44. Wiener Gemeinderat (22)

Spezialdebatte GGr. Umwelt und Wiener Stadtwerke

Wien (OTS/RK) – GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) lobte die Arbeit der
Opposition: „Wir schauen Rot-Grün erfolgreich auf die Finger.“ Als
Beispiel nannte er das Wiener Tierhaltegesetz: Stadträtin Mag.a Ulli
Sima (SPÖ) habe auf Kritik der Freiheitlichen einen Paragraph über
das Einschläfern von Hunden entschärft. Dennoch gefährde das die
geplante Novelle des Tierhaltegesetzes den Tierschutz. Die Diskussion
darüber habe die Stadt gespalten und emotional aufgeladen.
Insbesondere Sima müsse sich ihrer Verantwortung bewusst werden und
auf ihre Wortwahl achten, da sie Guggenbichler zufolge oftmals von
„Kampfhunden“ gesprochen habe. Der richtige Begriff im Zusammenhang
mit dem Wiener Tierhaltegesetz laute jedoch „Listenhunde“. Zudem
ortete Guggenbichler „zahlreiche Gebührenerhöhungen“, etwa bei Wiener
Wasser, Grabbenützung und den Hundegebühren. Letztere seien in Graz
durch die FPÖ bereits abgeschafft worden – auch Wien müsse diesem
Beispiel folgen. Guggenbichler brachte zwei Anträge ein: Den ersten
betreffend die Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes, den
zweiten betreffend die Reduktion von Grabbenützungsgebühren.

GR Ernst Holzmann (SPÖ) entgegnete seinen VorrednerInnen, dass
Transparenz im Budget-Entwurf gegeben sei. Er schlüsselte die
Ausgaben von Wien Kanal, Forst- und Landwirtschaftsbetriebe und
Wiener Wasser auf: „Das Geld fließt stets in Investitionen, Ausbau
und technische Weiterentwicklung“, sagte Holzmann. Die
Gebührenerhöhungen würden unter anderem der Instandhaltung und dem
Erhalt der hohen Qualität der Infrastruktur dienen. Ein besonderes
Anliegen sei ihm die Förderung von Landwirtschaftsbetrieben, und dass
diese auch weiterhin im Budget-Entwurf verankert bleibe.

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) ortete einen Mangel an
Transparenz und Nachvollziehbarkeit im Budget-Entwurf: „Das
kritisieren alle Oppositionsparteien.“ Mittels Antrags forderte
Hungerländer ein Alkoholverbot am Floridsdorfer Bahnhof. Dort gebe es
ähnliche Probleme wie vor kurzem noch an Praterstern. Hungerländer
thematisierte das Angebot für blinde und sehbehinderte Fahrgäste im
öffentlichen Verkehr. Sie forderte die Prüfung vom
Fahrzeug-Außenaussagen bei Doppelhaltestellen, um Blinden und
Sehbehinderten „das Leben zu erleichtern“, wenn mehrere Straßenbahnen
hintereinander stehen. Betroffene sollten per Sender oder Handy-App
erfahren, welche Straßenbahn ihre ist. Dazu brachte sie einen Antrag
ein.

GR Michael Eischer (FPÖ) appellierte an alle Parteien, respektvoll
miteinander umzugehen und sachlich zu debattieren. Er pflichtete
seinem Vorredner und Parteikollegen Guggenbichler bei: „Die Erhöhung
der Müllgebühren ist ein unerklärliches Mysterium.“ Auch der
Rechnungshof habe in der Gebührenerhöhung der Stadt Wien „versteckte
Steuern“ geortet. Es fehle an Transparenz, die Auskünfte der
Stadtregierung seien stets lapidar und oberflächlich. Eischer
kritisierte den Umgang mit finanziellen Mitteln im Bereich der
Landwirtschaft – auch hier seien die Einnahmen und Ausgaben nicht
nachvollziehbar. Eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Opposition
sei von Rot-Grün nicht erwünscht, meinte Eischer.

GRin Mag.a Nina Abrahamczik (SPÖ) betonte die große Vielfalt an
Aufgabenbereichen in der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener
Stadtwerke. Viele davon seien nicht nur den Wienerinnen und Wienern
nicht bekannt, sondern auch den Politikerinnen und Politikern des
Wiener Gemeinderates. Die MA 49 etwa sei nicht nur für
Landwirtschaft, sondern auch für den Bereich Forstwirtschaft
zuständig. Auch die MA 48 würde viel mehr als nur die Müllabfuhr
gewährleisten, sondern etwa auch den Winterdienst oder den Ausbau von
Mistplätzen. Die Abteilungen würden in dieser Geschäftsgruppe
konstruktiv und innovativ zusammenarbeiten und dadurch zur hohen
Lebensqualität in der Stadt beitragen.

GR Nikolaus Amhof (FPÖ) sagte: „Das Budget gibt wie jedes Jahr
einen negativen Ausblick auf die Zukunft.“ Insbesondere dem Arten-
und Tierschutz schenke die Stadtregierung zu wenig Aufmerksamkeit.
Einige Einrichtungen in diesem Bereich würden zu wenig gefördert oder
würden außer Acht gelassen. Er forderte von Rot-Grün, die
Finanzmittel besser aufzuteilen und „mehr in die Umwelt anstatt in
Flüchtlinge“ zu investieren. „Wien braucht keine weitere Zuwanderung,
die den Lebensraum von Menschen und Tieren einengt“, sagte Amhof. Er
kritisierte die geplante Novelle des Wiener Tierhaltegesetzes: Es
brauche Maßnahmen auf wissenschaftlicher Basis, ohne
Emotionalisierung der Wiener Bevölkerung.

GR Erich Valentin (SPÖ) lobte die Wiener Stadtverwaltung für ihre
„tolle Leistung und effiziente Arbeitsweise“. Der Geschäftsgruppe
Umwelt und Wiener Stadtwerke sei auch die hohe Trinkwasserqualität
und die Sauberkeit in der Stadt zu verdanken. Wegen dieser Maßnahmen
und vieler mehr sei Wien zum neunten Mal in Folge an der
Mercer-Studie zur lebenswertesten Stadt der Welt gewählt worden. Dass
Rot-Grün gute Gesetze und Regelungen beschließe, sei auch an
„zahlreichen smarten Preisen und Auszeichnungen“ zu erkennen. Zum
Thema Märkte sagte Valentin: Wien gebe StandlerInnen und
GewerbetreiberInnen durch günstige Gebühren die Möglichkeit,
erfolgreich zu wirtschaften und unterstütze Unternehmen und
Einkaufszentren bei ihrer Arbeit.

(Forts.) exm/fis

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