WKÖ-Wirtschaftsparlament: Fraktionserklärungen der FW, der Grünen Wirtschaft und der Fachliste Gewerbliche Wirtschaft

Freiheitliche Wirtschaft lobt Standort-Entwicklungsgesetz – Grüne Wirtschaft und Fachliste Gewerbliche Wirtschaft fordern Entlastungen für KMU

Wien (OTS) – Eine vorsichtig positive Bilanz über die von der
Regierung jüngst umgesetzten Maßnahmen zog heute Matthias Krenn,
Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) und
WKÖ-Vizepräsident, in seiner Rede zum Wirtschaftsparlament der
Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). „Die Projekte, die bereits
umgesetzt sind, und auch jene, die in der Pipeline sind, geben uns
Hoffnung für die Zukunft“, so Krenn. Sie würden den Standort stärken.
Ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort wünscht sich Krenn
allerdings auch von der Opposition.

„Wenn man ständig bewusst von 60-Stunden-Woche und von
12-Stunden-Tag spricht, anstatt von Arbeitszeitflexibilisierung, dann
ist das keineswegs sachlich, sondern politisch motiviert“, kritisiert
Krenn. Dasselbe gelte für die Streikdrohungen bei den laufenden
Kollektivvertrags-Verhandlungen. Und auch für die Kritik der
Opposition sowie von NGOs am Standort-Entwicklungsgesetz, das
vergangene Woche den Ministerrat passierte. „Wir haben derzeit extrem
lange Verfahrensdauern und Einwendungen, die fast immer destruktiv
und auf Verhinderung der Projekte ausgerichtet sind“, so der
FW-Obmann.

Zwtl.: Sorge über künftige konjunkturelle Entwicklung

Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, hob die
wichtige Rolle der Europäischen Union für Österreich hervor, brachte
aber gleichzeitig ihre Sorge über die künftige konjunkturelle
Entwicklung zum Ausdruck. „Der Protektionismus nimmt zu, zwischen den
USA und China tobt ein Handelskrieg, den auch die europäischen
Unternehmen bereits spüren“, so Jungwirth. „Die Börsen stottern
schon, und es entstehen Ängste, die die soziale Stabilität
gefährden.“

Ihr zufolge darf es keine Abschottung geben, auch nicht in
Österreich. Jungwirth tritt daher für die Aufhebung der
Grenzkontrollen ein sowie für menschliche Lösungen für Asylwerber in
Lehre. „Die Wirtschaft braucht offene Grenzen. Und wir müssen uns
solidarisch zeigen. Innerhalb der Wirtschaft heißt das, auch auf
Kleinbetriebe zu schauen“, fordert die Grüne Wirtschaft-Chefin.

Ähnlich setzte sich Detlev Neudeck von der Fachliste Gewerbliche
Wirtschaft (FGW) in seiner Rede beim Wirtschaftsparlament vor allem
für Klein- und Mittelbetriebe ein, für die er eine deutliche
Entlastung fordert, zumal der konjunkturelle Aufschwung seinen
Höhepunkt überschritten hat. Außerdem forderte Neudeck, die Zahlungen
der Fachgruppen an die Fachverbände mit 30 bis 35 Prozent zu deckeln.
„Und von der Freiheitlichen Wirtschaft wünsche ich mir, dass sie die
FPÖ auffordert, ihre Blockade im Ministerrat gegen die Abschaffung
von Mehrfachstrafen zu beenden“, so Neudeck. (PWK824/DFS)

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Mag. Rupert Haberson
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