Kickl in ÖSTERREICH: „Zaun um Asylquartier nicht unvernünftig“

Innenminister zu Drasenhofen: „Aufregung verstehe ich nicht“ – NGOs verlieren Asylberatung – Zu BVT: „Brauche keine Zurufe Amons“

Wien (OTS) – Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) versteht die Aufregung
um das Asylquartier in Drasenhofen (NÖ) nicht. In ÖSTERREICH
(Sonntagsausgabe) sagt der FPÖ-Politiker: „Man hat sich aufgeregt,
dass ein Wachdienst zum Einsatz kommt. Ich halte das prinzipiell
nicht für unvernünftig. Ich halte es auch nicht für unvernünftig,
wenn um diese Liegenschaft herum ein Zaun ist. Die Debatte ärgert
mich, weil es von linker Seite immer eine allergische Reaktion gibt,
wenn das Wort Zaun fällt.“

Warum Landeshauptfrau Mikl-Leitner dann das Quartier geschlossen
habe? Kickl: „Ich will mich nicht in innerniederösterreichische Dinge
einmischen. Sie wird ihre Gründe gehabt haben. Manchmal ist es aber
vielleicht so, dass schnell reagiert wird, wenn von bestimmter Seite
Kritik kommt, um sich eine inhaltliche Auseinandersetzung zu
ersparen. Ich führe die Auseinandersetzung durchaus gern und
intensiv.“ Auch der Stacheldraht stört den Minister nicht: „Nicht
bös‘ sein, im Zaun ist ein Tor, wo man hinaus- und hineingehen kann.
Einen Wachdienst und einen Zaun – das alles gibt es auch in
Traiskirchen. Wenn man aufs Land rausfährt, hat fast jede
Liegenschaft einen Zaun. Die Aufregung verstehe ich am
allerwenigsten.“
Zu den Angaben der Jugendlichen, sie seine festgehalten worden, sagt
der Minister: „Dazu kann ich nichts sagen, weil ich es nicht weiß.
Dass es in so einer Unterkunft aber auch einen strukturierten
Tagesablauf gibt, damit die Leute nicht auf dumme Gedanken kommen,
das ist kein unvernünftiger Ansatz.“

Generell will Kickl künftig den NGOs wie Diakonie oder Caritas die
Asylberatung wegnehmen: „NGOs haben Geschäftsinteressen. Die haben
wir nicht. Wir sind der Meinung: Je schneller ein Verfahren, desto
besser für alle Beteiligten. Ich will deshalb in einem ersten Schritt
die gesamte Rechts- und Rückkehrberatung in die Hände des Bundes
legen. Statt NGOs machen das künftig Mitarbeiter der
Betreuungsagentur. Ich bin zwar nur für die erste Instanz zuständig,
erwarte aber von der Justiz, die für das Berufungsverfahren zuständig
ist, dass sie mitzieht.“ Rechtliche Bedenken hat Kickl keine: „Es
ist alles EU-rechtskonform. Es geht doch ums Geld. Wenn jemand sich
selbst einen Anwalt zahlt, ok. Aber ich werde doch nicht all jene
finanziell unterstützen, die dafür sorgen, dass uns mit Hilfe aller
juristischer Tricks auf der Nase herumgetanzt und das Verfahren in
die Länge gezogen wird.“
Zum BVT-Skandal und zur Frage eine möglichen Suspendierung von
BMI-Generalsekretär Godgruber sagt Kickl: „Es gibt für solche Fälle
ein standardisiertes Prüfverfahren. Da braucht es keine Zurufe –
auch nicht vom (ÖVP-Abgeordneten) Werner Amon. Es ist ein
Riesenunterschied: Peter Gridling und andere waren Beschuldigte,
nicht bloß Verdächtige.“

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