FP-Aigner: Wien muss Kopftuchverbot im Kindergarten effektiv umsetzen

Die geförderten Trägerorganisationen müssen in die Pflicht genommen werden

Wien (OTS) – Art. 3 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen
Bund und Ländern über die Elementarpädagogik 2018-2022 enthält die
Verpflichtung für die Bundesländer, Kindern das Tragen
weltanschaulich oder religiös geprägter Kleidung zu verbieten, die
mit der Verhüllung des Hauptes verbunden ist. Auch das Land Wien
verpflichtet sich dabei, im Rahmen seiner Zuständigkeiten
entsprechende Maßnahmen zu setzen, um Verstöße gegenüber den
Erziehungsberechtigten zu sanktionieren.

FP-Gemeinderat Dr. Wolfgang Aigner sieht dringenden
Handlungsbedarf für die Stadt Wien: „Gerade in Wien hat sich in den
vergangenen Jahren ein – seitens der Stadt üppig gefördertes Netzwerk
– islamischer Kindergärten etabliert, in dem die Vermittlung
islamischer Werte – vielfach auch auf Wunsch der Eltern – einen
bestimmenden Raum einnimmt. Um die wichtige Zielsetzung der
Bund-Länder Vereinbarung möglichst zeitnah zu erreichen, ist es daher
gerade in Wien wesentlich, rasch ein wirksames Sanktionssystem zu
etablieren, das neben den Erziehungsberechtigten auch die geförderten
Trägerorganisationen in die Pflicht nimmt. Es ist aber zu befürchten,
dass die Realitätsverweigerung der Wiener SPÖ in Bezug auf die
Gefahren durch den politischen Islam so groß ist, dass effektive
Maßnahmen unterbleiben werden.“

Maßnahmepaket der FPÖ Wien zur Umsetzung des Kopftuchverbotes:

FPÖ Wien
Andreas Hufnagl
Pressereferent
0664 1535826
andreas.hufnagl@fpoe.at
www.fpoe-wien.at

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