SJ-Mayer: Sozialdemokratie steht für Europa der Vielen

Notwendiger Systemwechsel in der EU ist mit Rechtsextremen nicht möglich

Wien (OTS/SPW) – In sechs Monaten, am 26. Mai 2019, wählt Österreich
ein neues Europaparlament. Deshalb liefert die SPÖ Sektion Brüssel
monatlich Analysen und Fakten zu verschiedenen EU-Themen. Diesmal zum
Thema Rechtspopulismus und dessen Gefahren für die europäische
Demokratie. „Von der FPÖ in Österreich, der AfD in Deutschland, über
Viktor Orban und Matteo Salvini bis hin zum französischen Front
National – die rechten Gegner Europas hoffen, die EU politisch zu
schwächen, gar zu zerstören. Dabei schrecken sie auch nicht vor der
Zusammenarbeit mit dem extremen Rand zurück“, warnt Michael Mayer,
Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Brüssel.

Mit großem Entsetzen könne man in Polen oder in Ungarn beobachten,
was passiert, wenn die Ultrarechten an der Macht sind: Angriffe auf
Pressefreiheit, Justiz und Frauenrechte, antisemitische und
rassistische Kampagnen und Hetze stehen an der Tagesordnung. „Auch in
Österreich sind erste Tendenzen in diese Richtung zu beobachten. Die
Ablehnung einer stärkeren politischen Zusammenarbeit, auch durch Kurz
und Strache, gibt globalen Konzernen noch mehr Macht. Genau deshalb
braucht es eine starke, sozialdemokratische Stimme auf europäischer
Ebene für ein Europa, das allen eine gute Heimat ist“, so Mayer.

„Neben der menschenverachtenden Ideologie, die die Rechten
antreibt, haben sie jedoch nicht viel zu bieten. Ihr Programm besteht
aus Kopftuchdebatten und ‚Ausländer raus!‘, und alle ihre politischen
Handlungen haben nur ein Ziel – die völlige Abschottung von
Nationalstaaten. Das haben wir auch an der Diskussion zum
UN-Migrationspakt gesehen.“ Zur Weiterentwicklung der EU in Richtung
mehr Solidarität, mehr Gerechtigkeit, mehr Demokratie tragen sie
allerdings nichts bei, und bei sämtlichen drängenden
Herausforderungen – Steuergerechtigkeit, Klimaerhitzung,
Sozialpolitik – stehen sie auf der Seite der Konzerne und Reichen.
„Das Einzige, was sie neben ihrem Nationalismus eint, ist der Hang zu
Inszenierung und Geldverschwendung. International sind sie in bester
Gesellschaft bei Putin und Trump“, kritisiert Michael Mayer.

„Europa steht vor einer Richtungsentscheidung: Wollen wir
weiterhin eine offene Gesellschaft mit Teilhabe für alle, oder die
illiberale Demokratie?“ so Mayer und ergänzt: „Die Sozialdemokratie
steht für ein Europa der Vielen, ein Europa, das eint, statt zu
spalten, ein Europa, das Menschenrechte und Minderheitenrechte ernst
nimmt. Ein anderes Europa ist dringend notwendig, aber ein
notwendiger Systemwechsel zur Menschlichkeit als Primat der Politik
wird mit den Rechten und Rechtsextremen nicht zu machen sein, auch
wenn sie das tagtäglich behaupten – dafür braucht es viele starke,
linke Stimmen im Europaparlament.“

SPÖ Sektion Brüssel
Michaela Kauer
Vorsitzende der SPÖ-Sektion Brüssel
spoe.bruessel@gmail.com
http://wien.spoe.at/sektion-bruessel

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