Grüne zu Mindestsicherung: „Tragfähige Lösung nur gemeinsam möglich“

SoziallandesrätInnen Schellhorn, Fischer, Wiesflecker halten Vorgehensweise der Regierung für indiskutabel

Wien (OTS) – Für völlig indiskutabel halten die Grünen
Sozial-LandesrätInnen von Salzburg, Tirol und Vorarlberg, Heinrich
Schellhorn, Gabriele Fischer und Katharina Wiesflecker, das Vorgehen
der Regierung bei der Neustrukturierung der Mindestsicherung. „Seit
Monaten fordern wir Gespräche auf Augenhöhe ein, seit Monaten
versuchen wir Informationen zu bekommen, auf eine Antwort warten wir
vergeblich“, schildert der Salzburger Schellhorn, der auch
Vorsitzender der SozialreferentInnen-Konferenz ist, die Situation und
ergänzt: „Die Bundesregierung ignoriert alle Bedenken, sei es aus den
Ländern, der Zivilgesellschaft oder von ExpertInnen und hält an ihren
Plänen fest.“

Unverständnis zeigt auch Schellhorns Tiroler Amtskollegin Fischer:
„Seit der Präsentation der Ideen im Mai ist offenbar nichts passiert.
Jede Kritik in Richtung dieses Vorschlages scheint nicht angekommen
zu sein. Laut derzeitigen Informationen bekommen wir morgen die alten
Ideen neu aufgewärmt präsentiert.“ Ende Mai hat die Bundesregierung
erstmals die Eckpunkte der Neuregelung präsentiert. Seither wurde
Kritik von vielen Seiten laut und Warnungen von namhaften ExpertInnen
formuliert. „Selbst die Präsentation der Mindestsicherungszahlen von
2017 durch die Bundesregierung hat die Linie des sogenannten
Westachsen-Modells in der Mindestsicherung bestätigt“, verweist die
Grüne auf die tragfähigen Lösungen im Westen Österreichs.

Darauf bezieht sich auch die Soziallandesrätin aus Vorarlberg,
Wiesflecker: „Wir haben ein Modell entwickelt, um Menschen gezielt
die richtige Unterstützung zu geben, wieder auf eigenen Beinen zu
stehen. Wir sprechen uns dezidiert gegen weitere Verschärfungen und
das aktive Produzieren von Armut aus.“ Die Auswirkungen bringt die
Grüne auf den Punkt: „Eine gekürzte Sozialleistung produziert nicht
automatisch einen Job und die Möglichkeit eines selbsterhaltenden
Lebens.“

Sollten morgen trotz aller Bedenken die Pläne vorgestellt werden,
wollen die Soziallandesrätinnen sich die Details nochmals genau
anschauen: „Wir müssen nämlich abwarten, ob die Regierungsvorlage
auch verfassungsrechtlich haltbar ist, wo die Spielräume der Länder
sind und ob beziehungsweise wie wir unsere Vorstellungen noch
einbringen können“, ist die Hoffnung auf Mitsprache noch nicht
verflogen. Schellhorn, Fischer und Wiesflecker ergänzen in Hinblick
auf die am Wochenende wieder in die Diskussion gebrachten Zahlen der
Bundesregierung: „Lasst uns gemeinsam armutsbetroffene Menschen
unterstützen und verhindern wir, dass falsche Schubladisierungen und
Vorurteile politische Entscheidungen beeinflussen.“

Gemeinsam appellieren die drei Grünen SoziallandesrätInen an die
Bundesregierung, von den geplanten Verschärfungen Abstand zu nehmen
und wiederholen die Forderung nach Gesprächen mit den Ländern:
„Gemeinsam können wir eine tragfähige Lösung für Österreich
erarbeiten. Aber dafür braucht es einen Gesprächsrahmen und den
Willen, miteinander für eine bessere Armutsbekämpfung zu arbeiten.“

Die Grünen
Gabi Zornig
0664 8317486
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