Scharfe Kritik von GLOBAL 2000: Umweltministerin Köstinger knickt vor Kohleindustrie ein

EU-Kommission legt heute neue Klimastrategie vor, Österreichs EU-Ratspräsidentschaft stimmt Verlängerung von Kohle-Subventionen in der EU zu.

Wien (OTS) – Heute hat die EU-Kommission mit einem Strategiepapier
die Diskussion über die langfristige Ausrichtung der EU-Klimapolitik
eröffnet, gleichzeitig wurde bekannt, dass Umweltministerin
Elisabeth Köstinger in der Funktion als Ratsvorsitzende einem
Vorschlag zur Verlängerung von Kohlesubventionen in der EU
zugestimmt hat. Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL
2000 übt scharfe Kritik: „Wir sind entsetzt, dass Umweltministerin
Elisabeth Köstinger in der Funktion als Ratsvorsitzende einem
Vorschlag zugestimmt hat, die Kohlesubventionen in Europa bis 2035
auszudehnen. Dreckige Kohleverstromung kann und darf nicht unsere
Zukunft sein! Die Bevölkerung in der Europäischen Union hat ein
Recht auf den Schutz vor katastrophalen Klimagefahren. Die Politik
muss endlich anfangen, diese Sorgen ernst zu nehmen und den Ausstieg
aus fossiler Energie fixieren“, übt Johannes Wahlmüller,
Klimasprecher von GLOBAL 2000, heftige Kritik am österreichischen
EU-Ratsvorsitz, der ursprünglich den Ausstieg aus der Kohle
vorantreiben wollte.

Derzeit werden Milliardensubventionen an zumeist veraltete und
dreckige Kohlekraftwerke gewährt. Unter österreichischem
EU-Ratsvorsitz wird diskutiert, ob es diese Subventionen weiter geben
darf. Für GLOBAL 2000 ist die sofortige Abschaffung dieser
umweltschädlichen Subventionen ein Gebot der Stunde. Der Vorschlag,
der nun vom österreichischen Ratsvorsitz bekannt wurde, sieht aber
eine Ausdehnung von Kohlesubventionen bis 2035 vor sowie dass
bisherige Verträge nicht angetastet werden sollen. In den
Verhandlungen mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission muss jetzt
ein Kompromiss gefunden werden.

Dabei sollte heute das neue Papier zu einer Klimastrategie der
EU-Kommission ganz im Zentrum stehen, das mehrere Szenarien für
langfristige Emissionspfade vorsieht. Ein Szenario sieht als Ziel
Netto-Null-Emissionen bis 2050 vor. GLOBAL 2000 weist darauf hin,
dass diese Zielsetzung noch keinem fairen Beitrag der EU zur
Erreichung des 1,5 °C-Ziels entspricht. Nach den Ergebnissen des
kürzlich vorgestellten Berichts des Weltklimarates braucht es
Null-Emissionen bis 2050 weltweit, entwickelte Industrienationen
müssen dabei vorangehen, weil Entwicklungsländer mehr Zeit brauchen.
Die EU muss also deutlich vor 2050 das Ziel von Null-Emissionen
erreichen. Selbst dann wäre aber eine Nachschärfung der bisherigen
EU-Pläne notwendig, denn diese sehen lediglich vor, die
Treibhausgasemissionen um 80 – 95 Prozent bis 2050 zu reduzieren.
„Schon mit den derzeit viel zu schwachen EU-Klimaplänen spielen wir
russisches Roulette mit dem Klima, statt Sicherheit für die
BürgerInnen zu garantieren. Eine glaubwürdige Politik bedeutet
Null-Emissionen bis 2040 und eine Reduktion der
Treibhausgasemissionen um mindestens 60 Prozent bis 2030“, fordert
Wahlmüller.

Klimapläne bis 2030 nachbessern, statt um den heißen Brei herumreden

Für die Erreichung der Pariser Klimaziele sind aber schon die
Emissionen der nächsten zehn Jahre entscheidend. Bleibt es bei den
bisherigen Plänen, werden die Emissionen bis 2030 schon so hoch
sein, dass die Pariser Klimaziele klar verfehlt werden. Mit allen
drastischen Konsequenzen. Für GLOBAL 2000 ist deshalb besonders
wichtig auch die EU-Klimapläne bis 2030 zu verbessern. Derzeit will
die EU bis 2030 ihre Treibhausgasemissionen um lediglich 40 Prozent
reduzieren. Dieses Ziel ist weder mit den Pariser Klimazielen, noch
mit einem Ausstieg aus fossiler Energie bis 2050 kompatibel. „Damit
Wirtschaft und Bevölkerung ihre Investitionen und Kaufentscheidungen
rechtzeitig nach Klimaschutzkriterien treffen können, braucht es
eine langfristige Ausrichtung der EU-Klimapolitik. Es ist besser
jetzt die richtigen Ziele zu setzen, als jahrelang um den heißen
Brei herumzureden. Die Zeit des Taktierens ist vorbei, es gilt jetzt
Farbe zu bekennen“, fordert Wahlmüller abschließend.

Lydia Matzka-Saboi, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, 0699 14 2000 26, lydia.matzka@global2000.at
Johannes Wahlmüller, GLOBAL 2000 Klimasprecher 0699 14 2000 41, johannes.wahlmueller@global2000.at

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