44. Wiener Gemeinderat (23)

Spezialdebatte GGr. Umwelt und Wiener Stadtwerke

Wien (OTS/RK) – GR Markus Ornig, MBA (NEOS) bezog sich auf seinen
Vorredner Gemeinderat Erich Valentin (SPÖ) und sprach zum Thema
Märkte. Der von Valentin gezogene Vergleich mit Einkaufszentren
wollte Ornig nicht gelten lassen. So hätten Einkaufszentren als
VermieterInnen die Pflicht, Schäden an den Geschäften zu beheben. Die
für Märkte zustände MA 59 hingegen reagiere gar nicht auf Schäden,
die Marktstand-BetreiberInnen meldeten und komme daher ihrer
Instandhaltungspflicht nicht nach. Ornig kritisierte außerdem die
verpflichtenden Öffnungszeiten sowie die Höhe der Gebühren für
Marktstand-BetreiberInnen, welche „keineswegs günstig“ seien. Als
Beispiel nannte er die Quadratmeterkosten für einen Schanigarten im
12. Bezirk, der mehr koste, als eine gleich große Fläche auf der
Meidlinger Hauptstraße. Ornig ortete in der städtischen Marktordnung
„große Lücken“.

StRin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) verwehrte sich gegen die Vorwürfe der
FPÖ, Wien habe „massive Probleme“ mit der Infrastruktur. Wien sei
hier „top aufgestellt“ und werde um die öffentlichen Verkehrsmittel
beneidet. Damit die Infrastruktur so gut funktioniere, sei nun einmal
die Einhebung von Gebühren nötig, sagte Sima. Das Geld werde
zweckgebunden in den Erhalt der Infrastruktur investiert, und dazu
gehöre „bei weitem nicht nur der öffentliche Verkehr“. Auch in das
Funktionieren des Wassernetzes würden Mittel fließen, ohne welche die
„tolle Wasserversorgung“ in der Stadt nicht möglich sei. Sima sprach
auch das Thema Hundehaltung in Wien an. Sie kritisierte den Umgang
der Freiheitlichen mit der Tierschutzombudsfrau der Stadt Wien, Eva
Persy, scharf. Die FPÖ hätte in Aussendungen Anschuldigungen gegen
Persy veröffentlicht. Sie habe sich aufgrund ihres Beamten-Status
aber nicht dagegen wehren können. Sima erwarte eine Entschuldigung
bei Persy für die „untergriffigen Kommentare und Angriffe“ der FPÖ.
Zum Thema Märkte sagte Sima: Sie habe das Gefühl, dass viele
Marktstand-BetreiberInnen „gar nicht aufsperren möchten“. Auf Wunsch
der Bezirke habe man sich auf Kernöffnungszeiten geeinigt, um die
Funktion der Märkte als NahversorgerInnen sicherzustellen. Das
bisherige Konzept habe es den Märkten erlaubt, ihre Öffnungszeiten
willkürlich zu wählen – sie seien so ihrer Aufgabe als Nahversorger
nicht nachgekommen. Das, was die Stadt nun von ihnen verlangt, sei
„moderat und nachvollziehbar“. Zum Schluss bedankte sich Sima bei
allen MitarbeiterInnen des Magistrats für ihren Einsatz, mit dem sie
„Wien jeden Tag und jede Stunde um ein Stück lebenswerter machen“.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) meldete sich zu den Vorwürfen von
Stadträtin Sima betreffend Tierschutzombudsfrau Persy zu Wort. Persy
sei laut Guggenbichler „keine kleine Beamtin“, sondern mit „sehr
vielen Rechten ausgestattet“. Ihre Rechte und Pflichten seien im
Paragraph 41 des Tierschutzgesetzes festgeschrieben. Er warf Persy
vor, ihrer Aufgabe als Interessensvertreterin der Tiere nicht
nachgekommen zu sein. Darauf fußten die Vorwürfe der FPÖ gegen ihre
Person.

Zwtl.: Schlusswort und Abstimmungen

StR KommR Peter Hanke (SPÖ) bedankte sich beim Hohen Haus für die
„oft kontroversielle, aber angeregte“ Diskussion in den vergangenen
beiden Tagen. Nun freue er sich auf die gemeinsame Arbeit, Wien
weiter besser zu machen.

Abstimmungen: Der Budget-Voranschlag der Stadt Wien für das Jahr
2019 wurde mit Stimmen von SPÖ und Grünen mehrstimmig beschlossen.

Mit derselben rot-grünen Mehrheit beschlossen wurden die
Wirtschaftspläne von Krankenanstaltenverbund KAV, Wien Kanal und
Wiener Wohnen sowie die jährliche Überprüfung von Gebühren und
tarifmäßigen Entgelten und die Feststellung der städtischen
Wertgrenzen für das Jahr 2019.

Der Antrag von SPÖ und Grünen betreffend die „Regelung für
E-Scooter in der Straßenverkehrsordnung“ wurde einstimmig angenommen.

Drei ÖVP-Anträge wurden jeweils einstimmig den zuständigen
Ausschüssen zugewiesen: Der Antrag „Frühwarnsystem bei Einstellung
der Förderung sowie Schließung der jeweiligen
Kinderbetreuungseinrichtung“ dem Bildungsausschuss; der Antrag
„Fahrzeug-Außenansage in Öffis für blinde Fahrgäste“ den Ausschüssen
für Umwelt und Stadtwerke sowie Gesundheit und Soziales; der Antrag
„Schaffung einer zentralen Geburtsanmeldestelle und Aufstockung der
Anzahl freiberuflicher Hebammen“ dem Ausschuss für Gesundheit und
Soziales.

Keiner der anderen Anträge fand die notwendige Mehrheit.

Die 44. Sitzung des Wiener Gemeindesrats endete um 20.17 Uhr.
Morgen geht es um 9 Uhr im Rathaus weiter mit der 45. Sitzung des
Gemeinderats. Die Rathauskorrespondenz berichtet. (Schluss)
sep/esl/ato

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