FPÖ-Darmann: Reform der Mindestsicherung ist Akt der Fairness

Wieder einer der üblichen „Beißreflexe“ von SPÖ-Prettner gegen Bundesregierung

Klagenfurt (OTS) – „Mit der geplanten Reform der Mindestsicherung
erfüllt die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung ein Wahlversprechen. Sie
beseitigt damit eine extreme Schieflage im bisherigen System und sie
enthält wichtige Elemente, die dem ursprünglichen Zweck der
Mindestsicherung, eine Überbrückungshilfe und Sprungbrett in die
Beschäftigung zu sein, viel mehr gerecht werden als die bisherige
Regelung“, erklärt der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag.
Gernot Darmann.

Viele Menschen würden nicht verstehen, dass eine
Mindestsicherungsfamilie mit drei Kindern ohne Deutschkenntnisse bis
zu 3.000 Euro pro Monat erhalten könne, während ein im
Niedriglohnbereich erwerbstätiges Ehepaar mit drei Kindern auf ein
geringeres monatliches Nettoeinkommen komme. „Diese Schieflage,
dass jemand, der noch nie einen Beitrag fürs Sozialsystem geleistet
hat, ohne Arbeit mehr bekommen kann als jemand, der fleißig ist,
sorgt mit Recht für Unmut. Es ist daher zu begrüßen, dass die
Regierung diese Unfairness gegenüber der eigenen Bevölkerung
beseitigt, indem sie die Zuschüsse für Kinder degressiv gestaltet.
Darmann kann die Kritik daran nicht nachvollziehen, weil die
betroffenen Mindestsicherungsfamilien auch die Kinderbeihilfe
enthalten, die Mehrkinderzuschläge vorsehe. „Jetzt gibt es nur mehr
diesen einen Bonus und keinen Doppelbonus“, erklärt Darmann.

Dass die Kärntner Soziallandesrätin LHStv Beate Prettner eine der
ersten war, die diese Reform anprangert, sei absurd, weil Prettner
keine Hemmungen habe, Sozialunterstützungen für die eigenen
Bevölkerung – Heizkostenzuschuss, Wohnbeihilfe, Schulstartgeld,
Muttergeld- u.a. durch erschwerte Zugangsmöglichkeiten massiv zu
kürzen oder gar abzuschaffen. „Es ist wieder einer der längst
bekannten „Beißrefelexe“ der SPÖ Kärnten gegen die Bundesregierung“,
so Darmann.

Darmann weist darauf hin, dass das neue Regierungsmodell wichtige
Verbesserungen gegenüber dem bisherigen System bringt: Für
Alleinerziehenden oder Menschen mit Behinderung gebe es mehr Geld.
Überdies schaffe die Regierung auch neue Anreize, eine Beschäftigung
anzunehmen, indem höhere Zuverdienste zur Mindestsicherung erlaubt
werden, teilt Darmann abschließend mit.

(Schluss)

FPÖ Kärnten
0463/56 404

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