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Frieden

Salzburg: Europas Bischöfe veröffentlichen Friedensappell

Rat der Europäischen Bischofskonferenzen (CCEE) verurteilen Gräueltaten in der Ukraine - "Wahrer Friede kann nicht aufgezwungen werden; er ist kein Deal, den man macht. Er beginnt Die Vorsitzenden der Europäischen Bischofskonferenzen haben zum Abschluss ihrer Vollversammlung in Salzburg einen Appell für den Frieden veröffentlicht. "Unser Kontinent Europa erlebt den größten militärischen Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg. Niemand kann gegenüber den Gräueltaten, die in der Ukraine geschehen, gleichgültig…

Familiennachzug für Schutzberechtigte: Erste Quote wie angekündigt sehr gering

Start der Begutachtung am 30. Oktober 2026 – sehr geringe Quote schützt Systeme vor Überlastung und bekämpft Jugendkriminalität Nach der vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs im März 2025 wird dieser künftig durch eine jährliche Quote begrenzt, um wichtige Systeme besonders in den Bereichen Bildung und Integration vor Überlastung zu schützen. Auch die zunehmenden polizeilichen Anzeigen gegen 10- bis 14-Jährige machten diesen Schritt notwendig. Die nachstehenden Zahlen zeigen den Verlauf des…

JVP-Grünsteidl: „Österreich-Hass ist einfach peinlich“

Junge Volkspartei kritisiert Posting der roten Studierendenorganisation zum Nationalfeiertag Während Österreich seinen Nationalfeiertag begeht, fällt der rote VSStÖ wieder mal mit stumpfen Postings auf Social Media auf. JVP-Generalsekretär Toni Grünsteidl sieht darin vor allem peinliche Provokation: „Wer zuerst Österreich-Fahnen auf den Boden wirft und dann an dem Tag, an dem ein freies Österreich im Mittelpunkt steht, keinen Grund zum Feiern sieht, hat jegliches Gespür verloren. Österreich-Hass ist nicht…

SPÖ-Holzleitner/Kucher zum Nationalfeiertag: „Neutralität und Solidarität sind die Fundamente unserer starken und gerechten Gesellschaft“

Gf. SPÖ-Vorsitzende unterstreichen Bedeutung der Demokratie und sozialdemokratischer Errungenschaften – „Voller Einsatz für ein sicheres und gleichberechtigtes Österreich“ Anlässlich des heutigen Nationalfeiertags betonen die geschäftsführenden SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher die große Bedeutung der österreichischen Neutralität, des sozialen Zusammenhalts und der Gleichberechtigung. „Der Nationalfeiertag erinnert uns daran, was Österreich stark macht: unsere…

TKG: Neutralität bewahren, Säkularität in der Republik Österreich stärken

Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich gratuliert zum Nationalfeiertag und fordert gleiche Distanz des Staates zu allen Religionen und Weltanschauungen. Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) gratuliert allen Österreicherinnen und Österreichern sowie allen Menschen, die Österreich ihre Heimat nennen, herzlich zum Nationalfeiertag. Wir wünschen unserer gemeinsamen Republik Frieden, Freiheit und eine gute Zukunft. ES LEBE DIE REPUBLIK ÖSTERREICH! Am 26. Oktober 1955 beschloss der Nationalrat…

SPÖ-Stich zum BMLV-Jugendmonitor: „Grundwehrdiener brauchen bessere Ausbildungsbedingungen“

Verteidigungsfähigkeit großes Thema - Luft nach oben bei positiver Einstellung gegenüber Bundesheer – bessere Bedingungen für Grundwehrdiener Teil der geplanten Wehrdienstreform Heute wurde der „Jugendmonitor 2026“ des Bundesministeriums für Landesverteidigung präsentiert. „Jugendliche zeigen großes Interesse an der österreichischen Landesverteidigung und finden unsere Neutralität wichtig“, so SPÖ-Jugendsprecher Paul Stich. Luft nach oben ist bei der positiven Einstellung der Jugendlichen gegenüber dem…

NEOS: Klare Mehrheit für gemeinsame europäische Verteidigung

Hoyos: „Nur ein gemeinsames, starkes Europa kann in dieser neuen Weltordnung dauerhaft Frieden und Stabilität für Österreich sichern.“ „Die Menschen in Österreich wissen längst, dass ein starkes Europa uns am allerbesten schützt. Die anderen Parteien dürfen hier nicht hinterherhinken“, fordert NEOS-Generalsekretär und Sicherheitssprecher Douglas Hoyos zur heute veröffentlichten Gallup-Umfrage, die zeigt, dass eine klare Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher für eine europäische Verteidigung…

Fenninger zu Sozialhilfe Neu: Regierung macht die Reichen reicher und die Armen ärmer

„Das Versprechen der Regierung, Kinderarmut bis 2030 zu halbieren, ist schwer zu halten“ Gestern wurde von der Regierung der Gesetzesentwurf zur Sozialhilfe Neu vorgestellt. Vor allem für Kinder mit mehr Geschwistern bedeutet der Vorschlag massive Verschlechterungen und damit eine Verschärfung der Armut. „Die niedrigen Sätze für Geschwisterkinder gehen völlig am Bedarf der Kinder vorbei. 148 Euro pro Monat decken den Bedarf eines Kindes einfach nicht. Auch jedes einzelne Kind aus kinderreichen Familien…

Reform der Sozialhilfe: Bund und Länder betonen ausgewogene Reform, befeuern aber Armut per Gesetz

Der Sozialhilfe-Entwurf befeuert Kinderarmut und Notlagen. Die Caritas fordert die regierenden Parteien auf: „Zurück an den Verhandlungstisch! Das darf so nicht Gesetz werden!“ Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Reform der Sozialhilfe sind mit einem verheerenden Ergebnis zu Ende gegangen. Der Gesetzesentwurf betont als Zielsetzung die Bekämpfung und Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Stattdessen schafft der nun vorliegende Entwurf entgegen den Ausführungen im Rahmen der…

Verfassungsausschuss vertagt FPÖ-Anträge zur Neutralität und für Neuwahlen

Auch für Forderungen der Grünen zu Medienthemen heißt es "Bitte warten" Zwei Gesetzesinitiativen der FPÖ zielen darauf ab, die Neutralität aus ihrer Sicht besser zu schützen. Die Freiheitlichen halten etwa die indirekte Beteiligung Österreichs am 90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU an die Ukraine für neutralitätswidrig. Außerdem sei es bisher nur eine Frage des politischen Ermessens, inwieweit Österreich Beschlüsse der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU mittrage oder sich auf seine Neutralität…