Mindestsicherung – Muchitsch: Kein guter Tag für Österreich

Am meisten betroffen sind 86.000 Kinder und ihre Familien – 80 Prozent der Notstandshilfe-Bezieher und 50,4 Prozent der Mindestsicherungs-Bezieher sind Österreicher

Wien (OTS/SK) – „Das ist kein guter Tag für Österreich“, fasste
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch die Kritik zu den heute im
Ministerrat beschlossenen Vorhaben der Bundesregierung zur
Mindestsicherung zusammen. „Diese Bundesregierung gibt keine
konkreten Antworten auf die wichtige Frage, wie wir mit Menschen in
unserem Land umgehen, die jetzt schon die Ärmsten in unserer
Gesellschaft sind“, kritisierte Muchitsch. Wieder gehe es nur um
Überschriften beim letzten sozialen Netz gegen Armut, obwohl seit
einem Jahr in der Bundesregierung verhandelt werde. „Noch immer gibt
es keinen Gesetzestext, aber widersprüchliche Aussagen und
Informationen“, sagte Muchitsch. Man werde aber als SPÖ all die
Maßnahmen analysieren und sich weiterhin lautstark zu Wort melden,
wenn es um die Spaltung der Gesellschaft oder die Vergrößerung der
Armut geht. ****

So habe der Vizekanzler von einem Deckel von 1.500 Euro für Familien
mit mehreren Kindern gesprochen. „VP-Klubobmann Wöginger hat das mit
einem Beispiel aus Oberösterreich wiederlegt“, sagte Muchitsch.
Strache spreche davon, dass das Ziel dieser Mindestsicherung Neu sei,
dass diejenigen, die arbeiten nicht „die Dummen“ sein dürfen.
„Tatsächlich sind 75 Prozent der Mindestsicherungs-BezieherInnen
Aufstocker“, betonte Muchitsch. „Diese Menschen arbeiten sehr wohl.
Sie so hinzustellen, als wären das Sozialschmarotzer, solche, die
nicht arbeiten wollen, das ist einfach nicht korrekt“, betonte der
SPÖ-Sozialsprecher.

Fakt sei auch, dass die Vermögensanrechnung aufrecht bleibt, auch
wenn sie erst nach 36 Monaten angewandt wird. Auch solle die
Staatsbürgerschaft der Eltern beim Antrag bekanntgegeben werden.
„Wenn ich da an den Beschluss des Ermächtigungsgesetzes denke, will
ich gar nicht weiter nachdenken, was hier wieder von dieser
Bundesregierung geplant ist“, erklärte Muchitsch und vermutete, dass
mit „dem üblichen Ausländertrick wieder einmal die Gesellschaft
gespalten werden soll, oder von den Verschlechterungen und der
steigenden Armut abgelenkt werden soll“.

Speziell bei den Familien mit mehr Kindern gibt es eine
Verschlechterung. Ab dem dritten Kind werden die Prozentsätze für
Mindestsicherungs-BezieherInnen drastisch reduziert. „Ab dem dritten
Kind sind die Familien die großen Verlierer“, betonte Muchitsch.
Muchitsch erklärte anhand eines Beispiels: Eine Familie in
Niederösterreich erhalte für drei Kinder eine finanzielle Leistung
von 596 Euro. Ab Herbst 2019 reduziere sich diese Leistung auf 208
Euro. „Das heißt: Hier werden Familien ganz klar benachteiligt, wenn
sie mehrere Kinder haben“, sagte Muchitsch. Betroffen sind 86.000
Kinder und ihre Familien. Und: 80 Prozent aller
Notstandshilfe-BezieherInnen und 50,4 Prozent der
Mindestsicherungs-BezieherInnen sind ÖsterreicherInnen.

„Sich anhand dieser Fakten vor die Kamera zu stellen und von ‚neuer
Gerechtigkeit‘ zu sprechen, von Treffsicherheit, das ist in einem
Land wie Österreich, das in hundert Jahren Republik immer darauf
geschaut hat, dass wir einen sozialen Frieden haben, dass wir einen
sozialen Ausgleich haben, mehr als unwürdig“, stellte Muchitsch fest.

Weiters sei nicht klar formuliert, wie die fünfjährige Wartefrist bei
den Zuwanderern ablaufen soll. In dem Zusammenhang stelle sich die
Frage, was mit jenen Österreicherinnen und Österreichern sei, die im
Ausland arbeiten. „Fallen die auch in die Wartefrist?“, sagte
Muchitsch und betonte: „Lauter offene Fragen“, so Muchitsch.
(Schluss) up/mr

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