SP-Pfister zu Mindestsicherung: „Familien sind die großen Verlierer!“

Neue Regelung geht auf Kosten der Ärmsten und Kinder

St. Pölten (OTS) – „Das neu präsentierte Modell der Mindestsicherung
bestätigt nun das, was die Spatzen schon lange von den Dächern
pfiffen: Es gibt massive Einschnitte für Familien mit Kindern! Die
FPÖ ist wieder einmal in die Knie gegangen und sagt auf Kosten der
Ärmsten und Schwächsten in unserem Land zu allen ÖVP-Vorschlägen Ja
und Amen!“, so der Sozialsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Rene Pfister. Bei
der ÖVP wisse man ohnehin, dass sie für sozial schwächer gestellte
Menschen nichts übrighabe, so Pfister weiter.

Auch der Zugriff auf das Vermögen der Menschen besteht weiterhin,
auch wenn es in dieser Hinsicht durchaus Verbesserungen gibt. Denn
nun kann erst nach drei Jahren in der Mindestsicherung auf Hab und
Gut und bis zu 5.200 Euro zugegriffen werden: „Auch wenn es hier
tendenzielle Verbesserungen gibt – Menschen über 50 Jahre und
Aufstocker müssen aus dieser Regelung ausgenommen werden. Diese
beziehen die Mindestsicherung ja nur deswegen, weil deren Einkommen
nicht ausreicht, um die Lebenshaltungskosten zu bestreiten.“

Für Pfister ist die neue Regelung mit den massiven Einschnitten für
Familien und Kinder abschließend ein unmenschlicher Akt: „ÖVP und FPÖ
zeigen hier wieder einmal ihr wahres Gesicht und berauben Menschen –
vor allem Familien – ihrer existenziellen Grundlage. Der Begriff der
Mindestsicherung, also dem Mindesten, das ein Mensch zum Leben
braucht, wird hier vollkommen missachtet und stattdessen skrupellos
an der gänzlich falschen Stelle gespart. Diese Bundesregierung ist an
sozialer Kälte Menschen gegenüber nicht zu überbieten!“

SPNÖ-Landtagsklub
Sebastian Thumpser
Pressesprecher
0676/7898189
sebastian.thumpser@spoe.at

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