Wittmann: Eklat im Justizausschuss – ÖVP-Mandatarin lässt ÖVP-Minister Moser nicht antworten
Steinacker verhindert Antwort Mosers auf „Selbstermächtigungsgesetz“
Wien (OTS/SK) – Zu einem unglaublichen Vorgang kam es gestern
Nachmittag im Justizausschuss: SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann
wollte Justizminister Moser zu dem von den Regierungsparteien
beschlossenen Selbstermächtigungsgesetz befragen – immerhin ist der
Minister auch für Verfassung zuständig. „Dies wurde allerdings von
der ÖVP-Vorsitzenden des Justizausschusses verhindert, indem sie den
Minister die Frage einfach nicht beantworten ließ“, zeigt sich
Wittmann empört. „Ich habe in meinen Jahren als Abgeordneter des
Nationalrats schon viel erlebt – aber was in letzter Zeit von
Regierungsseite stattfindet – Brechen aller parlamentarischen Regeln
und Usancen und Beschneiden der Rechte der Opposition – sprengt alle
Maßstäbe“, so Wittmann. ****
„ÖVP und FPÖ betreiben seit Monaten eine Politik, die auf die
Schwächung von Parlamentarismus, Demokratie und Rechtsstaat
hinausläuft“, so Wittmann. Wichtige Gesetze werden ohne Begutachtung
und ohne Einbindung von Experten durchs Parlament durchgepeitscht,
Anfragen werden von der Regierung schleißig beantwortet, Materien wie
das Arbeitszeitgesetz bewusst dem falschen Ausschuss zugewiesen.
Höhepunkt war der überfallsartige Beschluss eines
Selbstermächtigungsgesetzes letzte Woche, das klar verfassungswidrig
ist und dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit entspricht. Wittmann:
„Durch den massiven Druck der Opposition und die einhellige Kritik
von ExpertInnen mussten ÖVP und FPÖ hier gestern einen ersten
Rückzieher machen.“ Zum gestrigen Vorfall im Justizausschuss plant
Wittmann jedenfalls eine parlamentarische Anfrage an
Nationalratspräsident Sobotka: „Als Abgeordnete werden wir massiven
Widerstand leisten, wenn parlamentarische Rechte beschnitten werden.“
(Schluss) up/ah/mp
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