45. Wiener Gemeinderat (2)

Aktuelle Stunde

Wien (OTS/RK) – Das Thema der Aktuellen Stunde hatten die Grünen
eingebracht, es lautete: „Aktuelle Entwicklungen im Bereich Wohnen,
Bildung und Soziale Sicherheit – rot-grün schafft Zukunft“.

Wien (RK) GRin Birgit Hebein (Grüne) hielt ihre erste Rede im
Gemeinderat, nachdem sie in der parteiinternen Wahl der Grünen zur
Nachfolgerin Maria Vassilakou gewählt wurde. Sie nannte leistbares
Wohnen, Bildung und soziale Sicherheit „wichtig für ein friedliches
Zusammenleben in der Stadt“. Was die schwarz-blaue Bundesregierung
jetzt mit der Kürzung der Mindestsicherung vorhabe, habe „dramatische
Folgen“ für Menschen in Notsituationen. Die Bundesregierung
kommuniziere, dass die Reform „eh nur die Migranten“ treffe und „eh
nur jene, die nicht Deutsch können“. Tatsächlich würden die Kürzungen
„Kinder, Alte, Behinderte und Kranke“ treffen. Offenbar erziele
Schwarz-Blau „einen Lustgewinn daraus, die Ärmsten der Armen zu
schikanieren“. Es gehe hier um die Frage des Menschenbildes und der
Menschenrechte: Rot-Grün erachte jeden Mensch gleich an Recht und
Würde. Die Stadt wähle „den menschlichen Weg“ und gebe durch
Möglichkeiten zur Ausbildung und Qualifizierung „die Chance zum
Rauskommen aus der Not“. Das sei der wahre Unterschied zwischen
rot-grüner und schwarz-blauer Politik.

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) gratulierte Hebein zur Wahl und
meinte gleichzeitig, dass die „rot-grüne Nabelschau“ jetzt beendet
werden müsse. SPÖ und Grüne seien in den vergangenen drei Jahren
aufgrund diverser Personaldebatten nur mit sich selbst beschäftigt
gewesen. „Dadurch werden die Probleme in unserer Stadt aber nicht
gelöst.“ Wenngleich die NEOS die grüne Kritik an der Bundesregierung
in vielen Punkten teilten, „ist nur gegen Schwarz-Blau zu sein“ als
einziger Inhaltspunkt zu wenig. Er vermisste „die Politik für die
geschröpfte Mittelschicht“. Öffentliche Schulen würden immer
schlechter und das Gesundheitssystem sei am Limit. Immer mehr
Menschen wichen daher auf Privatärzte und Privatschulen aus. Allesamt
Leistungen, welche eigentlich die öffentliche Hand in hoher Qualität
zur Verfügung stellen müsste.

StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) sagte: „Grün macht nicht
Politik für alle Menschen, sondern nur für all jene, die genauso
denken wie sie.“ Diese „Intoleranz“ gegenüber anderen Meinungen sei
nicht hinzunehmen. Auch packe Grün die „Doppelkeule“ aus: Probleme
und Skandale in Wien würden schöngeredet und der Bund permanent
kritisiert. Die acht Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich nehme
Wien aber gerne vom Bund entgegen. Rot-Grün sei durch
Personaldiskussionen „gelähmt“, viele Streitfragen zwischen SPÖ und
Grünen noch offen: etwa der Lobau-Tunnel, die dritte Piste am
Flughafen Schwechat oder der Bau des neuen Busterminals.

VBgm Dominik Nepp (FPÖ) entgegnete den Grünen, sie würden „Fake
News“ verbreiten. Die Reform der Mindestsicherung brächte mehr Geld
für AlleinerzieherInnen und Behinderte; für Alleinstehende und
kinderreiche Familien ändere sich gar nichts. Gekürzt werde bei
jenen, „die nicht Deutsch lernen und sich nicht integrieren wollen“.
Er wolle nicht, „dass wir solche Menschen nach Wien in unser
Sozialsystem locken, die unsere Werte und Kultur ablehnen“. Die
Grünen hingegen würden nur den „moralischen Zeigefinger“ kennen und
mit ihrer „political correctness“ all jenen Vorschriften machen, die
anderer Meinung seien.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) lobte die jüngst beschlossene
Bauordnungsnovelle. Diese bringe mit der Widmungskategorie
„geförderter Wohnbau“ die mutige und richtige Antwort auf die
Spekulation mit dem Wohnraum. Mehr leistbares Wohnen sei mit der
Novelle gesichert. Auch gebe Wien mehr Geld für die Wohnbauförderung
aus, „als jede andere Stadt in Europa“. Auch der Klimaschutz sei in
der neuen Bauordnung verankert, genauso wie die „intelligente Lösung“
auf die Frage der Airbnb-Vermietung von Wohnungen. Mit einem
„goldenen Mittelweg“ werde die Vermietung privater Wohnungen für
einen kurzen Zeitraum nicht generell verboten, aber da
eingeschritten, wo die profitorientierte, gewerbliche Vermietung auf
Kosten des Wohnraumes gehe. Die Bunderegierung forderte Stürzenbecher
auf, für ein faires Mietrecht zu sorgen.

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) habe aus der Rede der
Grünen Hebein herausgehört, dass diese die soziale Frage mit der
Ökologie verknüpfen wolle. Sozialpolitik sei aber „viel mehr“, dazu
gehöre auch das „Grundbedürfnis nach Mobilität“. Die Stadt habe hier
die Flächenbezirke und den Stadtrand „im Stich gelassen“, während sie
Milliarden in eine „innerstädtische U-Bahn“ investiere. Die Menschen
am Stadtrand seien zu wenig an den öffentlichen Verkehr
angeschlossen, auf das Auto angewiesen und steckten im täglichen
Stau. Die daraus entstehenden Abgase führten wiederum zur
Gesundheitsfrage. Auch die Gebühren seien eine Frage der
Sozialpolitik. Diese stiegen jedes Jahr und seien ein Kostentreiber
bei der Verteuerung des Wohnens.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) nannte die Bilanz von Rot-Grün
„finster“. Neben den vielen Personaldebatten um die Köpfe Wehsely,
Häupl, Ludwig und nun Hebein stünden zahlreiche Punkte, in denen SPÖ
und Grüne uneins oder zerstritten seien. Er nannte beispielhaft den
Lobau-Tunnel, die dritte Flughafenpiste, das Alkoholverbot am
Praterstern und in Floridsdorf und die Umgestaltung der Praterstraße.
Das alles ergebe insgesamt „ein jämmerliches Bild“.

GR David Ellensohn (Grüne) sagte, rechte und konservative Kräfte
quer durch Europa wollten das Grundverständnis der UN-Menschenrechte
aushebeln und erachteten „eben nicht alle Menschen gleich an Recht
und Würde“. Es sei „so einfach“, den Unterschied zwischen rot-grüner
und schwarz-blauer Politik herunter zu rechnen: „Wollen wir mehr
Demokratie oder weniger? Wollen wir mehr leistbare Wohnungen oder
weniger? Wollen wir Bildung für alle oder weniger Bildung?“ Wien
stehe zum Bildungszugang für alle, der Bund streiche
LehrerInnenposten und SozialarbeiterInnen an Schulen. Wien mache den
Kindergarten beitragsfrei, Schwarz-Blau in Oberösterreich erhöhe die
Kosten dafür. Rot und Grün setzten sich dafür ein, dass Vermögende
mehr beitragen sollen; die Bundesregierung wolle durch den
Vermögenszugriff, dass „die Schwachen alles hergeben müssten“.

(Forts.) esl/fis

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