AK: Höchste Eisenbahn für Sicherung des Bahnverkehrs für 235.000 PendlerInnen in der Ostregion

AK appelliert an Verkehrsminister: Verkehrsdiensteverträge müssen auf Schiene kommen. Veröffentlichungsfrist endet am 6. Dezember

Wien (OTS) – „Es ist höchste Eisenbahn für die Sicherung des
Bahnverkehrs im Interesse von über 235.000 Pendlerinnen und Pendlern.
Dazu müssen bis zum 6. Dezember die Verkehrsdiensteverträge in den
Grundzügen ausverhandelt und öffentlich angekündigte werden“, so die
Leiterin der AK Abteilung Umwelt und Verkehr, Sylvia Leodolter. Wenn
das nicht gelingt, muss der Bahnverkehr ab 2020 per Notvergabe
weitergeführt werden. Der dringend nötige planmäßige Ausbau des
Bahnverkehrs in der Ostregion würde dann über Jahre auf Eis liegen.
Denn bis 2024 werden mindestens 250.000 aus dem Umland nach Wien zur
Arbeit kommen, das sind 15.000 mehr als derzeit. „Verkehrsminister
Hofer hat immer eine Nahverkehrsmilliarde angekündigt. Das wäre die
Gelegenheit, sie auch auszugeben“, sagt Leodolter. Auch die
Bundesländer der Ostregion sieht die AK in der Pflicht. Sie zahlen
bislang nur rund 15 Prozent des Schienennahverkehrs. Tirol oder
Vorarlberg etwa übernehmen fast die Hälfte der Kosten.

Hintergrund: Das Bahnangebot in der Ostregion (Wien,
Niederösterreich, Burgenland) wird mittels mehrjähriger
Verkehrsdiensteverträge von Bund und Länder bei österreichischen
Bahnunternehmen direkt bestellt. Der gültige Vertrag läuft mit
Fahrplanwechsel im Dezember 2019 aus. Neue Bestellungen müssen
mindestens ein Jahr zuvor – also bis spätestens 6.Dezember 2018 –
veröffentlicht werden. Das ist bislang nicht geschehen. Grund für die
Verzögerung ist ein monatelanger Streit zwischen Verkehrsminister und
Verkehrsverbund Ost (VOR) ums Geld. Bislang zahlen Bund und die drei
Bundesländer etwa 400 Millionen Euro im Jahr für den ÖBB-Nahverkehr
in der Region. „Da braucht es einen deutlichen Zuschlag, um für den
weiter boomenden Verkehr in der Region gerüstet zu sein“, so
Leodolter.

Arbeiterkammer Wien
Ute Bösinger
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