Rübig: „Fairer Welthandel oder Armut für alle“

Europaparlament fordert neue Dynamik für WTO-Reform / Vorerst auf EU-Handelsabkommen setzen / Konsumenten profitieren

Brüssel (OTS) – „Der offene und faire Welthandel ist die Quelle des
Wohlstands von Exportnationen wie Österreich. Doch der neue
Protektionismus und Nationalismus bedroht dieses Erfolgsmodell. Um
das zu schützen und ihm neue Dynamik zu verleihen, müssen wir
langfristig die Welthandelsorganisation WTO modernisieren. Bis dahin
ist jedes Handelsabkommen, das die EU neu abschließt und das unsere
Standards in Umwelt-, Gesundheits- und Konsumentenschutz hochhält, in
unserem Interesse. Denn wir stehen vor der Wahl: Fairer Welthandel
oder Armut für alle“, sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig,
Chefverhandler für die WTO-Reform im Europaparlament, zur heutigen
Plenarabstimmung über den entsprechenden Forderungskatalog des
Parlaments.

„In Österreich hängt mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung
und fast jeder zweite Job an der Exportwirtschaft, das sind mehr als
zwei Millionen Arbeitsplätze“, sagt Rübig. „Die meisten der rund
58.000 österreichischen Exporteure sind KMU. Und die brauchen
Exportchancen in einem regelbasierten, fairen und offenen Handel am
meisten. Ein Aufschwung von Exporten und Importen bringen für den
Konsumenten mehr Auswahl, günstigere Preise und damit eine deutlich
höhere Kaufkraft.“

„Dafür war die WTO lange Zeit der Garant. Jetzt müssen wir dafür
sorgen, dass wir sie den aktuellen Entwicklungen am globalen Markt
anpassen. Dafür müssen wir ihre Kompetenzen zum Beispiel auf
E-Commerce und die Digitalwirtschaft ausweiten und das
Streitschlichtungssystem erneuern und stärken, das lange das
erfolgreichste der Welt war“, sagt Rübig. „Wir müssen uns im Klaren
sein: Dieses Streitschlichtungssystem hat für Sicherheit und Frieden
in weiten Teilen der Welt gesorgt. Funktioniert das nicht mehr, sind
die Folgen unabsehbar.“

„Wegen der nötigen Einstimmigkeit der mehr als 160
WTO-Mitgliedstaaten ist diese Reform aber ein langfristiges Projekt.
Daher müssen wir inzwischen auf Handelsabkommen setzen, die die EU
für uns aushandelt. Deshalb unterstützen wir das
EU-Kanada-Handelsabkommen Ceta, das EU-Japan-Abkommen und alle
anderen Handelsabkommen, die derzeit in Verhandlung sind – zum
Beispiel mit Australien und Neuseeland. Klar ist: Unsere europäischen
Standards in Umwelt-, Gesundheits- und Konsumentenschutz sind dabei
nicht verhandelbar“, so Rübig.

„Als erster Schritt zur Erneuerung der globalen Handelsregeln
könnten andere Staaten bereits bestehenden Handelsabkommen beitreten
und so gemeinsam neue Standards schaffen, die in die WTO-Reform
einfließen könnten“, sagt Rübig. „Denn mit jedem neuen
EU-Handelsabkommen, anerkennt ein weiterer Teil der Welt die
europäischen Standards in Bereichen wie Umwelt-, Gesundheits- und
Konsumentenschutz an. Diese Standards werden durch EU-Handelsabkommen
daher gestärkt und nicht geschwächt, wie notorische Kritiker von
Handelsabkommen monieren. Und überhaupt: Wer internationalen Handel
und Handelsabkommen der EU reflexartig ablehnt, wie manche Kollegen
hier im Europaparlament, sägt am Ast, auf dem unser Wohlstand blüht.“

Dr. Paul Rübig MEP, Tel.: +32-2-284-5749, paul.ruebig@ep.europa.eu
Wolfgang Tucek, EVP-Pressedienst, Tel.: +32-484-121431, wolfgang.tucek@ep.europa.eu

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