Mindestsicherung/Notstandshilfe – Muchitsch warnt vor Generalangriff der Regierung auf Arbeitssuchende

Bonus für Alleinerziehende und Behinderte „dreister Marketingschmäh“ – Nächster Schritt wird Enteignung bei Jobverlust sein

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch erneuert seine
Kritik an den Regierungsplänen bei Mindestsicherung und
Notstandshilfe. „Die gesetzlichen Kürzungen werden zehntausende
Kinder treffen. Und Wöginger und Hartinger-Klein haben am Donnerstag
im Sozialausschuss zum ersten Mal ganz offen zugegeben, dass die
Notstandshilfe abgeschafft wird und unter 50-Jährige Arbeitssuchende
über das „Arbeitslosengeld neu“ mit Fristablauf direkt in die
Mindestsicherung kommen. Menschen, die sich über viele Jahre etwas
erarbeitet haben, verlieren“, warnt Muchitsch. Er spricht von einem
neuerlichen Generalangriff von FPÖ/ÖVP auf die Arbeitnehmer und
Familien. ****

Zugleich kritisiert Muchitsch die „dreisten Marketingschmähs“
der Regierung. Denn der versprochene Bonus für Alleinerziehende und
Behinderte in der Mindestsicherung ist überhaupt nicht neu; die
Länder konnten das schon bisher machen und einige haben das auch
getan. Und mehr sieht der Gesetzesvorschlag der Regierung nicht vor.
Die Länder können wie bisher Alleinerziehenden und Behinderten eine
höhere Mindestsicherung auszahlen. Muchitsch: „Der Bonus wurde als
große soziale Neuerung und Errungenschaft von Kurz und Strache bei
der Präsentation der Mindestsicherung verkauft. Jetzt stellt sich
heraus, dass das nur ein Verkaufsschmäh war, eine Kann-Bestimmung,
die es schon gibt.“

Muchitsch betonte, dass die Regierung den nächsten Schritt –
Arbeitslosengeld Neu und Abschaffung der Notstandshilfe – schon
vorbereite. Das bedeute dann die Enteignung von tausenden Menschen,
die ihren Job verlieren. Denn die Arbeitssuchenden können nicht wie
bisher die Versicherungsleistung Notstandshilfe beziehen, sondern
werden nach den Regierungsplänen über das Arbeitslosengeld Neu mit
Fristablauf in die Mindestsicherung abgeschoben.

Im Sozialausschuss am Donnerstag haben ÖVP-Sozialsprecher
Wöginger und FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein auf hartnäckiges Fragen
der SPÖ erstmalig zugegeben, dass Menschen unter 50 Jahren nach
Ablauf des Anspruchs auf Arbeitslosengeld Neu in die Mindestsicherung
fallen werden.

Das steht in krassem Gegensatz zu dem, was die FPÖ bisher
gesagt hat. Am 22. November hat die FPÖ-Ministerin im Nationalrat in
der Fragestunde noch ausdrücklich betont, dass das nicht der Fall
sein werde. Und FPÖ-Vizekanzler Strache behauptet seit Wochen, dass
die Notstandshilfe nicht abgeschafft wird und niemand in die
Mindestsicherung gedrängt werde. Muchitsch: „Die Regierungsparteien
sind hier schon viel weiter im Ergebnis, als sie es sich öffentlich
zuzugeben trauen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Strache
wieder umfällt.“

„Das heißt, der Staat kann auf Grund, Haus oder
Eigentumswohnung ab einem Gesamtvermögen von 5.200 Euro voll
zugreifen. Jeder kann mal seinen Job verlieren, durch Pech oder durch
Krankheit. In Zukunft ist niemand mehr sicher vor dieser Regierung,
die den sozialen Zusammenhalt im Land zerstört“, so der
SPÖ-Sozialsprecher. (Schluss) sl/wf

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