Stark

Gewerbeordnungsreform mit Maßnahmen zur Entbürokratisierung einstimmig befürwortet Mit breiter Zustimmung über die Fraktionen hinweg passierten heute mehrere Maßnahmen aus dem Wirtschafts- und Energiebereich den Bundesrat. So stimmte die Länderkammer mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für einen Antrag der Koalition, der auf die Sicherstellung der Energieversorgung in Krisenfällen abzielt. Damit sollen unter anderem die Bestimmungen zur Gasbevorratung von Stromerzeugern und zu…

Sitzung auf Verlangen GRin Cornelia Sucher, BA (SPÖ) betonte die Wichtigkeit des Themas Klimaschutz – und machte gleichzeitig auf große Herausforderungen aufmerksam. Das Klima verändere sich und das Handeln der Menschen spiele dabei eine große Rolle. Das bundesweit erste Klimagesetz für Wien sei ein historisch großer Wurf. Als Beispiel für gelungene Klimapolitik nannte sie die Stadtplanung, bei der Klimaanpassungen im Fokus stehe. Wie der öffentliche Raum besser gestaltet und verteilt werden könne, sei der…

Wiener Umweltbericht 2024/2025 LAbg. Michael Stumpf, BA (FPÖ) bedankte sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien, die zum vorliegenden Umweltbericht beigetragen haben. Umweltschutz sei auch seiner Fraktion ein Anliegen, weshalb man den Bericht wohlwollend zur Kenntnis nehmen werde. Stumpf merkte an, dass 86 Prozent des Energiebedarfs durch Import gedeckt würden, gleichzeitig habe man es sich in Wien zum Ziel gesetzt, Gasheizungen bis 2040 zu ersetzen. Hunderttausende Gebäude würden…

47. Bericht der Volksanwaltschaft 2025 an den Wiener Landtag LAbg. Kilian Stark (GRÜNE) widmete seinen Redebeitrag zwei Fällen aus dem Bericht der Volksanwaltschaft. Beim ersten ging es um den Napoleonwald in Hietzing, ein seit den 1940er-Jahren geschütztes Naturdenkmal. Ein Teil des Gebiets sei dennoch als Bauland gewidmet worden, sagte der Abgeordnete. Die Volksanwaltschaft habe diesen Missstand festgestellt, erklärte Stark. Statt den Fehler einzugestehen, verweise die Stadt jedoch darauf, dass der…

47. Bericht der Volksanwaltschaft 2025 an den Wiener Landtag LAbg. Harald Stark (FPÖ) schloss an, der Bericht zeige, wie wichtig ein „öffentliches Kontrollgremium in der Verwaltung ist.“ Die Feststellungen und Empfehlungen der Volksanwaltschaft seien für ihn stets nachvollziehbar gewesen. Bei den Stellungnahmen zur Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport würden aufgezeigte Probleme „nicht unter den Teppich gekehrt, sondern es wird nach Lösungen gesucht“, führte Stark aus. Bei der…

Nachfrage auf Rekordhoch Gebrauchte Elektroautos werden für immer mehr Autokäufer zur echten Alternative. Onlinecars, Österreichs größter markenunabhängiger Gebrauchtwagenhändler, erlebt derzeit einen regelrechten Ansturm auf gebrauchte E-Autos und verkündet eine neue Unternehmensstrategie: Bis 2028 will das Unternehmen heimischer Marktführer bei gebrauchten Elektroautos werden. NACHFRAGE AUF ALLZEITHOCH Hohe Spritpreise und vergleichsweise geringe Service- und Wartungskosten sorgen für eine hohe…

Auch Gewerbeordnungsreform zur Entbürokratisierung erhält Mehrheit; Abgeordnete fordern Verbesserung der EU-Verpackungsverordnung Die Sicherstellung der Versorgungssicherheit von Energie sowie von Wirtschafts- und Bedarfsgütern stand im Mittelpunkt einer weiteren Debatte im heutigen Nationalratsplenum. So stimmten die Abgeordneten für einen Antrag der Koalition, der auf die Sicherstellung der Energieversorgung in Krisenfällen abzielt. Damit sollen unter anderem die Bestimmungen zur Gasbevorratung von…

Herausragende Marktstellung: Konzernmarken mit 39% Marktanteil weiter auf Kurs; mindestens jede vierte BEV-Neuzulassung ist aus dem Volkswagen Konzern Auf dem österreichischen Pkw-Neuwagenmarkt wurden in den ersten neun Monaten 2026 insgesamt 241.108 Fahrzeuge neu zum Verkehr zugelassen; damit setzt dieser mit einem Plus von 12,1% gegenüber dem Zeitraum des Vorjahres seinen Wachstumskurs nahtlos fort. Dazu beigetragen hat auch ein starkes von Sondereffekten einiger Marken getriebenes September-Ergebnis,…

Länderkammer befürwortet mehrheitlich auch Beitritt zu internationalem Abkommen zur Dekarbonisierung der Schifffahrt Die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren soll weiter voranschreiten. Die Länderkammer gab daher heute grünes Licht für eine Gesetzesnovelle zur Schaffung der rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) in Verwaltungsverfahren. Von den Oppositionsparteien wurde die Gesetzesänderung abgelehnt. Weiters sprach sich eine Mehrheit des Bundesrats für den Beitritt…

Gewerbeordnungsreform soll außerdem Betriebsübergaben vereinfachen Dem Vorhaben der Bundesregierung zur Entbürokratisierung soll eine Novelle der Gewerbeordnung für weniger Genehmigungspflichten Rechnung tragen. Mit dem entsprechenden Vorschlag aus dem Wirtschaftsressort sollen für Gewerbebetriebe etwa Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen entfallen. Diese sollen unter bestimmten Auflagen genehmigungsfrei errichtet werden können. Zu den Auflagen zählt, dass sie von einem…