NEOS: Europäische Volkspartei steht für nationale Grenzen und gegen Grundfreiheiten der EU

Angelika Mlinar: „Dieser aus populistischen Überlegungen getriebene Protektionismus ist brandgefährlich für die Europäische Union.“

Wien (OTS) – Heute wurde im Europäischen Parlament mehrheitlich für
die Wiederherstellung des Schengen-Raumes gestimmt. Die Fraktion der
Europäischen Volkspartei war geschlossen dagegen.
NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar: „Es wird immer
offensichtlicher, dass die EPP und damit die ÖVP keine
pro-europäische Partei mehr ist.“ Hier handele es sich um ein sehr
eindeutiges Zeichen, welchen populistischen Kurs die EVP und ihre
Mitgliedsparteien fahren, so Mlinar: „Kurz, Orban, Weber & Co stehen
nicht mehr für das Europa der vier Grundfreiheiten, sondern für einen
aus populistischen Überlegungen getriebenen Protektionismus, der
brandgefährlich für die Europäische Union ist.“

Es kristallisieren sich bereits ein halbes Jahr vor den Wahlen zum
Europäischen Parlament immer deutlicher zwei Blöcke im EU-Parlament
heraus, so Mlinar: „Auf der einen Seite die pro-europäischen Kräfte,
die für eine weitere Integration des EU-Binnenmarktes stehen und an
der Weiterentwicklung der politischen Union arbeiten wollen. Und auf
der anderen Seite die rechtspopulistisch agierenden Parteien, die
unter dem Eindruck von Brexit, Trump und Co einen nationalen Kurs
fahren, um im eigenen Land politisches Kleingeld zu schlagen.“

Bedenklich sei auch die offensichtliche Involvierung des Ex-Trump
Beraters Steve Bannon, der sowohl Viktor Orban als auch Matteo
Salvini berät: „Sein Ziel ist 1/3 der Mandate im Europäischen
Parlament und damit die Stärkung der anti-europäischen Kräfte,“ so
die NEOS-Europaabgeordnete.

„Emmanuel Macron, der gemeinsam mit den Europäischen Liberalen im
Mai zu den EP-Wahlen antritt, hat es auf den Punkt gebracht: die
Europäische Union war noch nie so fragil wie in diesen Zeiten. Daher
ist es wichtig, im Mai 2019 ein klares pro-europäisches Zeichen zu
setzen. Und dieses Zeichen hat jedenfalls nichts mehr mit der EVP zu
tun,“ so Mlinar abschließend.

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