Anderl: AK für Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten

Zudem braucht es ein neues Mietrecht!

Wien (OTS) – „Die Mieten drücken immer stärker aufs Haushaltsbudget.
Daher sind dringend spürbare Entlastungen nötig“, sagt AK Präsidentin
Renate Anderl. Der Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Mieten
abzuschaffen, wird von der AK unterstützt. Für Mieter würde das eine
deutliche Entlastung bringen.

Derzeit wird EU-weit die Mehrwertsteuer-Richtlinie ohnehin
verhandelt. Daher sind null Prozent Mehrwertsteuer für Mieten bei
vollem Vorsteuerabzug möglich. Vorbild sind diverse
Ausnahmebestimmungen für andere Länder wie zB die echte Befreiung für
Lebensmittel in Malta oder die echte Befreiung für Babybekleidung in
Großbritannien.
„Eine echte Steuerbefreiung der Mieten wäre eine wichtige Maßnahme
gegen die enormen Mietpreissteigerungen“, sagt AK Präsidentin Renate
Anderl. Die Politik müsse sich auf allen Ebenen anstrengen, die
Wohnkosten zu senken und sollte keine Möglichkeit ungenützt lassen.
Druck macht Anderl auch auf ein neues Mietrecht. „Die Menschen warten
schon lange auf spürbare Entlastungen. Ein neues Mietrecht muss
verständlich, anwenderfreundlich, gerecht und transparent sein – so
wie es die Bundesregierung vorschlägt. Aber es muss unbedingt
Maßnahmen zur wirksamen Mietensenkung leisten, also klare
Mietzinsbegrenzungen für den Großteil der Wohnungen enthalten“,
betont die AK Präsidentin: „Ein neues Mietrecht ist das eine, mehr
neue geförderte Wohnungen, die langfristig leistbar bleiben, das
andere.“
Wohnen muss leistbar sein – die AK fordert:
+ Klare Regeln, um die Mieten zu begrenzen;
+ Befristungen abschaffen, außer bei Eigenbedarf der VermieterInnen;
+ Runter mit den Betriebskosten durch Streichen der Grundsteuer und
Versicherungen aus dem Betriebskostenkatalog;
+ Weg mit der Maklerprovision für MieterInnen – so wie seit 1. Juni
2015 in Deutschland;
+ Klare Erhaltungsregeln für VermieterInnen für die gesamte
Wohnungsausstattung.

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