44. Wiener Gemeinderat (21)

Spezialdebatte GGr. Kultur und Wissenschaft

Wien (OTS/RK) – GRin Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) unterstrich,
dass das vorliegende Budget „deutlich mehr Geld für Kunst, Kultur und
Wissenschaft vorsieht“. Dabei werde mit der Handschrift der neuen
Kulturstadträtin Neues probiert und der Blick über den Tellerrand
gewagt. Sie erinnerte dabei an eine Reise des Kulturausschusses in
europäische Metropolen: Dabei habe sich Wien nicht nur wertvolle
Inputs geholt, sondern es sei auch klar geworden, „dass wir im
Kulturbereich den Vergleich wirklich nicht scheuen müssen“.
Schwerpunkte der Ausgaben im kommenden Jahr seien die Sanierung
bestehender Einrichtungen. Dazu gehörten das Filmmuseum, das
Gartenbau-Kino, das Metropol oder das Theater in der Josefstadt. Dazu
komme natürlich auch noch der Ausbau des Wien Museums am Karlsplatz.
Betreffend Wissenschaftsstandort Wien meinte Straubinger: Forschung
sei nicht nur Teil des Kulturressorts, Spitzen-Wissenschaft finde
unter anderem auch im KAV statt. Wien sei aber auch auf den Bund
angewiesen. Während die Stadt die dreiprozentige Förderquote im
Budget erreicht habe, sei der Bund noch lange nicht so weit.

StRin Mag.a Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) freute sich über die „erste
signifikante Erhöhung des Kulturbudgets seit vielen Jahren“. Mit den
zusätzlichen 7 Millionen Euro für das kommende Jahr werde die Stadt
„Kultur für Alle“ bieten, unabhängig von der sozialen Herkunft und
der Größe ihres Geldbörsels. Kunst und Wissenschaft seien
„essentiell“ für die Zivilgesellschaft. Sie dürften weder ideologisch
vereinnahmt noch politisch missbraucht werden. Es brauche daher eine
Kulturpolitik, welche diese freie Entfaltung fördert. Für die
kommenden Jahre sehe Kaup-Hasler drei Hauptaufgaben: Erstens, die
Analyse bestehender Kultureinrichtungen, um deren Qualität zu
sichern. Als Beispiele nannte sie die Neubesetzung der
Festwochen-Intendanz oder die neue künstlerische Leitung für die
Kunsthalle Wien. Zweitens gelte es, die derzeit eher innerstädtisch
konzentrierte Kulturlandschaft hinaus in die Grätzel zu tragen.
Insbesondere rasch wachsende Stadtgebiete sollen schon bald mit
„künstlerischen Stadtlaboren“ bereichert werden. Als langfristiges
Ziel denke sie die Verlagerung großer Institutionen an, um die
Gegenden rund um deren künftige Standorte aufzuwerten. Drittens
bräuchten Kulturschaffende eine soziale Absicherung. Sie wolle die
freischaffende Szene aus dem Prekariat holen. Dazu kündigte
Kaup-Hasler für das kommende Jahr ein „Fair-Pay-Symposium“ an.

Zwtl.: Spezialdebatte GGr. Umwelt und Wiener Stadtwerke

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) sagte, sie habe in den
vergangenen zwei Tagen schon mehrfach fehlende Transparenz bei den
Vorgängen in der Stadtregierung festgestellt – bei diesem Ressort
betreffe dieser Vorwurf besonders zu. Anfragen der Opposition an die
Stadträtin würden nur in aller Knappheit beantwortet; es gebe keine
Auskünfte über eingelangte Förderanträge und warum diese bewilligt
oder abgelehnt würden. Auch zum „sensiblen Thema“ der
Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Stadtentwicklungsprojekten
schweige das Ressort: Mag.a Ulli Sima (SPÖ) nähme ihre Verantwortung
als Umweltstadträtin hier nicht ausreichend wahr. Der Budget-Entwurf
weise bei den Müllgebühren einen Kostendeckungsgrad von 98 Prozent
aus, nachdem dieser Wert im Vorjahr noch bei 129 Prozent gelegen sei.
Emmerling könne sich diese frappante Differenz nicht erklären – noch
dazu, wo aufgrund des Valorisierungsgesetzes die Gebühren stiegen.
Sie forderte Aufklärung von Sima.

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) stimmte den NEOS
zu, dass in Simas Ressorts „mehr Transparenz dringend notwendig sei“.
Aus dem Büro des Ressorts kämen „keine Antworten auf Fragen zu
Finanzen und Liegenschaften und nur dünne Akten. So kann die
Regierung nicht mit der Opposition umgehen“. Olischar brachte zu
diesem Thema zwei Anträge ein. Betreffend die neue Marktordnung
meinte sie, die Idee der Kernöffnungszeiten sei zwar prinzipiell gut,
aber derzeit mangelhaft umgesetzt. So müsse ein Sushi-Lokal um 8 Uhr
früh aufsperren, und ein produzierender Landwirt könne nicht auf
seinem Hof arbeiten, weil er im Marktstandl stehen müsse. In dieser
Hinsicht müsse die Marktordnung dringend adaptiert werden.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) antwortete auf die Reden der
Mandatarinnen von NEOS und ÖVP: Aus eigener Erfahrung wisse er, dass
es für die Opposition „nie genug an Auskunft“ geben könne. Aber was
seien die konkreten Kritikpunkte von Pink und Schwarz? Welche
inhaltlichen Vorwürfe könnten sie dem Wiener Umweltschutz machen? Was
laufe schlecht bei der Müllabfuhr? Die ÖVP selbst habe gerade die
Kernöffnungszeiten auf den Märkten als „gut“ bezeichnet – und die
Marktordnung sei immerhin von der ÖVP-nahen Wirtschaftskammer
mitverhandelt worden. Positiv herausstreichen wolle er die
Fortführung der Rohrnetz-Sanierung. Kommendes Jahr würden bis zu 35
Kilometer Wasserrohre quer durch Wien erneuert. Die
Umweltschutzabteilung MA 22 leiste Wertvolles beim Artenschutz: Etwa
durch die Kartierung der Mauersegler-Population und dem Anbringen von
Vogel-Brutkästen an Wohnhäusern. Auch arbeite die MA 22 an
Forschungsprojekten zum Eindämmen invasiver Arten. Das Gewächs der
Ambrosie zum Beispiel sei in den vergangenen Jahren stark nach Wien
gewuchert und für allergische Reaktionen verantwortlich.

(Forts.) esl/fis

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