Diakonie: Österreich armutssicher machen!

Ziel der Mindestsicherung sollte sein: Kinderarmut reduzieren, Existenz und Chancen sichern.

Wien (OTS) – „Wir haben eine gute Konjunktur mit Spielräumen im
Budget – jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um Maßnahmen zu setzen,
die Armut reduzieren. Dass ausgerechnet jetzt über Einsparungen beim
untersten sozialen Netz diskutiert wird, kann einen nur wundern“,
sagt die Direktorin der Diakonie Österreich, Maria Katharina Moser,
zur bevorstehenden Präsentation der Reform von Notstandshilfe und
Mindestsicherung.

Die Mindestsicherung sei, wie der Name schon sage, dazu da, das
Mindeste zu sicher, meint die Diakonie-Direktorin und verweist auf
die durchschnittliche Lebenserwartung, die in Wien-Fünfhaus vier bis
fünf Jahre niedriger sei als einige U-Bahnstationen weiter in
Hietzing.

„Es geht im wahrsten Sinn des Wortes um die Existenz, und die muss
in einem reichen Land wie Österreich für alle gesichert werden, egal
wo ein Elternteil geboren wurde“, so Moser weiter. „Das verlangt die
Menschenwürde. Denn jeder Mensch ist wertvoll, und alle Menschen sind
gleich viel wert. Soziale Grundrechte gehören zur Wertebasis, auf der
unsere Gesellschaft steht.“

Zwtl.: Kinder ins Zentrum der Aufmerksamkeit

Zentral sei, bei den Kindern anzusetzen. „Kinder und Jugendliche,
die in Haushalten mit niedrigem Einkommen aufwachsen, haben jetzt
schon massive Nachteile, die in mehreren Bereichen sichtbar werden.“
Die Gefahr des sozialen Ausschlusses bei Kindern zeige sich in den
geringeren Möglichkeiten Freunde einzuladen (10mal weniger als andere
Kinder), Feste zu feiern und an kostenpflichtigen Schulaktivitäten
teilzunehmen (20mal weniger).

Mindestsicherungs-BezieherInnen mit Kindern leben noch häufiger in
schlechten Wohnsituationen. Desolates Wohnen wirkt sich besonders
hemmend auf Bildungschancen und die Gesundheit der Kinder aus.
„Feuchtigkeit, Fäulnis, Überbelag, dunkle Räume – wie sollen Kinder
da gut und erfolgreich lernen?“ fragt Moser. „Wir müssen Österreich
armutssicher machen. Dazu braucht es eine Mindestsicherung, die
Existenz und Chancen sichert bei Kindern, Behinderten und Kranken.
Über zwei Drittel in der Mindestsicherung sind Kinder, Pensionisten,
Kranke, Menschen mit Behinderung und Aufstocker,“ so Moser.

Zwtl.: Soziale Unsicherheit und Abstiegsgefahr für untere
Mittelschichten

„Wer sein Leben lang gearbeitet hat, der hat nichts zu
befürchten, heißt es in der Debatte um Notstandshilfe und
Mindestsicherung immer. Jemand, der Mitte 30 ist und gerade eine
Familie gegründet hat, schon?“ fragt die Diakonie-Direktorin. „Ich
denke an eine Mutter mit einem chronisch kranken Kind, das in einen
unserer Diakonie-Kindergärten geht. Sie arbeitet geringfügig, weil
mehr nicht geht mit der Betreuung ihres Sohnes, und bezieht
Notstandshilfe. Nun würde sie nach den Regierungsplänen in die
Mindestsicherung fallen. Das bedeutet für sie: Weniger Geld und keine
Anrechnung auf die Pensionszeiten.“

Die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, würden dazu führen, dass
soziale Unsicherheit bis weit in die unteren Mittelschichten hoch
getrieben wird. Die Umwandlung einer Versicherungsleistung in eine
Fürsorgeleistung mit weniger Rechten sei ähnlich wie bei Hartz IV,
weiß man bei der Diakonie. Die Elemente sind dieselben: keine
Statussicherung, sondern Bedürftigkeitsprüfung, Zugriff auf
Erspartes; keine Pensionszeiten; Einkommensverlust; keine Aktion
20.000 für ältere ArbeitnehmerInnen, dafür 1 Euro Job mit
Zwangscharakter; Arbeitslosengeld bei Krankheit nicht verlängern.
„Eine Fürsorgeleistung ist auch immer stärker mit Stigmatisierung und
Abwertung verbunden als eine Versicherungsleistung“, so Moser
abschließend.

Diakonie Österreich
Roberta Rastl
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
+43(0)664 314 93 95
roberta.rastl@diakonie.at
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