen: Der Verkehr ist Klimasünder Nummer 1 und weiß eine
übermächtige Automobillobby mit dem Angstargument „Arbeitsplätze“
hinter sich. An einer drastischen Reduktion des CO2-Verbrauchs im
Verkehrssektor führt jedoch kein Weg vorbei: Ausbau und Förderung des
öffentlichen Verkehrs, Abschaffung des Dieselprivilegs, Reform der
Pendlerpauschale im Zuge einer Ökologisierung des Steuersystems, auf
internationaler Ebene entsprechend des Prinzips Kostenwahrheit
Einsatz für die Besteuerung von Flugbenzin und Schiffstreibstoff,
Start einer Bildungs- und Kommunikationsoffensive für nachhaltige
Mobilität. Tatsache bleibt: Uns gegen konkrete Maßnahmen zu
entscheiden, lässt das Problem nicht verschwinden, sondern macht es
nur noch größer“, sagt Maier.

Interdisziplinäre Aufgabe: BMF, BMVIT, BMDW und BMNT müssen
Verantwortung übernehmen
„Österreich hat nicht nur die demokratische, sondern auch die
humanitäre Pflicht, Verantwortung zu übernehmen. Wenn – wovon im
Moment auszugehen ist – Österreich die vereinbarten Klimaziele bis
2030 verfehlt, stehen Strafzahlungen im Milliardenbereich an. Wir
fordern daher, dass das Finanzministerium, wie in der Wirtschaft
üblich, die drohenden Ausgaben ab 2019 durch Rückstellungen verbucht.
Dann wird rasch klar werden, dass Maßnahmen zur Abwendung des
Klimawandels die deutlich günstigere Variante wären. Zudem rufen wir
die Regierung auf, Klimaschutz endlich als zentrales Thema zu
erkennen, auch im Verkehrs- und Wirtschaftsministerium gemeinsam mit
dem BMNT Verantwortung zu übernehmen und konkrete Maßnahmen zu
setzen. Auch die Bundesländer sind zu größeren Beiträgen in ihren
Zuständigkeitsbereichen gefordert, insbesondere hinsichtlich
thermische Gebäudesanierung und Raumplanung. Die finale Version des
NEKP ist bis Ende 2019 an die Kommission zu übermitteln – bleibt noch
ein Jahr, um nachzubessern. Diese Zeit muss unbedingt genutzt
werden“, so Maier abschließend.

Umweltdachverband
Mag.a Karin Hartmeyer
Öffentlichkeitsarbeit
(++43-1)40113/49
karin.hartmeyer@umweltdachverband.at
http://www.umweltdachverband.at

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