Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Peter Pilz

Verdacht auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch

Wien (OTS) – Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
ermittelt gegen den Nationalratsabgeordneten Peter Pilz. Grundlage
dafür ist eine Anzeige des Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein. Der
Verdacht lautet auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Pilz soll am
12.3.2018 von einem BVT-Beamten telefonisch verlangt haben, ihm
Informationen und Videos über die mittlerweile berühmte
Hausdurchsuchung im BVT zu geben, was den Tatbestand der Anstiftung
zum Amtsmissbrauch erfüllen würde. Der Beamte fertigte ein
Telefonprotokoll an, welches „alles roger“ und der Staatsanwaltschaft
vorliegt und in dem der Wortlaut des Pilzschen Anrufes penibel
wiedergegeben wird.

Da Pilz zum damaligen Zeitpunkt Privatmann ohne politischen Mandat
war, kann er sich jedenfalls nicht wie bisher bei rund einem dutzend
weiteren Verfahren hinter seiner parlamentarischen Immunität
verstecken. Auch eine Anzeige wegen des Verdachts auf Mandatskauf
liegt bereits seit Sommer bei der Staatsanwaltschaft. Wann kommt es
eigentlich in diesen Fällen zu Ergebnissen? Die ganze Story lesen Sie
im neuen „alles roger?“ ab Freitag in den Trafiken.

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