Wiener Tierschutzverein zu Tierhaltenovelle: Ein populistisches Placebo

Traurig, aber wahr: Der Populismus hält nun auch im Haustierbereich Einzug.

Vösendorf (OTS) – Law & Order versus Sachverstand: Die Wiener
Stadtpolitik scheint in letzter Zeit der Meinung zu sein, dass
generelle Verbote das beste Mittel zur Problemlösung sind. Daneben
setzt man bewusst auf Panikmache und Polarisierung, um die oftmals
noch uninformierte oder unkundige Bevölkerung auf seine Seite zu
ziehen. Besonders die Wiener Umweltstadträtin, die auch für den
Tierschutz in Wien zuständig ist, hat sich in diesem Bereich
mittlerweile einen sehr zweifelhaften Ruf erarbeitet, wird vielerorts
hinter vorgehaltener Hand „Verbotsstadträtin“ genannt. Sinnvolle
Diskurse mit jenen Gruppen, Experten oder Interessensvertretungen,
welche die jeweiligen Problemstellungen betreffen, werden konsequent
vermieden, stattdessen wird gezielt und mit gebetsmühlenartigem
Wiederholen von einschlägigem Vokabular (Stichwort: Kampfhund)
Populismus in Reinkultur betrieben.

So verwundert es nicht, dass die Umweltstadträtin nun im Wiener
Landtag die mittlerweile zwölfte Änderung der Wiener
Tierhalteverordnung, die dem Vernehmen nach hinter den Kulissen aber
für ordentlich Zündstoff gesorgt hat, durchgeboxt hat bzw. in dieser
Woche (nach der zweiten Lesung im Wiener Landtag) endgültig
durchboxen wird. Zwar hat man den Passus der „ex lege“-Tötung eines
Hundes etwas entschärft, sie ist aber dennoch immer noch im Gesetz
enthalten. Auch die generelle Maulkorbpflicht für Listenhunde wurde
trotz heftigem Widerstand der Bevölkerung, der Tierschutzbewegung
aber etwa auch der Wiener Grünen, die sich letztlich aber doch dem
großen Koalitionspartner gebeugt haben, wieder hinein genommen.
„Letztlich hat die Umweltstadträtin ihren Dickkopf und damit diese
tierfeindliche Regelung durchgesetzt“, sagt Madeleine Petrovic,
Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins (WTV).

Zwtl.: Populistisches Placebo

Bringen werden diese Regelungen aus Sicht des WTV jedenfalls
wenig: „Es wird so ein, dass Leute, die sich sowieso an kein Gesetz
halten, dieses auch nicht respektieren werden. Die breite Masse und
ihre Hunde werden es schwerer haben. In Wahrheit wird kein einziger
Mensch dadurch geschützt. Das Gesetz ist ein populistisches Placebo,
das vollkommen am Kern des Problems vorbeigeht“, so Petrovic.

Zwtl.: Maulkorbpflicht – ein Widerspruch in sich

„Die Auswirkungen dieser Schnellschuss-Gesetzgebung werden sich in
den nächsten Monaten zeigen. Auf die HundebesitzerInnen Wiens sowie
die Tierschutzvereine kommt eine harte Zeit zu“, sagt WTV-Präsidentin
Madeleine Petrovic. So etwa bei der generellen Maulkorbpflicht für
Listenhunde, bei der sämtliche Einwände von ExpertInnen ignoriert
wurden. So werden Hunde durch das ständige Tragen eines Maulkorbs in
ihrem Sozialverhalten extrem eingeschränkt und können mit ihren
Artgenossen nur schwer interagieren. Auffälliges Verhalten wird damit
geradezu vom Gesetzgeber provoziert. „Dabei wünscht sich die
amtsführende Stadträtin gerade von Listenhunden ein gutes
Sozialverhalten. Ein Widerspruch in sich“, so Petrovic. Hinzu kommt,
dass auch ein Maulkorb schwere Verletzungen oft nicht verhindert.

Zwtl.: Sachkundenachweis – aber wie?

Auch der Sachkundenachweis für HundebesitzerInnen gibt Rätsel auf.
Zwar ist es prinzipiell zu begrüßen, wenn HundehalterInnen besser im
Umgang mit Vierbeinern geschult werden, jedoch ist über Details zu
diesem Nachweis bzw. wer diesen abnehmen soll, bislang gar nichts
bekannt. „Auch hier wäre man besser beraten gewesen, sich im Vorfeld
mit ExpertInnen aus dem Tierschutz, dem Hundetraining, der
Verhaltensforschung oder der Veterinärmedizin an einen Tisch zu
setzen und eine fertige Lösung auszuarbeiten, statt einfach nur einen
Passus darüber ins Gesetz hineinzupfuschen“, so Petrovic. Dass es für
den Tierschutz und andere ExpertInnen generell nicht möglich war, im
Vorfeld an dem neuen Gesetz mitzuwirken, ist für Petrovic überdies
ein demokratiepolitisches Manko.

Zwtl.: Vollzug nicht geklärt

Zudem stellt sich generell die Frage nach dem Vollzug der neuen
Bestimmungen, wie etwa beim Alko-Limit für ListenhundebesitzerInnen.
„Wir sind sehr gespannt, wie so ein Hundeplanquadrat sinnvoll
vollzogen werden soll“, so Petrovic.

Mag. (FH) Oliver Bayer
Pressesprecher

Wiener Tierschutzverein
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