Kulturminister Blümel will auf mehr Transparenz der Kulturförderunghinarbeiten

Kulturausschuss verknüpft Kunst- und Kulturbericht 2017 mit Debatte über aktuelle kulturpolitische Vorhaben

Wien (PK) – Deutlich angestiegen sind im Vorjahr die Ausgaben des
Bundes für Kunst und Kultur. Waren es 2016 insgesamt 422,3 Mio. €, so
beliefen sie sich 2017 auf 435,1 Mio. €. Ausschlaggebend für diesen
Anstieg waren vor allem die Erhöhungen der Basisabgeltungen sowie
Mittel für Bauinvestitionen bei den Bundesmuseen. Das ist dem Kunst-
und Kulturbericht 2017 zu entnehmen, den der Kulturausschuss heute
mit Kulturminister Gernot Blümel erörterte. Der Großteil des
Berichtsjahrs fiel dabei noch in die Zuständigkeit seines
Amtsvorgängers Thomas Drozda. Der Bericht wurde vom Ausschuss
einstimmig zur Kenntnis genommen.

Zur Sprache kamen in der Behandlung des Berichts auch aktuelle Themen
des Kulturbereichs. Kulturminister Gernot Blümel beantwortete unter
anderem Fragen Abgeordneter zu den aktuellen Erhebungen über die
soziale Lage der Kunstschaffenden sowie zu den weiteren Plänen für
das jüngst eröffnete Haus der Geschichte Österreich (HdGÖ). Zum
Bericht selbst erklärte Bundesminister Blümel, sein Ressort sei
bemüht, den Bericht künftig noch übersichtlicher zu gestalten. Er
hoffe, dass eine entsprechende Datenlage durch eine
Transparenzdatenbank auch bald den Vergleich mit den Fördermaßnahmen
der Länder ermöglichen wird.

Der Bund als wichtiger Partner für Kulturförderung

Der Kunst- und Kulturbericht ( III-212 d.B. ) folgt der so genannten
LIKUS-Systematik, die auch in der Kulturstatistik der Länder zur
Anwendung kommt. Demnach stiegen die Mittel, die der Bericht im
Bereich der Kunstförderung ausweist, 2017 um rund 2,5 Mio. € auf 90,3
Mio. € (2016: 87,8 Mio. €), was einer Erhöhung von 2,85% entspricht.
Die Förderausgaben im Bereich Kultur, zu dem auch die Bundestheater
und die Bundesmuseen zählen, erhöhten sich von 334,5 Mio. € auf 344,8
Mio. €, in diesem Fall ein Plus von drei Prozent.

Die Zahlen des Kunst- und Kulturberichts zeigen laut
ÖVP-Kultursprecherin Maria Großbauer eine erfreuliche Entwicklung des
Kulturbudgets und beweisen, dass der Bund ein verlässlicher Partner
für die österreichische Kunst und Kultur ist. Als besonders positiv
hob die Abgeordnete hervor, dass die Förderung über alle Sparten
hinweg gleichmäßig an Männer und Frauen gehen, was ihrer Meinung nach
Vorbildwirkung auch für andere Bereich hat.

Sabine Schatz (SPÖ) teilte die positive Bewertung des Berichts und
fügte hinzu, der Bericht zeige, dass bei der Förderung von
zeitgenössischer Kunst wesentliche Verbesserungen erreicht werden
konnten. Die vor kurzem veröffentlichte Erhebung über die soziale
Lage der KünstlerInnen zeige allerdings, dass viele unter sehr
prekären Bedingungen arbeiten müssen. Schatz wollte daher wissen,
welche Maßnahmen der Minister hier setzen wolle. Ihre
Fraktionskollegin Katharina Kucharowits erkundigte sich nach der
Umsetzung der im Mai dieses Jahres angekündigten Online-Plattform,
die es ermöglichen soll, die Kulturangebote für Kinder und
Jugendliche zentral abzurufen.

Kulturminister Gernot Blümel erklärte, er entnehme der aktuellen
Studie zur sozialen Lage der Kunstschaffenden zum einen, dass sich
diese über ein Jahrzehnt hinweg nur wenig verändert habe. Der Bericht
gebe jedoch auch Hinweise auf Verbesserungsmöglichkeiten des
Fördersystems, die er rasch umsetzen wolle. Dabei gehe es einerseits
um eine bessere Abstimmung mit den Ländern im Sinne von gemeinsam
geplanten und finanzierten Projekten, die dadurch auch mehr
Sichtbarkeit erhalten. Für das erste Halbjahr 2019 sei ein
gemeinsamer Call unter dem Titel „Kultur im digitalen Raum“
vorgesehen. Außerdem soll die Sichtbarkeit von und der Zugang zu
Fördermöglichkeiten für KünstlerInnen durch eine zentrale
Beratungsstelle erhöht werden, die im Aufbau sei. Die Plattform für
Kinder und Jugendliche befinde sich in Ausarbeitung und werde noch
Ende dieses Jahres oder spätestens Anfang kommenden Jahres
präsentiert, kündigte Blümel an.

Harald Troch (SPÖ) sah eine Reihe offener Fragen zum Haus der
Geschichte Österreich (HdGÖ). Zuletzt sei in den Raum gestellt
worden, dass es eine Namensänderung geben könnte. Er persönlich halte
„Haus der Republik“ jedenfalls für keine adäquate Bezeichnung. Troch
wollte auch wissen, ob die Finanzierungszusage für 2019 halten werde.
NEOS-Kultursprecher Josef Schellhorn schloss sich den Fragen zum HdGÖ
an und meinte, dass aus seiner Sicht hier zu viel parteipolitische
Einflussnahme erfolgt sei, was sich negativ auf Fragen wie Konzeption
und Standort ausgewirkt habe. Er wollte auch wissen, welches Konzept
hinter der vorgesehenen Eingliederung steht.

Der Kulturminister hielt fest, dass er es als großen Erfolg
betrachte, dass das HdGÖ pünktlich zum Republikjubiläum eröffnet
werden konnte. Selbstverständlich sei es in der derzeitigen Form ein
Provisorium, dieses solle aber nicht auf Dauer bestehen bleiben. In
diesem Sinne verstehe er auch den Titel „Haus der Republik“ als
Arbeitstitel. Die Einbindung des Parlaments halte er bei einem
Projekt, das auf einem möglichst breiten Konsens aufbauen solle, für
sinnvoll und eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Er habe dabei
das Vorbild des Nationalfonds der Republik vor Augen. Die
Finanzierung des HdGÖ sei zum einen durch das Doppelbudget 2018/19
gesichert, außerdem habe er mit der Direktorin des Museums Gespräche
über die Personalkosten geführt. Mit den nun gesicherten Mitteln von
1,5 Mio. € sei sichergestellt, dass es im kommenden Jahr zu keinen
Entlassungen kommen wird, betonte der Kulturminister. Sollten
Maßnahmen zum HdGÖ gesetzt werden, die gesetzliche Grundlagen
erfordern, werde es dazu selbstverständlich eine Regierungsvorlage
geben.

NEOS-Kultursprecher Josef Schellhorn sprach die Systematik des Kunst-
und Kulturberichts an und fragte den Minister, ob er Änderungen der
Parameter plane. Vor allem sollte es mehr Transparenz in Bezug auf
Mehrfachförderungen geben und der Beitrag der Länder ersichtlich
werden. Der Bericht enthalte auch sehr wenig dazu, mit welchen
Begründungen Förderentscheidungen getroffen werden.

Blümel antwortete, dass er durchaus daran denke, die
Übersichtlichkeit des Berichts zu erhöhen. Vor allem plane er eine
umfassendere Erhebung der Daten aller Fördermaßnahmen, um mehr
Transparenz der Förderungen zu erreichen. Voraussetzung sei
allerdings, dass die Länder die entsprechenden Daten liefern. Er habe
dazu bereits Gespräche mit den LandeskulturreferentInnen geführt und
positive Reaktionen auf das Vorhaben erhalten.

Kontroverse um Dauerleihgaben in der Albertina

Der Kultursprecher der Fraktion JETZT, Wolfgang Zinggl, nahm die
Debatte zum Anlass, an den Minister einige Fragen zur Albertina,
insbesondere zu den Dauerleihgaben aus der Sammlung Essl, zu richten.
Er halte den dazu geschlossenen Vertrag, im Unterschied zu den sonst
im Museumsbereich üblichen Leihverträgen, für sehr ungünstig für die
Republik. In der derzeitigen Konstruktion übernehme diese nämlich für
einen Teil der Sammlung Essl faktisch die Funktion eines Galeristen,
indem Kunstwerke ausgestellt werden, die dadurch eine Wertsteigerung
am Kunstmarkt erfahren. Ungewöhnlich für Dauerleihgaben sei aus
seiner Sicht dabei, dass diese Werke ständig verkauft werden können.
Im Unterschied zu einem Galeristen profitiere die Republik aber nicht
davon. Zinggl wollte wissen, ob die Verträge über die nun erfolgte
Schenkung von Teilen der Sammlung an die Republik bereits finalisiert
wurden. Weiters sprach er die Budgetierung der Umsetzung der
baukulturellen Leitlinien des Bundes an. Bisher waren nur 300.000 €
budgetiert, das sei seiner Ansicht nach für den Umfang der
Aufgabenstellung zu wenig.

Die Anmerkungen von Zinggl zur Sammlung Essl und zur Albertina riefen
den Widerspruch anderer Abgeordneter hervor. Schellhorn (NEOS) sah
hier den „Beginn einer völlig unnötigen Neiddebatte“, man sollte
vielmehr froh sein, dass eine derart bedeutende Sammlung für die
Republik gesichert werden konnte. Auch für die ÖVP-Abgeordneten
Christoph Stark und Johann Rädler gibt es an der Praxis der
Dauerleihgaben nichts auszusetzen, sie erfolge selbstverständlich
unter Konditionen, wie sie im internationalen Museumsbetrieb üblich
sind.

Auch Kulturminister Blümel konnte Zinggls Kritik an den
Dauerleihgaben nicht nachvollziehen. Die Albertina erhalte diese zu
den im Museumsbereich üblichen Bedingungen, sagte er. Zudem sei es
nun gelungen, dass ein sehr wesentlicher Teil der Sammlung von einer
Leihgabe in eine Schenkung umgewandelt wird, wie das auch der
Rechnungshof gefordert hat. Insgesamt seien es 4.600 Werke, von den
1.323 von ExpertInnen als unveräußerlicher Bestand eingestuft wurden.
Man habe damit einen großen Erfolg für die Republik erzielt, die
damit eine bedeutende Sammlung zeitgenössischer Kunst erhalten hat.
Was die Verträge betreffe, seien diese teilweise noch in
Ausarbeitung, da einige rechtliche Fragen der Aufspaltung der
Stiftung Essl noch geklärt werden müssten, teilte der Minister mit.
Zum Budget für die Umsetzung der baukulturellen Leitlinien sagte
Blümel, es entspreche dem, was in den letzten Jahren budgetiert wurde
und es sei aus seiner Sicht ausreichend. (Fortsetzung
Kulturausschuss) sox

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