SPÖ-Wohnpaket: Kärnten unterstützt Plan zu Wohnkosten-Senkung

Kaiser, Sucher: 3-Punkte-Paket von Pamela Rendi-Wagner ermöglicht Wohnkosten-Senkung und macht Wohnen wieder leistbar. Kärnten setzt seit 2013 gezielte Maßnahmen zur Mietensenkung.

Klagenfurt (OTS) – Die SPÖ Kärnten unterstützt die von
Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner geforderte Senkung der
Wohnkosten für die Menschen, wie Kärntner SPÖ-Landesparteivorsitzende
Landeshauptmann Peter Kaiser und SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas
Sucher heute betonen.

„Immer mehr Geld muss für das Wohnen aufgewendet werden. Das
betrifft Familien mit Kindern, junge Menschen in Ausbildung und auch
Mindestpensionisten. Die Menschen haben ein Recht auf ein leistbares
Dach über dem Kopf, leistbares Wohnen muss wieder möglich werden.
Wir wollen, wie von Pamela Rendi-Wagner vorgeschlagen, die Mietkosten
senken und unterstützen ihr 3-Punkte-Paket, das die Mietkosten für
die Menschen senken und leistbares Wohnen möglich machen soll“, so
Sucher und Kaiser.

Kaiser selbst verweist auf den „Kärntner Weg“ und das unter seiner
Führung als Landeshauptmann umgesetzte Kärntner
Mietensenkungsprogramm: „Leistbares Wohnen ist ein Grundrecht und
darf kein Luxus werden – unter diese Prämisse setzt das Land Kärnten
bereits seit 2013 gezielte Maßnahmen, um die Mieten in Kärnten
niedrig und erschwinglich zu halten. In 6.899 Wohneinheiten wurden
seit 2013 durch Verlängerung der Darlehenskredite, vorzeitiger
begünstigter Rückzahlung oder der Erbringung von Eigenmitteln, eine
Mietensenkung erreicht. Bei mehr als 3.400 Wohneinheiten werden im
Jahr 2019 ebenfalls die Mieten gesenkt.“

Das nunmehrige 3-Punkte-Paket der Bundes-SPÖ sieht konkret vor,
die Mehrwertsteuer auf Mieten abzuschaffen, was die Wohnkosten
schlagartig um 10 Prozent verringern würde. Ebenfalls abgeschafft
werden sollen die Maklergebühren für MieterInnen und es soll ein
Universalmietrecht eingeführt werden.

Durch den Wegfall der Mehrwertsteuer auf Mieten erspart sich eine
Familie im Durchschnitt über 1.000 Euro im Jahr, sofern durch ein
entsprechendes Mietrecht unterbunden wird, dass VermieterInnen die
Miete um diese 10 Prozent erhöhen. Eine weitere Senkung der
Mietpreise um 15 Prozent würde die Einführung eines
Universalmietrechts bringen, mit einer durchschnittlichen Ersparnis
von 1.330 Euro jährlich für MieterInnen. Ein entsprechendes Konzept
der SPÖ liegt beschlussreif im Parlament. Das Universalmietrecht
beinhaltet ein faires System der Mietpreisgestaltung mit
nachvollziehbaren Zu- und Abschlägen – und das für alle
Mietwohnungen, unabhängig vom Jahr der Errichtung. Die Abschaffung
der Maklergebühr für MieterInnen sind ein weiterer Punkt, der Wohnen
wieder erschwinglicher machen würde. MaklerInnen werden in den
meisten Fällen von den VermieterInnen oder VerkäuferInnen von
Wohnungen beauftragt, für diese Leistung bezahlen müssen aber
meistens die MieterInnen. Die Maklergebühr muss deshalb in Zukunft
auch von den VermieterInnen/VerkäuferInnen getragen werden, die die
Leistung auch bestellt haben.

Die Mietpreise sind in den letzten Jahren immer stärker gestiegen
als die durchschnittliche Inflation. In den letzten 20 Jahren sind
die Mieten im Schnitt um 80 Prozent gestiegen, das ist doppelt so
hoch wie die Inflation im selben Zeitraum.

„Die Politik hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Mieten
erschwinglich sind und sich die Menschen das Wohnen wieder leisten
können. Mit dem 3-Punkte-Paket der SPÖ wird leistbares Wohnen wieder
möglich “, so Kaiser und Sucher abschließend.

(Schluss)

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